18.04.2023 - Wasserstoffwirtschaft flächendeckend und im Schulterschluss mit den Menschen vor Ort aufbauen

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach hat heute die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel besucht. Bei der vierten Station im Rahmen der Veranstaltungsreihe Wasserstofftour durch die Regionen informierte sich der Mi-nister über Wasserstoffprojekte von kleinen und mittelständischen Unternehmen und warb für einen engen Schulterschluss mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort.

Bei der gemeinsam mit der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel organisierten Veranstaltung informierten Wirtschaftsministerium und Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) über die strategischen Ziele und die Unterstützungsinstrumente des Landes im Bereich Wasserstoff. Unter anderem wurden der Wasserstoffmarktplatz Berlin-Brandenburg, die begleitende digitale Kommunikations-plattform Koop-BB und die Ergebnisse der kürzlich abgeschlossenen Machbarkeitsstudie zum "Auf- und Ausbau eines leistungsfähigen Wasserstofftransportnetzes in Brandenburg" vorgestellt.

Steinbach betonte: "Wenn der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft erfolgreich sein soll, muss dieser flächendeckend erfolgen. Die innovativen Vorhaben der kleinen und mittelständischen Unternehmen sind dabei genauso wichtig wie die großen Industrieprojekte." Brandenburg habe mit seinem hohen Anteil an erneuerbaren Energien einen guten Startvorteil, sagte der Minister. Diesen gelte es für den Aufbau von Wertschöpfungsketten und Akzeptanz vor Ort nutzen.

Ralf Reinhardt, Vorsitzender der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel und Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin ergänzte: "Obwohl wir als Region große Energieüberschüsse aus der Nutzung Erneuerbarer Energien verzeichnen, ist die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern groß und die regionale Wertschöpfung im Energiesektor eher gering. Wir sehen daher für Nordwestbrandenburg im Wasserstoff ein wichtiges Instrument der energetischen Sektorenkopplung, aber auch neue Wertschöpfungspotenziale in Produktion, Speicherung, Transport, Distribution und Nutzung von sogenanntem "grünen" Wasserstoff. Wir freuen uns, dass Firmen aus der Region bereits aktiv und vielversprechende Projekte in Planung sind."

Die Wasserstofftour durch die Regionen ist eine Veranstaltungsreihe, bei der Minister Steinbach alle fünf Regionalen Planungsgemeinschaften des Landes Brandenburg bis Mitte dieses Jahres besucht. Ziel ist es, mit kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie regionalen Vertretungen aus Verwaltung, Wasserstoffnetzwerken etc. in einen intensiven Austausch zum Thema Wasserstoff zu kommen. Im Fokus stehen hierbei Projekte in der jeweiligen Region sowie die Wasserstoffstrategie des Landes und die landesseitigen Unterstützungsangebote.

Hier erhalten Sie alle Informationen zum Thema Wasserstoff im Land Brandenburg:

• Wasserstoffmarktplatz Berlin-Brandenburg: https://www.localiser.de/h2marktplatzbbb
• Wasserstoffwirtschaft Berlin-Brandenburg: https://koop-bb.de/groups/wasserstoffwirtschaft-berlin-brandenburg/O3mrBzrvEK
• MWAE: Power-to-X/Wasserstoff (brandenburg.de)
• WFBB: www.h2-bb.de

22.03.2023 - Voller Energie! - Neuer Regionaler Energiemanager nimmt Arbeit auf

Mit Uwe an Mey ist seit Mitte März die Stelle der Regionalen Energiemanagers für die Planungsregion Prignitz-Oberhavel wieder besetzt. Die Regionale Planungsgemeinschaft freut sich mit Herrn an Mey einen versierten und erfahrenen Protagonisten gewonnen zu haben. Herr an Mey war über einen langen Zeitraum in leitender Funktion bei einem großen Energieversorgungsunternehmen tätig und hat in seinem beruflichen Leben zahlreiche nationale und internationale Projekte in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien beratend begleitet. Diese Erfahrungen möchte er nun auch in der Planungsregion Prignitz-Oberhavel einbringen.

An Themen mangelt es dabei wahrlich nicht. So stehen insbesondere die Vorbereitung der "Wasserstofftour durch die Regionen" von Wirtschaftsminister Steinbach, der am Dienstag, dem 18. April 2023 Station in Prignitz-Oberhavel machen wird, die Fortführung der "Wasserstoffpotenzialanalyse" sowie die Begleitung des ergänzenden Konzeptes zur räumlichen Steuerung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf der Agenda. Darüber hinaus sind Partizipation und regionale Wertschöpfung zentrale Anliegen.

Auch jenseits dieser Themen steht Herr an Mey gern als Ansprechpartner für Kommunalverwaltungen und regionale Akteure zur Verfügung.

25.11.2021 - Absage der Sitzung der Regionalversammlung am 13.12.2021

Die Regionalversammlung 2/2021 wird am 13. Dezember nicht stattfinden. In Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Regionalversammlung wurde entschieden, dass aufgrund der aktuellen Corona-Zahlen die öffentliche Sitzung erst am Anfang des nächsten Jahres stattfinden soll. Ein konkreter Termin wird noch abgestimmt und auf der Internetseite der Planungsregion rechtzeitig bekannt gegeben.

Die Bekanntgabe der Verschiebung der Regionalversammlung nehmen wir zum Anlass, gleichzeitig über aktuelle Themen der Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel zu informieren:

• Frau Bagherzadeh ist die neue regionale Energiemanagerin
• Beteiligung des Regionalplans Windenergienutzung wurde im Oktober abgeschlossen.

Regionales Energiemanagement

Seit Mitte November ist die Stelle des Regionalen Energiemanagements Prignitz-Oberhavel mit Frau Bagherzadeh besetzt. Frau Bagherzadeh arbeitet sich derzeit in die regionalen Themenfelder ein und möchte die begonnenen Projekte wie die Arbeitshilfe Photovoltaik weiterverfolgen. Priorität wird sein, das im Sommer 2021 fortgeschriebene regionale Energiekonzept in die Tat umzusetzen. Hier gilt es, die umfassenden Aufgaben des Energiekonzeptes zu priorisieren und gemeinsame regionale Arbeitsschwerpunkte für das nächste Jahr zu setzen. Zu energierelevanten Fragen steht Frau Bagherzadeh als Ansprechpartnerin für Kommunalverwaltungen und regionale Akteure zur Verfügung.

Beteiligung des Regionalplans Windenergienutzung wurde im Oktober abgeschlossen

Am 20. Oktober endete die dreimonatige Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zum Regionalplan "Windenergienutzung". Insgesamt wurden in diesem Zeitraum gut 600 Stellungnahmen abgegeben. Die vorgebrachten Anregungen und Bedenken werden jetzt von der Regionalen Planungsstelle inhaltlich ausgewertet und geprüft. Erneut haben sich viele Einwohnerinnen und Einwohner der Region als auch viele Energie- und Planungsunternehmen beteiligt. Sämtliche 30 Eignungsgebiete des Planentwurfes sind Gegenstand einzelner Anregungen und Hinweise. Von Seiten einzelner Unternehmen und Flächeneigentümer werden auch eine Reihe neuer Eignungsgebiete angeregt. Die Spannbreite der Stellungnahmen-Inhalte ist wieder sehr groß und die Anregungen sind für einzelne Standorte teils komplett gegensätzlich. Zu den vorgebrachten Anregungen und Bedenken werden Abwägungsvorschläge erarbeitet und in den Gremien der Regionalen Planungsgemeinschaft diskutiert. Die Sitzungen der Gremien werden auch auf der Internetseite der Regionalen Planungsgemeinschaft bekannt gemacht.

09.07.2021 - Beteiligungsverfahren zum Regionalplan "Windenergienutzung" beginnt

Am Montag, dem 19. Juli 2021 beginnt die förmliche Beteiligung zum Regionalplan Prignitz-Oberhavel - Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung".

Der Entwurf des Regionalplans, seine Begründung sowie Umweltbericht und Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung werden dann für die Dauer von zwei Monaten in der Regionalen Planungsstelle sowie in den Räumen der Kreisverwaltungen Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz öffentlich ausgelegt. Zusätzlich sind die Plandokumente auf der Internetseite der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel (prignitz-oberhavel.de) im Bereich Regionalpläne eingestellt. Die Unterlagen können bis zum 20. September 2021 eingesehen werden. Bis zum 20. Oktober 2021 können Hinweise und Anregungen vorgebracht werden.

Der sachliche Teilplan "Windenergienutzung" soll in den Landkreisen Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz die Planung und Errichtung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen durch die Ausweisung von Eignungsgebieten steuern. Innerhalb der Eignungsgebiete soll die Errichtung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen in substanzieller Weise ermöglicht werden. Außerhalb der Eignungsgebiete soll die raumbedeutsame Windenergienutzung ausgeschlossen werden.

Im Entwurf sind 30 Eignungsgebiete dargestellt. Insgesamt würden damit circa 8.800 Hektar für die Windenergienutzung zur Verfügung gestellt werden. Die Eignungsgebiete entsprechen weitgehend den Festlegungen, die bereits im Regionalplan "Freiraum und Windenergie" aus dem Jahr 2018 getroffen wurden, jedoch wegen artenschutzrechtlicher Bedenken des Umweltministeriums bei vier Gebieten nicht wirksam werden konnten. Ein seinerzeit eingeleitetes Rechtsbehelfsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Auf die Darstellung der strittigen Gebiete wird im Entwurf jedoch verzichtet.

Beibehalten werden soll der Mindestabstand von 750 Metern zu Siedlungsflächen für bereits entwickelte Eignungsgebiete. Die pauschale Anwendung eines 1.000 Meter-Abstandes würde ansonsten dazu führen, dass zahlreiche Windenergieanlagen nicht mehr in Eignungsgebiete integriert werden könnten. So befinden sich ca. 600 der 981 bestehenden Windenergieanlagen in einem Abstand von weniger als 1.000 Metern zu Siedlungsflächen. Zum Schutz der Bevölkerung soll jedoch für den Bereich zwischen 750 bis 1.000 Metern eine pauschale Höhenbeschränkung von 150 Metern festgelegt werden.

Nach alledem sieht die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel sowohl den Anspruch umgesetzt, der Windenergie in substanzieller Weise Raum zu geben, als auch den regionalen Anspruch berücksichtigt, eine akzeptanzfördernde und regional angepasste Planung umzusetzen.

30.11.2020 - Prignitz-Oberhavel erhält einen neuen Regionalplan

Das Genehmigungsverfahren zu dem Regionalplan "Grundfunktionale Schwerpunkte" (GSP) hat einen positiven Abschluss gefunden. Mit Schreiben vom 19. November 2020 wurde dieser Regionalplan von der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung genehmigt. Die Regionalversammlung hatte den Anspruch formuliert, dass der GSP-Plan noch vor dem Jahreswechsel 2020/2021 wirksam wird. Dieses Ziel wird jetzt erreicht.

Mit dem Sachlichen Teilplan "Grundfunktionaler Schwerpunkte" werden insgesamt 22 Orte in der Planungsregion als Funktionsschwerpunkt festgelegt. Damit erhalten diese Orte erweiterte Möglichkeiten für die Entwicklung von Wohnbauflächen und Einzelhandelseinrichtungen. So können zusätzlich zur Innen- und Eigenentwicklung weitere 2 Hektar Wohnbaufläche je 1.000 Einwohner im Ortsteil entwickelt werden. Außerdem können großflächige Einzelhandelseinrichtungen bis zu einer Verkaufsfläche von 2.500 Quadratmeter zulässig sein. Neben den im Landesentwicklungsplan ausgewiesenen sieben Mittelzentren bzw. Mittelzentren in Funktionsteilung bestehen nun weitere Entwicklungsschwerpunkte für die Region. Die einzelnen Orte und der GSP-Plan sind auf der Internetseite der Planungsgemeinschaft einsehbar (www.prignitz-oberhavel.de).

Für Gemeinden mit einem Grundfunktionalen Schwerpunkt bedeutet dies darüber hinaus, dass sie bereits ab dem kommenden Jahr einen jährlichen Mehrbelastungsausgleich in Höhe von 100.000 Euro erhalten werden. Der Betrag wird im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs durch das Brandenburger Finanzministerium festgesetzt.

Vor dem Wirksamwerden des Regionalplans muss die Genehmigung noch im Amtsblatt für Brandenburg bekanntgemacht werden. Dies soll am 23. Dezember 2020 erfolgen.

05.08.2019 - Regionalplan Prignitz-Oberhavel wurde nur teilweise genehmigt

Der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel wurde von der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg mitgeteilt, dass der Sachliche Teilplan "Freiraum und Windenergie" in der eingereichten Form nur teilweise genehmigt wird. Die Kapitel "Freiraum" und "Historisch bedeutsame Kulturlandschaften" werden mit ihren entsprechenden Festlegungen genehmigt. Sie entsprechen den formellen und inhaltlichen Anforderungen an einen Regionalplan und haben das Einvernehmen aller obersten Landesbehörden erhalten. In dem Genehmigungsverfahren zu einem Regionalplan ist das Einvernehmen aller fachlich zuständigen Landesministerien Voraussetzung für die Genehmigung. Zu dem Kapitel "Windenergie" hat das Umweltministerium sein Einvernehmen zu insgesamt vier Eignungsgebieten der Windenergie nicht erteilt. In allen vier Fällen würden erhebliche Konflikte des Naturschutzes einer Windenergienutzung entgegenstehen. Diese Bewertung betrifft die Eignungsgebiete bei Perleberg, bei Wittstock/Dosse, bei Gransee sowie zwischen Kremmen und Löwenberg.

Ein ungesteuerter Ausbau der Windkraftnutzung soll in der Planungsregion der drei Landkreise Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz weiterhin vermieden werden. Die Regionalversammlung hat im April 2019 beschlossen, dass die Arbeitsaufträge des neuen Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg in einem zusammenfassenden und fachübergreifenden Regionalplan Prignitz-Oberhavel umgesetzt werden. Zu den verpflichtenden Planungsaufträgen der Landesplanung zählt u. a. die Windenergienutzung. Vor diesem Hintergrund hat die Regionalversammlung im April auch erneut ein gesamträumliches Planungskonzept zur Steuerung der Windenergienutzung beschlossen. Die Planung von Gebieten der Windenergienutzung wird somit fortgesetzt.

Die Regionale Planungsgemeinschaft hat die Möglichkeiten des novellierten Regionalplanungsgesetzes genutzt. Die Anwendung des neuen Paragrafen 2c hat zur Folge, dass zur Sicherung der laufenden Regionalplanung die Genehmigung von Windenergieanlagen in der gesamten Region für zwei Jahre vorläufig unzulässig ist. Die entsprechende Bekanntmachung erfolgt im Amtsblatt für Brandenburg.

Die Informationen zu der Nichtgenehmigung des Kapitels "Windenergie" werden zunächst mit den Mitgliedern des Regionalvorstandes besprochen. Dieser wird die weiteren Arbeitsschritte für die Planungsregion erörtern und prüfen, ob Rechtsmittel gegen den Bescheid der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung eingelegt werden.

26.07.2018 - Absage der Sitzung des Regionalvorstandes Prignitz-Oberhavel

Nach Absprache mit dem Vorsitzenden des Regionalvorstandes sagen wir den Termin 31. Juli für die Sitzung 3/2018 ab. Die Sitzung sollte sich mit den Inhalten des Regionalplans "Freiraum und Windenergie" befassen und auch bewerten, ob die Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg zu dem Regionalplan Havelland-Fläming Auswirkungen für Prignitz-Oberhavel haben können. Die Terminverschiebung wird als notwendig erachtet, da die schriftlichen Begründungen zu den OVG-Urteilen noch nicht vorliegen. Die Unterlagen für die Sitzung 3/2018 hätten bzgl. der OVG-Entscheidung noch keine nachvollziehbare schriftliche Grundlage oder könnten nur äußerst kurzfristig zur Verfügung gestellt werden.

Den Ersatztermin werden wir im August bekannt geben.

07.08.2017 - Hohe Beteiligung zum 2. Entwurf des Regionalplans "Freiraum und Windenergie"

Am Montag, dem 31. Juli 2017, endete die Beteiligungsphase zum 2. Entwurf des Regionalplans Prignitz-Oberhavel, Sachlicher Teilplan "Freiraum und Windenergie". Kommunen, Verwaltungen und die Öffentlichkeit hatten zwei Monate die Möglichkeit, die Planinhalte und den Umweltbericht einzusehen und Stellungnahmen zu dem Entwurf des Regionalplanes abzugeben. Diese Möglichkeit wurde erneut - wie bereits bei der Beteiligung zum 1. Entwurf des Regionalplans "Freiraum und Windenergie", die von Juni bis August 2015 erfolgte, - intensiv genutzt. Allein am 31. Juli erreichten die Planungsgemeinschaft noch circa 750 Stellungnahmen.

Vorläufige Ergebnisse der Stellungnahmen:

• Zu allen 34 Eignungsgebieten wurden Stellungnahmen abgegeben.
• Dabei wurden teilweise unterschiedliche und sich zum Teil widersprechende Interessen gegenüber der Windenergie deutlich.
• Insgesamt wurden circa 1.700 Stellungnahmen abgegeben.

• Davon kamen sieben Prozent von Trägern öffentlicher Belange (Kommunen, Ministerien, Verwaltungen, Unternehmen mit öffentlichen Versorgungsaufträgen).
• 93 Prozent waren Stellungnahmen der Öffentlichkeit, dabei 94 Prozent Schreiben von Privatpersonen.
• Circa 260 Flächeneigentümer bekundeten ihre Interessen an dem Ausbau der Windenergie.
• Die Gruppe der Unternehmen wird insbesondere durch die Branche Windenergie repräsentiert.

• Fünf Prozent der Stellungnahmen setzen sich mit dem Gesamtplan und den drei Planungsthemen "Vorranggebiete Freiraum", "Vorbehaltsgebiete Historisch bedeutsame Kulturlandschaften" und "Eignungsgebiete Windenergie" auseinander.
• Die anderen 95 Prozent äußern sich ausschließlich zu dem Themenbereich Windenergie.

• Davon treffen 51 Prozent allgemeine Aussagen und 49 Prozent konkrete, gebietsspezifische Aussagen.

• In der Gruppe der gebietsbezogenen Stellungnahmen werden unterschiedliche Positionen zu den 34 Eignungsgebieten vertreten.

• 40 Prozent fordern, dass einzelne Gebiete entfallen.
• 13 Prozent fordern, dass einzelne Gebiete reduziert werden.
• 20 Prozent fordern, dass einzelne Eignungsgebiete erweitert werden.
• 15 Prozent fordern, dass neue und andere Gebiete in den Plan aufgenommen werden.

• Zu den Eignungsgebieten Nr. 28 "Manker-Protzen" und Nr. 22 "Breddin-Kötzlin-Stüdenitz" im Landkreis Ostprignitz-Ruppin sowie zu dem Eignungsgebiet Nr. 47 "Groß Welle-Kletzke-Schrepkow" im Landkreis Prignitz wurden mit jeweils circa 100 die meisten Stellungnahmen abgegeben.

• Auffällig an den Stellungnahmen zu dem Eignungsgebiet Nr. 22 ist, dass einerseits viele (65 Prozent) eine Reduzierung und anderseits viele (35 Prozent) eine Erweiterung des Gebietes fordern.

Die Erfassung der Stellungnahmen hat noch einen vorläufigen Charakter. Einzelne Träger öffentlicher Belange hatten einen begründeten Antrag auf Fristverlängerung gestellt und haben nun bis zum 11. August 2017 die Möglichkeit, ihre Stellungnahme abzugeben. Die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel wird anschließend einen Arbeits- und Zeitplan für die Bearbeitung aller Stellungnahmen abstimmen. Mit hoher Priorität sind die Einzelinhalte der Stellungnahmen zu erfassen und hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Planungskonzept und den Planentwurf 2017 zu bewerten. Die entsprechenden Ergebnisse sind dann mit den Gremien der Planungsgemeinschaft zu besprechen und abzustimmen. Am Ende wird die Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel entscheiden, wie die Inhalte der Beteiligung zu berücksichtigen sind.

19.05.2016 - Moratorium zum Ausbau der Erneuerbaren Energien - Planungsgemeinschaft möchte Antworten der Brandenburger Landesregierung

Die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel hat diese Woche ein Schreiben an Wirtschafts- und Energieminister Gerber gesendet. Inhalt des Schreibens sind vier Fragen zu den erzielten oder absehbar zu erzielenden Erfolgen bei den Themenkomplexen:

• Verknüpfung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mit der notwendigen Netzinfrastruktur sowie der Akzeptanzsteigerung
• Bundesweite Umlegung der Netzausbau- und Netzkosten
• Überarbeitung des EEG hinsichtlich der Kostenstrukturen, der Gleichzeitigkeit von Energie- und Netzausbau sowie der volkswirtschaftlichen Wirkung des Energieausbaus
• Definierte finanzielle Partizipationsmöglichkeiten der "Energie-Erzeugerregionen".

Den Hintergrund dieser Fragen bilden die Ergebnisse des Regionalen Energiekonzeptes aus dem Jahr 2013 sowie die regionalen Forderungen im Rahmen der "Energiekonferenz" in Potsdam im gleichen Jahr. Die Planungsgemeinschaft hat sich seinerzeit kritisch mit dem Ausbauzustand der Erneuerbaren Energien in der Region auseinandergesetzt und die oben genannten Fragen als politische Forderungen formuliert. Gegenüber den Ministern Christoffers (Wirtschaft), Vogelsänger (Infrastruktur) und Tack (Umwelt) hat der Vorsitzende der Regionalversammlung seinerzeit deutlich gemacht, dass in der Planungsregion sehr erhebliche Akzeptanzprobleme gegenüber dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien bestehen. Das damals vorgestellte Szenario "gehemmter Ausbau" mit einem "Moratoriums-Charakter" gegenüber dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien könne erst aufgehoben werden, wenn in den zentralen vier Forderungsbereichen maßgebliche Änderungen und Erfolge erzielt oder verabredet wurden.

Nach Ablauf von drei Jahren wird die Landesregierung um Antworten gebeten, welche Änderungen in der Energiepolitik umgesetzt wurden bzw. umgesetzt werden sollen. Insbesondere vor dem aktuellen Hintergrund der bundespolitischen Diskussionen zur Deckelung des Ausbaus der Windenergie, der Entscheidung des Bayrischen Verfassungsgerichtshofes zu den Mindestabständen von Windenergieanlagen ("10-H-Regel") und der strittigen Erarbeitung des Regionalplanes "Freiraum und Windenergie" haben die Forderungen der Planungsgemeinschaft aus 2013 weiterhin eine hohe Bedeutung. Der Regionalvorstand erwartet die Antworten des Ministers mit sehr großem Interesse und wird sie intensiv auswerten.

02.05.2016 - Zwischen Elbe und Flughafen Tegel - Regionale Planungsgemeinschaft formuliert Positionen zu dem Bundesverkehrswegeplan 2030

Der Regionalvorstand hat in seiner Sitzung am 28. April die Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel zu dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 diskutiert und verabschiedet. Besonders begrüßt wurde das erstmalige Verfahren einer Öffentlichkeitsbeteiligung im Vorfeld der Entscheidungen im Bundestag. Die Stellungnahme der Planungsgemeinschaft enthält zwei unterschiedliche Botschaften. Im ersten Teil der Stellungnahme werden einzelne Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplanes hervorgehoben und anhand ihrer besonderen regionalen Bedeutung begründet.

Zu diesen Maßnahmen zählen aus Sicht der Planungsregion: der Bau der A 14 in dem Landkreis Prignitz, der Ausbau der A 10 zwischen den Dreiecken Pankow und Havelland, der Ausbau der B 96 und der entsprechenden Ortsumfahrungen im Landkreis Oberhavel, der Ausbau und die Ortsumfahrungen entlang der B 167 in den Landkreisen Oberhavel und Ostprignitz-Ruppin, die Ortsumfahrungen in Bückwitz (B 5) und Heiligengrabe (B 189) im Landkreis Ostprignitz-Ruppin sowie der Ausbau der Havel-Oder-Wasserstraße.

Im zweiten Teil der Stellungnahme verweist der Regionalvorstand auf Maßnahmen, die bereits in dem Anmeldeverfahren 2013 eine große regionale Bedeutung hatten, jedoch in dem jetzt vorgelegten Entwurf nicht in der erwarteten Form enthalten sind. Der Regionalvorstand regt daher an, die folgenden Maßnahmen in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufzunehmen und sie als vordringlichen Bedarf einzustufen:

• Sechsstreifiger Ausbau der A 24 zwischen Kremmen und Wittstock/Dosse
• Bau der Ortsumfahrung Perleberg (B 5)
• Neue Trassenprüfung für die Verbindung Wittstock/Dosse - Mirow (B 189n)
• Engpassbeseitigung auf der Schienenverbindung Hamburg - Berlin
• Direkte Einbindung des Prignitz-Express (RE 6) über die Kremmener Bahn nach Berlin-Gesundbrunnen
• Einbindung der Heidekrautbahn über die Stammstrecke Mühlenbeck - Schildow nach Berlin-Gesundbrunnen
• Ausbau der Wasserstraße Elbe
• Weiterbetrieb des Flughafens Tegel.

Die Regionale Planungsgemeinschaft wird sehr aufmerksam und mit großem Interesse das weitere Verfahren begleiten. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde gebeten, die Planungsregion über die anstehenden Entscheidungen und die damit verbundenen Begründungen zu informieren.

09.09.2015 - Intensive Beteiligung zu dem Entwurf des Regionalplanes "Freiraum und Windenergie"

Die Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel hatte im April mit großer Mehrheit den Entwurf des Regionalplanes "Freiraum und Windenergie" gebilligt und eine förmliche Beteiligung und Offenlage beschlossen. In den Monaten Juni bis einschließlich August bestand für die Kommunen und Verwaltungen sowie für die Öffentlichkeit die Möglichkeit, Stellungnahmen zu dem Entwurf des Regionalplanes abzugeben. Diese Möglichkeit wurde intensiv genutzt. Noch in den letzten zwei Tagen der Beteiligungsphase sind Hunderte von Stellungnahmen bei der Planungsgemeinschaft eingegangen. Insgesamt konnten bisher 2.051 Stellungnahmen registriert werden. Im Rahmen der ersten Erfassung gliedern sich die Stellungnahmen in die folgenden Gruppen, Themen und Anliegen:

• 161 Träger öffentlicher Belange haben eine Stellungnahme abgegeben, davon kommen 65 Stellungnahmen aus den Kommunalverwaltungen der Planungs- und der Nachbarregionen.
• Die Öffentlichkeit hat sich mit 1.973 Stellungnahmen beteiligt. Mit 1.846 Stellungnahmen stellen die Privatpersonen mit Abstand die größte Gruppe, gefolgt von der Gruppe der Unternehmen, mit insgesamt 95 Stellungnahmen.
• Eindeutiger thematischer Schwerpunkt der Stellungnahmen ist die Steuerung der Windenergie. Über 2.000 Stellungnahmen setzen sich ausschließlich mit diesem Planungsthema auseinander. Die einzelnen Hinweise und Anregungen zur Windenergie lassen sich grob den folgenden Themengruppen zuordnen:
  - Anregung zur Reduzierung oder Streichung von Eignungsgebieten Windenergie: 1.572
  - Anregung zur Erweiterung von Eignungsgebieten Windenergie: 150
  - Anregung zu neuen Eignungsgebieten Windenergie: 141
  - Zustimmung zu dargestellten Eignungsgebieten Windenergie: 112.

Die Planungsgemeinschaft hat nun die Aufgabe, die einzelnen Inhalte der Stellungnahmen zu erfassen, zu prüfen und zu bewerten. Bereits jetzt wird deutlich, dass der Planungsgemeinschaft eine Vielzahl von Fachbelangen angezeigt wurden (Natur- und Artenschutz, Gesundheitsbelange, Abstandserfordernisse usw.). Diese Hinweise sind zunächst mit den zuständigen Behörden zu erörtern und zu klären. Anschließend werden die Einzelhinweise aus den Stellungnahmen und die Informationen der Fachbehörden mit den Gremien der Planungsgemeinschaft und den Akteuren der Region diskutiert. Bevor diese Prüfung und Abstimmung der Stellungnahmen in der Planungsregion nicht stattgefunden hat, werden weder die Planungsstelle noch die Gremienmitglieder in der Lage sein, Aussagen zu den Tendenzen und Inhalten der zukünftigen Abwägung zu treffen.

Die Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel soll im nächsten Jahr die Ergebnisse des skizzierten Diskussionsprozesses vorgestellt bekommen und über die Abwägung der einzelnen Hinweise entscheiden.

22.04.2015 - Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel billigt mit großer Mehrheit den Entwurf des Regionalplanes "Freiraum und Windenergie"

Die Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel hat gestern mit großer Mehrheit den Entwurf des Regionalplanes "Freiraum und Windenergie" gebilligt und eine förmliche Beteiligung und Offenlage beschlossen. Für insgesamt drei Monate wird die Möglichkeit bestehen, Stellungnahmen zu dem Entwurf des Regionalplanes abzugeben. Während der Beteiligungsphase wird der Entwurf in den Räumen der Regionalen Planungsstelle sowie in den drei Kreisverwaltungen Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig wird der Entwurf auch auf der Internetseite der Planungsgemeinschaft eingestellt. Der genaue Zeitraum der dreimonatigen Beteiligungsphase wird jetzt durch die Regionale Planungsgemeinschaft organisiert und im Amtsblatt für Brandenburg bekanntgegeben. Auf jeden Fall soll die Beteiligung im Sommer 2015 starten.

Der Regionalplan-Entwurf "Freiraum und Windenergie" setzt sich mit den drei Planelementen "Freiraum", "Historisch bedeutsame Kulturlandschaften" und "Windenergie" auseinander. Zu diesen Planungsthemen bestehen jeweils textliche und zeichnerische Darstellungen. Die "Vorranggebiete Freiraum" zeichnen sich durch eine hohes ökologisches Potenzial aus und sollen weitgehend von Bebauung freigehalten werden. Vorbehaltsgebiete "Historisch bedeutsame Kulturlandschaften" sind in enger Abstimmung mit den Fachbehörden des Denkmalschutzes und der Landschaftspflege erarbeitet worden. Ihre besondere historische Wertigkeit soll erhalten und behutsam weiterentwickelt werden. Die Eignungsgebiete "Windenergie" verfolgen das planerische Ziel, Windenergieanlagen auf geeignete und ausgewählte Standorte zu konzentrieren und gleichzeitig an anderer Stelle auszuschließen. Mit dem Regionalplan "Freiraum und Windenergie" soll der weiterhin geltende Regionalplan "Windenergienutzung" aus dem Jahr 2003 abgelöst werden. Innerhalb der anstehenden Beteiligung können Hinweise und Anregungen zu den einzelnen Planungsabsichten abgegeben werden.

14.05.2014 - Regionalplan "Freiraum und Windenergie" - Regionalversammlung lehnt mehrheitlich die Billigung des Entwurfes ab

Die Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel hatte gestern den Regionalplan "Freiraum und Windenergie" als Tagesordnungspunkt 6 in ihrer Sitzung zu behandeln. Zu diesem Plan waren insgesamt drei Beschlussvorlagen vorgelegt worden. Die Regionalräte sollten über Änderungen der insgesamt 66 Kriterien zur Planung von Eignungsgebieten für die Windenergie entscheiden, sie sollten den Entwurf des Regionalplans billigen und sie sollten die formelle Beteiligung und Offenlage beschließen.

In Neuruppin stand auch gestern erneut das Thema Windenergie im Mittelpunkt des Interesses und der Diskussion. Vor über 100 Gästen setzten sich die anwesenden 28 Regionalräte insbesondere mit den Planungskriterien zur Windenergie und den Unterlagen zu den 36 vorgeschlagenen Eignungsgebieten auseinander. Im Zentrum stand dabei die Frage, ob ohne Vorlage des kompletten Umweltberichtes der Entwurf eines Regionalplanes gebilligt werden sollte. Die Mehrheit der Regionalräte hat dies nach einer ausführlichen Diskussion verneint und damit die Entscheidungen zu dem Entwurf und der Beteiligung auf die nächste Sitzung der Regionalversammlung zurückgestellt. In dieser Sitzung soll der Umweltbericht vorgelegt werden, der aktuell durch ein Gutachterbüro erstellt wird.

Auch der Vorschlag zu einer Änderung der Planungskriterien fand nur teilweise eine Mehrheit. Unstrittig war, dass bei der Anwendung des Kriteriums Nr. 22 zukünftig auch der Bestand von Windenergieanlagen in der Analyse berücksichtigt werden muss und bei der Bewertung einer "Umzingelung" herangezogen wird. Keine Mehrheit erhielt hingegen der Vorschlag, den Immissionsschutzabstand zwischen Eignungsgebieten und Wohn- und Siedlungsnutzungen differenzierter anzuwenden. Die Gremien der Planungsgemeinschaft wollten damit eine stärkere Integration der bestehenden Anlagen und Gebiete erreichen und somit den Druck auf die Ausweisung zusätzlicher Flächen reduzieren. Vorgeschlagen war, bei Einzelbebauungen den Immissionsschutzabstand bei 500 Metern zu definieren. Durch die Ablehnung dieses Vorschlages bleibt es bei der Beschlusslage aus 2012, dass für alle Wohnnutzungen ein Immissionsschutzabstand von 1.000 Metern einzuhalten ist.

Welche Auswirkungen haben nun diese Entscheidungen der Regionalversammlung? Die Gremien und die Planungsstelle werden die Diskussionen und Beschlüsse intensiv auswerten und überarbeitete Unterlagen für die nächste Regionalversammlung vorbereiten. Die Erstellung des kompletten Umweltberichtes wird in etwa drei Monate in Anspruch nehmen. Die Arbeit an einer neuen Entwurfsgrundlage und geänderten Eignungsgebieten muss zunächst in den Gremien diskutiert und abgestimmt werden. Die Regionalversammlung hat gestern die Erwartung geäußert, dass im Herbst 2014 erneut über diese Belange diskutiert und entschieden wird.

Wie bisher, gilt auch weiterhin, dass der Regionalplan Windenergienutzung von 2003 seine Gültigkeit hat und die dort festgelegten 45 Eignungsgebiete darüber entscheiden, ob die Errichtung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen möglich ist. Erst mit der Genehmigung und Veröffentlichung eines neuen Regionalplans würden diese Regelungen außer Kraft gesetzt werden.

08.11.2013 - Regionalplan "Freiraum und Windenergie" - Entwurf soll in 2014 vorgestellt und diskutiert werden

Der Regionalvorstand Prignitz-Oberhavel hat in seiner Sitzung am 4. November beschlossen, dass der erste Entwurf des Regionalplanes "Freiraum und Windenergie" im nächsten Jahr vorgestellt und diskutiert werden soll. Damit folgt er der Empfehlung des Planungsausschusses vom 22. Oktober, keinen "vorschnellen" Entwurf vorzulegen und durch eine Regionalversammlung im Dezember 2013 billigen zu lassen. Die Entscheidung des Regionalvorstandes und die Empfehlung des Planungsausschusses basieren insbesondere auf den folgenden vier Begründungen.

Im Rahmen der Beteiligung zu der Umweltprüfung des Regionalplans "Freiraum und Windenergie" im Sommer 2013 haben die Planungsgemeinschaft neue und gewichtige Informationen erreicht. Diese werden zurzeit zusammen mit den zuständigen Fachbehörden auf ihre Plausibilität und Richtigkeit geprüft. Erste Ergebnisse liegen vor, eine umfassende Prüfung der Stellungnahmen ist jedoch noch nicht abgeschlossen.

Die für die Luftfahrt und die Flugsicherung zuständigen Behörden haben angekündigt, dass sie ihre Anforderungen an Schutz- und Abstandsbereiche zu wichtigen Infrastrukturen deutlich restriktiver als bisher handhaben werden. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hat der Planungsgemeinschaft im Herbst 2013 empfohlen, dass bei Planungen zu Eignungsgebieten Windenergie zum Beispiel der Schutzbereich von 15 Kilometern um die Funkfeueranlage in Hoppenrade (Löwenberger Land) komplett ausgenommen werden sollte. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf das bisherige Planungskonzept. Abstimmungen zu diesen Anforderungen werden auch auf der Landesebene noch in diesem Monat begonnen.

Die Planungsgemeinschaft hat mit den Kommunen intensiv über mögliche Auswirkungen des neuen Regionalplans diskutiert. Sehr positiv wurde aufgenommen, dass die Regionalversammlung bei der Planung von Eignungsgebieten Windenergie erstmalig das Kriterium "Vermeidung der Umfassung von Ortslagen" aufgenommen hat. Sehr kritisch wurde hingegen angemerkt, dass aus der Kombination von bestehenden Anlagen und neuen Gebieten sich in Einzelfällen doch zum Teil erhebliche "Umfassungen" ergeben können. Der Planungsausschuss hat diese Kritik mehrfach behandelt und empfiehlt der Regionalversammlung nun, das entsprechende Kriterium zu ändern und die Bestandssituationen jeweils zu berücksichtigen. Auch diese Empfehlung des Planungsausschusses hätte Auswirklungen auf das bisherige Planungskonzept.

Aufgrund der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg wendet die Planungsgemeinschaft im Bereich der Windenergie eine stringente Standortbewertung anhand der Kriterien "Harte und weiche Tabubereiche" sowie "Restriktionen" an. Die Restriktionen beschreiben fachliche Belange, die zwar grundsätzlich gegen die Windenergienutzung sprechen, im Einzelfall sich jedoch die Windenergienutzung durchsetzen kann. Seit dem Sommer führt die Planungsgemeinschaft mit den zuständigen Fachbehörden Abstimmungen durch, in welchen Fällen und an welchen Standorten die Windenergienutzung gegenüber diesen Restriktionen etabliert werden kann. Diese Abstimmungen konnten noch nicht abgeschlossen werden. Wichtige Informationen und Begründungen der jeweiligen Fachbehörden werden erst noch erwartet.

In der Bewertung der laufenden Arbeits- und Abstimmungsprozesse wurde entschieden, dass zu dem jetzigen Zeitpunkt kein Entwurf eines Regionalplanes vorgelegt werden kann, der eine belastbare und begründete Auseinandersetzung mit den oben skizzierten Fragen sicherstellt. Die sorgfältige und nachvollziehbare Prüfung der einzelnen Sachverhalte hat Vorrang gegenüber der Einhaltung des Zeit- und Arbeitsplanes für den Regionalplan "Freiraum und Windenergie".

23.10.2013 - Auftaktveranstaltung des Regionalen Energiemanagements: "Beteiligungsmodelle für Kommunen und Bürger, -innen"

Die Auftaktveranstaltung zum Regionalen Energiemanagement mit dem Thema "Beteiligungsmodelle für Kommunen und Bürger, -innen" findet am Mittwoch, 06.11.2013, in Neuruppin statt. Ziel der Informationsveranstaltung ist es, die Chancen und Hemmnisse bei Beteiligungsprojekten von Kommunen, Bürgern und Bürgerinnen aufzuzeigen und zu diskutieren. Außerdem sollen Handlungsoptionen zur Steigerung der regionalen Wertschöpfung bei erneuerbaren Energieprojekten dargestellt werden. Im Fokus stehen die unterschiedlichen Beteiligungsmodelle. Diese werden aus rechtlicher, wirtschaftlicher und organisatorischer Sicht bewertet. Welches Beteiligungsmodell zu welchem Energieprojekt passt, wird im ersten Themenblock beleuchtet. Im zweiten Teil der Veranstaltung wird die Umsetzung von Beteiligungsmodellen, insbesondere die Beratung und Finanzierung näher betrachtet. Eine Podiumsdiskussion mit den Referenten und Referentinnen bietet die Möglichkeit für Fragen aus dem Plenum.

Die Veranstaltung richtet sich schwerpunktmäßig an die Kommunal- und Unternehmensvertreter und -vertreterinnen sowie auch an Bürger und Bürgerinnen, die sich mit Beteiligungsprojekten im Bereich der erneuerbaren Energien und deren Umsetzung beschäftigen möchten. Fragen können gerne diesbezüglich schon vorab zugemailt werden.

Aufgrund begrenzter Kapazitäten wird um eine verbindliche Anmeldung bis zum 1. November gebeten (heiderose.ernst@prignitz-oberhavel.de).

13.09.2013 - "Energietour 2013" mit Minister Christoffers in der Region Prignitz-Oberhavel

Die Veranstaltung "Energietour 2013" mit Minister Christoffers hatte gestern im Ratssaal der Fontanestadt Neuruppin eine große regionale Resonanz. Knapp 80 Bürgerinnen und Bürgern, Kommunalvertreter sowie Unternehmen haben die Möglichkeit genutzt, ihre energiepolitischen Fragen mit dem Minister und den Referenten zu diskutieren. Es wurden Themen wie das Regionale Energiemanagement, die Rechtssicherheit bei den Regionalplänen, der zeitliche Aspekt von Planungsprozessen, die Systemintegration der Erneuerbaren Energien und der Netzausbau als elementare Faktoren für die Energiewende angesprochen. Die sehr informativen Beiträge sowie die sachlichen Diskussionen wurden von den Besucherinnen und Besuchern hoch geschätzt. Herr Christoffers verwies darauf, dass die Energiewende nur in "Gesamtdeutschland" durchführbar sei und auf das Versäumnis, dass bei der Konzeption der Energiewende die Speichertechnologien nicht ausreichend betrachtet wurden. Der angestaute Handlungsdruck sei allen politischen Verantwortlichen bekannt und müsse nach der Bundestagswahl umgehend abgebaut werden. Er ist auch überzeugt, dass es keine Lösung geben kann, die alle Beteiligten gleichermaßen zufriedenstellen wird. Aufgrund dessen verweist er auf den Dialog und eine ehrliche Diskussion über die Kosten der Energiewende.

"Ich habe jetzt ganz weiche Knie...", die Aussage von Herrn Dr. Schneewolf, Vorsitzender der Bürgerinitiative "Hochspannung tief legen" markierte einen sehr zufriedenen Schlusspunk in dem Themenblock "Engpassfaktor Netzinfrastruktur?". Zuvor hatten Herr Dr. Pfeiffer und Herr Fuchs von der Universität Cottbus-Senftenberg dargestellt, welcher Ausbaubedarf bei den Stromleitungen in Brandenburg existiert und welche neuen innovativen Ideen zu dessen Bewältigung entwickelt wurden. Unter dem Stichwort "Separate Netze" wurde für die Modellregion Putlitz dargestellt, wie zukünftig die enorme Anzahl an Energieanlagen kostengünstiger in das Stromnetz eingebunden werden könnte. Dass diese Überlegungen nicht nur einen wissenschaftlichen Elfenbeinturm darstellen, bestätigte Herr Dorendorf von der E.DIS AG. Sein Unternehmen stellte konkrete Ausbaumaßnahmen für die Planungsregion vor, bei denen Separate Netze auch eine Rolle spielen werden. Insbesondere die Aussage, die geplante Freileitungstrasse Perleberg - Gantikow - Wittstock wird nicht weiter verfolgt, führte zu den positiven Emotionen von Herrn Dr. Schneewolf und dem Angebot, mit den Vertretern der E.DIS AG gemeinsam ein Glas Sekt zu trinken.

Der Dank der Veranstalter galt auch der sehr kompetenten und charmanten Moderation von Frau Jura, Leiterin des Technologie- und Gewerbezentrums Prignitz. Der anschließende Abendempfang der Zukunftsagentur Brandenburg wurde von vielen Beteiligten genutzt, die Diskussionen fortzusetzen und die Gespräche zu vertiefen.

10.06.2013 - Regionalplan "Freiraum und Windenergie" - Umweltprüfung beginnt im Juni

Der Regionalvorstand Prignitz-Oberhavel hat in seiner Sitzung am 4. Juni beschlossen, dass die Umweltprüfung zu dem neuen Regionalplan "Freiraum und Windenergie" noch in diesem Monat beginnen wird. Ende Juni wird in jedem der drei Mitgliedslandkreise eine sogenannte „Scoping-Veranstaltung“ stattfinden. Entsprechend der gesetzlichen Formulierung werden "die öffentlichen Stellen, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich berührt werden kann", zu dieser mündlichen Erörterung eingeladen. Im Anschluss haben die Beteiligten über zwei Monate die Möglichkeit, Hinweise und Anregungen zu der Umweltprüfung schriftlich mitzuteilen.

Das "Scoping" hat mehrere Aufgaben. Die Planungsgemeinschaft hat die Ziele des neuen Planes und die Methoden und Indikatoren für die Umweltprüfung darzulegen. Die beteiligten Behörden und Kommunen sollen prüfen, ob die entsprechenden Umweltdaten aktuell und plausibel sind oder gegebenenfalls ergänzt werden sollen. Nach der Empfehlung des Planungsausschusses und dem Beschluss des Regionalvorstandes wird sich die Umweltprüfung insbesondere auf die Auswirkungen der Windenergieplanung konzentrieren.

Die Regionale Planungsgemeinschaft wird die Hinweise aus den mündlichen Erörterungen und den schriftlichen Stellungnahmen auswerten und mit diesen Informationen einen ersten Entwurf des Regionalplanes erarbeiten. Ziel ist es, dass die Regionalversammlung im Dezember 2013 einen ersten Entwurf diskutieren und billigen soll. An diesen Verfahrensschritt würde sich eine öffentliche Beteiligung anschließen, die allen Betroffenen die Möglichkeit bietet, zu dem Planentwurf Stellung zu nehmen.

26.08.2013 - "Energietour 2013" mit Minister Christoffers in der Region Prignitz-Oberhavel

Am Donnerstag, den 12. September wird Wirtschaftsminister Christoffers auf der diesjährigen "Energietour 2013" Station in der Fontanestadt Neuruppin machen. Die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel lädt hierzu gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (MWE) die Bürger, die regionalen Verantwortungsträger und die Energiewirtschaft zu einem offenen Dialog ins Rathaus Neuruppin ein. Beginn der Veranstaltung ist 15.00 Uhr.

Im ersten Themenblock wird Frau Ernst ihren "Dreijahresplan" für das Energiemanagement in Prignitz-Oberhavel vorstellen und Herr Kuschel den Stand der Planung zum neuen Regionalplan "Freiraum und Windenergie" erläutern: "im Zweifel immer das Unerwünschte".

Der zweite Themenblock der Veranstaltung widmet sich dem Engpassfaktor Netzinfrastruktur. Herr Dr. Pfeiffer und Herr Fuchs von der BTU Cottbus werden spannende Details zur "Netzstudie 2008" und zur "Studie zu separaten Netzen 2013" schildern. Die Herausforderungen der Energiewende aus Sicht eines Verteilnetzbetreibers wird Herr Dorendorf von der E.ON edis AG vortragen.

Minister Christoffers wird im dritten Themenblock die Aktivitäten des Landes Brandenburg sowie die Bedeutung der "Energiewende vor Ort" vorstellen und mit den Anwesenden diskutieren. Moderieren wird die Veranstaltung Frau Jura, Leiterin der Technologie- und Gewerbezentrum Prignitz GmbH.

Anschließend wird es im Rahmen des Abendempfangs der Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB) die Möglichkeit geben, Themen in persönlichen Gesprächen zu vertiefen.

Die Regionale Planungsgemeinschaft freut sich auf einen intensiven Diskurs. Aufgrund eines begrenzten Raumangebotes wird um eine verbindliche Anmeldung bis zum 8. September 2013 gebeten (Tel.: 03391/4549-0 oder E-Mail: postkasten@prignitz-oberhavel.de).

12.04.2013 - Regionalplan "Freiraum und Windenergie" - erster Entwurf im Winter 2013 zu erwarten

Die Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel hat im letzten Jahr die Aufstellung eines neuen Regionalplans "Freiraum und Windenergie" beschlossen. Im Dezember wurden die dafür notwendigen Methoden und Kriterien durch die Regionalversammlung bestimmt. Der neue Plan soll die drei Elemente "Gebiete des Freiraumschutzes", "historisch bedeutsame Kulturlandschaften" und "Gebiete für die Windenergie" enthalten. Die Planungsgemeinschaft möchte in diesem Zusammenhang auf das verbindliche Verfahren, die einzelnen umfangreichen Arbeitsschritte und den vorliegenden Zeitplan hinweisen.

Der Regionalplan ist als "öffentlicher Plan" einer Umweltprüfung zu unterziehen. Mit der Festlegung der Untersuchungsgegenstände und des Untersuchungsraumes beginnt die Umweltprüfung und damit auch das offizielle Verfahren der konkreten Planerarbeitung. Im Sommer 2013 wird in drei Veranstaltungen (Scoping) die Umweltprüfung mit den betroffenen Behörden und Gemeinden abgestimmt werden. Die Planungsgemeinschaft hat sich darauf verständigt, dass die Ziele des neuen Plans in den Scoping-Veranstaltungen bereits durch möglichst genaue Flächenaussagen verdeutlicht werden sollen. Die Umweltbehörden und die Gemeinden werden zwei Monate Zeit haben, ihre Hinweise und Inhalte zu der Umweltprüfung mitzuteilen.

Der Regionalplan ist als Entwurf öffentlich auszulegen und zu beteiligen. Dieser Verfahrensschritt ist durch die Regionalversammlung zu beschließen. Alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben dann die Möglichkeit, zu den vorgesehenen Inhalten des Planes Stellung zu nehmen. Die Planungsgemeinschaft hat die eingegangenen Hinweise und Anregungen zu erfassen und anschließend zu entscheiden, ob der Planentwurf bestätigt werden kann oder in seinen Inhalten geändert werden muss. Nachdem die Umweltprüfung im Sommer/Herbst abgestimmt und die Hinweise ausgewertet worden sind, wird der Regionalversammlung im Winter 2013 ein erster Entwurf zur Entscheidung über die Beteiligung vorgelegt. Erst dann werden die abgestimmten Flächen für den Freiraumschutz, die historisch bedeutsamen Kulturlandschaften sowie die Eignungsgebiete Windenergie zur Diskussion gestellt.

Mit dieser festgelegten Verfahrensabfolge wird deutlich, dass zum jetzigen Zeitpunkt über die zukünftigen Festlegungen des Regionalplans nur spekuliert werden kann. Dies betrifft sowohl die Flächeneigentümer und Projektentwickler mit ihren Interessen an einem Ausbau der Windenergie als auch die Bürgerinnen und Bürger, die an bestimmten Standorten eine Windkraftnutzung für ungeeignet halten. Die Planungsgemeinschaft hat mit dem neuen Regionalplan ein „schlüssiges Gesamtkonzept“ vorzulegen, welches unter nachvollziehbaren und belastbaren Kriterien zu Aussagen der Flächenentwicklung kommt. Diese Anforderungen werden aber nur dann erfüllbar sein, wenn eine sorgfältige und umfassende Planbearbeitung eingehalten wird. Mit dem Entwurf im Winter 2013 möchte die Planungsgemeinschaft diesen Ansprüchen gerecht werden.

Die Planungsgemeinschaft ist grundsätzlich an einem transparenten Verfahren interessiert und wird auch in Zukunft die abgestimmten und belastbaren Ergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.