RegionalePlanungsgemeinschaftPrignitz-Oberhavel

Die Regionalversammlung beschließt, bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) einen Antrag auf "Umsetzung des Regionalen Energiekonzeptes über Regionale Energiemanager" für die Jahre 2022 - 2024 zu stellen. Der Förderantrag enthält die folgenden Punkte:

1. Übernahme der Eigenleistung durch die drei Mitglieder der Regionalen Planungsgemeinschaft gemäß § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung für die RPG Prignitz-Oberhavel.

2. Beibehaltung einer Arbeitsstelle (Energiemanager/in) bei der Regionalen Planungsgemeinschaft bis Ende 2024.

3. Bis Herbst 2021 Abstimmung des Arbeitsprogramms 2022 - 2024.

Die Regionalversammlung beschließt über die Beteiligung und die öffentliche Auslegung der Unterlagen zum Entwurf des Regionalplans Prignitz-Oberhavel - Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung". Der Entwurf des Regionalplans, seine Begründung sowie Umweltbericht und "Natura 2000"-Verträglichkeitsprüfung werden im Sommer 2021 für den Zeitraum von zwei Monaten in der Regionalen Planungsstelle sowie in den Räumen der Kreisverwaltungen Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig ist der Entwurf in das Internet eingestellt. In dem Zeitraum von drei Monaten können Stellungnahmen zum Entwurf des Regionalplans, zu seiner Begründung und zum Umweltbericht abgegeben werden. Die Regionale Planungsstelle wird mit der Durchführung des Beteiligungsverfahrens gemäß § 9 Abs. 2 Raumordnungsgesetz in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung beauftragt.

Die Regionalversammlung billigt den Vorentwurf des Regionalplans Prignitz-Oberhavel - sachlicher Teilplan "Windenergienutzung" bestehend aus einem Textteil, einer Festlegungskarte und der Begründung in der Fassung vom 28.05.2021.

Die Regionalversammlung beschließt die vorliegende Haushaltssatzung einschließlich der Anlagen für das Jahr 2021. Die Haushaltssatzung ist als Anlage Bestandteil des Beschlusses.

Die Regionalversammlung beschließt die Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse.

Die Regionalversammlung beschließt, die Festlegung der "Eignungsgebiete Windenergienutzung" in einem eigenständigen sachlichen Teilplan vorzunehmen und aus dem zusammenfassenden und fachübergreifenden Regionalplan Prignitz-Oberhavel (Beschluss 1/2019) auszugliedern. Die Planungsabsichten und die voraussichtlichen Kriterien für ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept gemäß der Anlage zu dem Beschluss 1/2019 bleiben davon unberührt. Der nächsten Regionalversammlung ist ein Vorentwurf des sachlichen Teilplans "Windenergienutzung" vorzulegen.

1. Die Regionalversammlung beschließt nach Abwägung der nach § 7 Absatz 2 Raumordnungsgesetz (ROG) zu berücksichtigenden öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander die Satzung über den Regionalplan Prignitz-Oberhavel - Sachlicher Teilplan "Grundfunktionale Schwerpunkte" der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel in der als Anlage 1 zu dieser Beschlussvorlage beigefügten Fassung. Bestandteil der Satzung ist der Regionalplan Prignitz-Oberhavel - Sachlicher Teilplan "Grundfunktionale Schwerpunkte" in der vorliegenden Fassung (Stand: 29. September 2020) bestehend aus textlichen und zeichnerischen Festlegungen.

2. Der Vorsitzende der Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel wird beauftragt, die gemäß Punkt 1 beschlossene Satzung auszufertigen, bei der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg zur Genehmigung einzureichen und auf ein zügiges Inkrafttreten hinzuwirken.

3. Der Vorsitzende der Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel wird ermächtigt, vor der Einreichung zur Genehmigung etwaige Druckfehler, Grammatikfehler und/oder zeichnerische oder sprachliche Unklarheiten im als Satzung beschlossenen Regionalplan zu berichtigen; in der Begründung zum Plan dürfen zweckmäßige Änderungen und Ergänzungen vorgenommen werden, soweit diese nicht sinnentstellend sind und nicht zu einer inhaltlichen Änderung der von der Regionalversammlung beschlossenen Satzung führen.

4. Der Vorsitzende der Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel wird ermächtigt, eventuelle Maßgaben der Genehmigungsbehörde, die der Berichtigung und Ergänzung des Plans und seiner Begründung dienen, ohne zu einer inhaltlichen Änderung der von der Regionalversammlung beschlossenen Satzung zu führen, auszuführen und den entsprechend berichtigten Plan - nach Ausfertigung durch Unterzeichnung mit Datum - der Gemeinsamen Landesplanungsbehörde zur Veröffentlichung vorzulegen.

Die Regionalversammlung billigt nach Abwägung der nach § 7 Absatz 2 Raumordnungsgesetz (ROG) zu berücksichtigenden öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander den in der Regionalversammlung vorliegenden Umweltbericht (Stand: 29. September 2020) und die Begründung zum vorliegenden Regionalplan Prignitz-Oberhavel - Sachlicher Teilplan "Grundfunktionale Schwerpunkte" der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel (Stand: 29. September 2020).

Die Regionalversammlung billigt die vorliegenden Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der Beteiligung vorgebrachten Einwendungen zum Regionalplan Prignitz-Oberhavel - Sachlicher Teilplan "Grundfunktionale Schwerpunkte" der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel.

Die Abwägungsvorschläge zu den Einwendungen der öffentlichen Stellen sind im Abwägungsbericht 1 (Stand: 29. September 2020) dokumentiert. Die Abwägungsvorschläge zu den Einwendungen der Öffentlichkeit sind im Abwägungsbericht 2 (Stand: 29. September 2020) dokumentiert. Die benannten Abwägungsberichte sind als Anlagen Bestandteil des Beschlusses.

Die Regionalversammlung beschließt die Geschäftsordnung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel. Die Geschäftsordnung ist als Anlage 1 Bestandteil des Beschlusses.

Die Regionalversammlung beschließt die Aufstellung eines sachlichen Teilplans "Grundfunktionale Schwerpunkte".

Die Regionalversammlung beschließt die Planungsthemen zu dem Regionalplan Prignitz-Oberhavel (siehe Anlage). Die Bearbeitung des Themas "Grundfunktionale Schwerpunkte" erfolgt in einem sachlichen Teilplan (siehe Beschlussvorlage 10a/2019).

Die Regionalversammlung beschließt, die mit dem Bescheid vom 17.07.2019 genehmigten Festlegungen des Regionalplans Prignitz-Oberhavel - Sachlicher Teilplan "Freiraum und Windenergie" (Abschnitt II.1 "Freiraum" und Abschnitt II.2 "Historisch bedeutsame Kulturlandschaften") wirksam werden zu lassen. Die Regionalversammlung tritt der Genehmigung dieser zwei Abschnitte bei. Die Genehmigung soll durch die Landesplanungsbehörde im Amtsblatt für Brandenburg bekannt gemacht werden, sobald ihr Bescheid vom 17.07.2019 bestandskräftig geworden ist.

Die Regionalversammlung beschließt die vorliegende Haushaltssatzung einschließlich der Anlagen für das Jahr 2020. Die Haushaltssatzung ist als Anlage Bestandteil des Beschlusses.

Die Regionalversammlung beschließt die Bildung des Planungsausschusses Prignitz-Oberhavel mit den folgenden Maßgaben:

1. Der Planungsausschuss besteht aus einer Vorsitzenden oder einem Vorsitzenden, die oder der Mitglied des Regionalvorstandes ist, sowie einer stellvertretenden oder einem stellvertretenden Vorsitzenden. Vier weitere Mitglieder werden aus der Mitte der Regionalversammlung gewählt. Aus jedem Mitgliedslandkreis sollen jeweils zwei Regionalrätinnen oder Regionalräte in den Ausschuss gewählt werden. Für jedes gewählte Mitglied ist aus der Mitte der Regionalversammlung auch eine Stellvertreterin, ein Stellvertreter zu wählen.

2. Darüber hinaus können die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg sowie die für Planung zuständigen Fachbereiche der Mitgliedskreise je eine Vertreterin, einen Vertreter mit beratender Funktion in den Planungsausschuss entsenden. Der Ausschuss hat mit Zustimmung des Regionalvorstandes die Möglichkeit, fachkundige Gäste zu spezifischen Themen der Tagesordnung einzuladen.

3. Der Planungsausschuss hat beratende Funktion und dient der Vorbereitung von Beschlüssen im Zusammenhang mit der Aufstellung, Änderung, Ergänzung, Fortschreibung und Aufhebung von Regionalplänen.

Die Regionalversammlung beschließt die vorliegende Hauptsatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel. Die Hauptsatzung ist als Anlage 1 Bestandteil des Beschlusses.

Der oder die Vorsitzende der Regionalversammlung wird beauftragt, die beschlossene Satzung bei der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg zur Genehmigung einzureichen.

Die Regionalversammlung beschließt, bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) einen Antrag auf "Evaluation und Fortschreibung des Regionalen Energiekonzeptes Prignitz-Oberhavel" zu stellen. Die Übernahme der Eigenleistung erfolgt durch die drei Mitglieder der Regionalen Planungsgemeinschaft gemäß § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung für die RPG Prignitz-Oberhavel.

Die Regionalversammlung beschließt, bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) einen Antrag auf "Umsetzung des Regionalen Energiekonzeptes über Regionale Energiemanager" für die Jahre 2020/2021 zu stellen. Der Förderantrag enthält die folgenden Punkte:

1. Übernahme der Eigenleistung durch die drei Mitglieder der Regionalen Planungsgemeinschaft gemäß § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung für die RPG Prignitz-Oberhavel.

2. Beibehaltung einer Arbeitsstelle (Energiemanager) bei der Regionalen Planungsgemeinschaft bis Ende 2021.

3. Bis Herbst 2019 Abstimmung des Arbeitsprogramms 2020/2021.

Die Regionalversammlung beschließt

a) die Aufstellung des zusammenfassenden und fachübergreifenden Regionalplans Prignitz-Oberhavel die Beschreibung der Planungsabsichten und der voraussichtlichen Kriterien für ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zur Steuerung der Windenergienutzung (siehe Anlage)

b) die Weiterleitung der Beschlüsse an die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg zur Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses, der Planungsabsichten und der voraussichtlichen Kriterien für ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zur Steuerung der Windenergienutzung im Amtsblatt für Brandenburg.

Die weiteren Planinhalte neben der Steuerung der Windenergienutzung, die anzuwendenden Instrumente des Regionalplans sowie Methoden und Kriterien für die einzelnen Planinhalte sind durch die Regionale Planungsstelle in enger Abstimmung mit den Gremien der Planungsgemeinschaft, den Kommunen der Planungsregion sowie mit der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung vorzubereiten.

Die Regionalversammlung beschließt die vorliegende Haushaltssatzung einschließlich der Anlagen für das Jahr 2019. Die Haushaltssatzung ist als Anlage Bestandteil des Beschlusses.

1. Die Regionalversammlung billigt die mit der Einladung zur Regionalversammlung versandten Abwägungsvorschläge (Abwägungsdokumentation) (Anlage 3), den Umweltbericht und die Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung (Anlage 2) und die Begründung des Regionalplans der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel.

2. Die Regionalversammlung beschließt die Satzung über den Regionalplan Prignitz-Oberhavel - Sachlicher Teilplan "Freiraum und Windenergie" der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel in der als Anlage 1 zu dieser Beschlussvorlage beigefügten Fassung.

Bestandteil der Satzung ist der Regionalplan Prignitz-Oberhavel - Sachlicher Teilplan "Freiraum und Windenergie" der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel in der als Anlage eingefügten Fassung.

Sollten einzelne Festlegungen des Regionalplans unwirksam werden, ist es der Wille des Plangebers, dass die übrigen Festlegungen weiter wirksam bleiben.

3. Der Vorsitzende der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel wird beauftragt, die gemäß Punkt 2 beschlossene Satzung bei der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg zur Genehmigung einzureichen.