RegionalePlanungsgemeinschaftPrignitz-Oberhavel

Die Regionalversammlung beschließt, bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) einen Antrag auf "Evaluation und Fortschreibung des Regionalen Energiekonzeptes Prignitz-Oberhavel" zu stellen. Die Übernahme der Eigenleistung erfolgt durch die drei Mitglieder der Regionalen Planungsgemeinschaft gemäß § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung für die RPG Prignitz-Oberhavel.

Die Regionalversammlung beschließt, bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) einen Antrag auf "Umsetzung des Regionalen Energiekonzeptes über Regionale Energiemanager" für die Jahre 2020/2021 zu stellen. Der Förderantrag enthält die folgenden Punkte:

1. Übernahme der Eigenleistung durch die drei Mitglieder der Regionalen Planungsgemeinschaft gemäß § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung für die RPG Prignitz-Oberhavel.

2. Beibehaltung einer Arbeitsstelle (Energiemanager) bei der Regionalen Planungsgemeinschaft bis Ende 2021.

3. Bis Herbst 2019 Abstimmung des Arbeitsprogramms 2020/2021.

Die Regionalversammlung beschließt

a) die Aufstellung des zusammenfassenden und fachübergreifenden Regionalplans Prignitz-Oberhavel die Beschreibung der Planungsabsichten und der voraussichtlichen Kriterien für ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zur Steuerung der Windenergienutzung (siehe Anlage)

b) die Weiterleitung der Beschlüsse an die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg zur Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses, der Planungsabsichten und der voraussichtlichen Kriterien für ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zur Steuerung der Windenergienutzung im Amtsblatt für Brandenburg.

Die weiteren Planinhalte neben der Steuerung der Windenergienutzung, die anzuwendenden Instrumente des Regionalplans sowie Methoden und Kriterien für die einzelnen Planinhalte sind durch die Regionale Planungsstelle in enger Abstimmung mit den Gremien der Planungsgemeinschaft, den Kommunen der Planungsregion sowie mit der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung vorzubereiten.

Die Regionalversammlung beschließt die vorliegende Haushaltssatzung einschließlich der Anlagen für das Jahr 2019. Die Haushaltssatzung ist als Anlage Bestandteil des Beschlusses.

1. Die Regionalversammlung billigt die mit der Einladung zur Regionalversammlung versandten Abwägungsvorschläge (Abwägungsdokumentation) (Anlage 3), den Umweltbericht und die Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung (Anlage 2) und die Begründung des Regionalplans der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel.

2. Die Regionalversammlung beschließt die Satzung über den Regionalplan Prignitz-Oberhavel - Sachlicher Teilplan "Freiraum und Windenergie" der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel in der als Anlage 1 zu dieser Beschlussvorlage beigefügten Fassung.

Bestandteil der Satzung ist der Regionalplan Prignitz-Oberhavel - Sachlicher Teilplan "Freiraum und Windenergie" der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel in der als Anlage eingefügten Fassung.

Sollten einzelne Festlegungen des Regionalplans unwirksam werden, ist es der Wille des Plangebers, dass die übrigen Festlegungen weiter wirksam bleiben.

3. Der Vorsitzende der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel wird beauftragt, die gemäß Punkt 2 beschlossene Satzung bei der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg zur Genehmigung einzureichen.