• Meeting Raum

Regionalversammlung

Die Regionalversammlung ist das zentrale Organ der Regionalen Planungsgemeinschaft. Durch sie werden alle relevanten Entscheidungen getroffen bzw. legitimiert. Sie bestimmt insbesondere die Grundzüge der Planungsarbeit, beschließt die Regionalpläne und wählt die Mitglieder der weiteren Gremien.

Die Regionalversammlung setzt sich aus geborenen und gewählten Regionalräten zusammen. Geborene Regionalräte sind die Landräte der Mitgliedslandkreise und die Bürgermeister der Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnern. Gewählte Regionalräte sind die von den Kreistagen der Mitgliedslandkreise entsendeten Vertreter. Städtische Verdichtungsgebiete und ländliche Gebiete sollen angemessen vertreten sein. Insgesamt umfasst die Regionalversammlung 32 Regionalräte. Jeder Regionalrat hat eine Stimme.  Hinzu kommen beratende Mitglieder ohne Stimmrecht, die auf Antrag von der Regionalversammlung berufen werden.

Die Regionalversammlung soll in der Regel zweimal, mindestens jedoch einmal jährlich zusammentreten.


Zusammensetzung Sitzungen Beschlüsse

Zusammensetzung

"geborene" Regionalräte

Landräte der Mitgliedslandkreise und Bürgermeister der Gemeinden ab 10.000 Einwohnern

Steffen Apelt

Stadt Hohen Neuendorf

Stellvertreter:
Volker-Alexander Tönnies

Arno Dahlenburg

Stadt Zehdenick

Stellvertreter:
Dirk Wendland

Jörg Gehrmann

Stadt Wittstock/Dosse

Stellvertreter:
Dorothea Stüben

Jens-Peter Golde

Stadt Neuruppin

Stellvertreter:
Arne Krohn

Thomas Günther

Stadt Hennigsdorf

Stellvertreter:
Martin Witt

Dr. Oliver Hermann

Stadt Wittenberge

Stellvertreter:
Waltraud Neumann

Ines Hübner

Stadt Velten

Stellvertreter:
Kerstin Husarzewsky

Annett Jura

Stadt Perleberg

Stellvertreter:
Ute Brüggemann

Alexander Laesicke

Stadt Oranienburg

Stellvertreter:
Frank Oltersdorf

Peter Leys

Gemeinde Oberkrämer

Stellvertreter:
Peter Matschke

Dr. Hans Oberlack

Gemeinde Glienicke/Nordbahn

Stellvertreter:
Peter Staamann

Ralf Reinhardt

Landkreis Ostprignitz-Ruppin

Stellvertreter:
Werner Nüse

Dr. Ronald Thiel

Stadt Pritzwalk

Stellvertreter:
N. N.

Filippo Smaldino-Stattaus

Gemeinde Mühlenbecker Land

Stellvertreter:
Kerstin Bonk

Torsten Uhe

Landkreis Prignitz

Stellvertreter:
Christian Müller

Ludger Weskamp

Landkreis Oberhavel

Stellvertreter:
Egmont Hamelow

"gewählte" Regionalräte

von den Kreistagen der Mitgliedslandkreise gewählte Vertreter

Raimund Aymanns

Kreistag Oberhavel

Stellvertreter:
Helmut Jilg

Judith Brandt

Kreistag Oberhavel

Stellvertreter:
Lothar Kliesch

Klaus Brietzke

Kreistag Oberhavel

Stellvertreter:
Mario Müller

Michael Fehlow

Kreistag Oberhavel

Stellvertreter:
Jan Gieseler

Nora Görke

Kreistag Ostprignitz-Ruppin

Stellvertreter:
Johannes Oblaski

Hartmut Leib

Kreistag Oberhavel

Stellvertreter:
Andrea Suhr

Peter Ligner

Kreistag Oberhavel

Stellvertreter:
Siegfried Mattner

Hartmut Lossin

Kreistag Prignitz

Stellvertreter:
Torsten Jaeger

Hubert Mackel

Kreistag Prignitz

Stellvertreter:
Dietrich Gappa

Christian Mentz

Kreistag Oberhavel

Stellvertreter:
Thomas von Gizycki

Uta Nebert

Kreistag Prignitz

Stellvertreter:
Ulrich Siodla

Jan-Pieter Rau

Kreistag Ostprignitz-Ruppin

Stellvertreter:
Sebastian Steineke

Frank Stege

Kreistag Oberhavel

Stellvertreter:
Olaf Bechert

Lutz Michael Tornow

Kreistag Oberhavel

Stellvertreter:
Erhard Hinz

Thomas Voigt

Kreistag Ostprignitz-Ruppin

Stellvertreter:
Ralph Bormann

Sylvia Zienecke

Kreistag Ostprignitz-Ruppin

Stellvertreter:
Bernd Ewert

beratende Mitglieder

durch die Regionalversammlung berufene Vertreter anderer in der Region tätiger Organisationen

Babette Conradt

Gemeinsame Landesplanung

Sitzungen

Nächste Sitzung der Regionalversammlung

Regionalversammlung 1/2018

Termin:

-

Uhrzeit:

-

Ort:

-

Sitzungen der 5. Wahlperiode

Archiv

Beschlüsse

Beschlüsse der 5. Wahlperiode

  • 19.12.2017 - Beschluss-Nr. 04/2017 - Haushaltssatzung 2018

    19.12.2017 - Beschluss-Nr. 04/2017 - Haushaltssatzung 2018

    Die Regionalversammlung beschließt die vorliegende Haushaltssatzung einschließlich der Anlagen für das Jahr 2018. Die Haushaltssatzung ist als Anlage Bestandteil des Beschlusses.

  • 26.04.2017 - Beschluss-Nr. 03/2017 - Regionalplan (Eröffnung des 2. Beteiligungsverfahrens)

    26.04.2017 - Beschluss-Nr. 03/2017 - Regionalplan (Eröffnung des 2. Beteiligungsverfahrens)

    Die Regionalversammlung beschließt die Beteiligung des 2. Entwurfes zu dem Regionalplan Prignitz-Oberhavel - Sachlicher Teilplan "Freiraum und Windenergie" einschließlich Begründung und Umweltbericht. Das Beteiligungsverfahren endet nach einer Frist von 2 Monaten. Die Regionale Planungsstelle wird mit der Durchführung des Beteiligungsverfahrens gemäß § 10 Abs. 1 Raumordnungsgesetz in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung beauftragt.

  • 26.04.2017 - Beschluss-Nr. 02/2017 - Regionalplan (Billigung 2. Entwurf)

    26.04.2017 - Beschluss-Nr. 02/2017 - Regionalplan (Billigung 2. Entwurf)

    Die Regionalversammlung billigt den 2. Entwurf des Regionalplans Prignitz-Oberhavel - Sachlicher Teilplan "Freiraum und Windenergie" bestehend aus einem Textteil, einer Festlegungskarte und Erläuterungskarten in der Fassung vom 11.04.2017. Gleichzeitig werden der Umweltbericht und die Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung zu dem 2. Entwurf des Sachlichen Teilplans "Freiraum und Windenergie" in der Fassung vom 11.04.2017 gebilligt.

  • 26.04.2017 - Beschluss-Nr. 01/2017 - Haushaltssatzung 2017

    26.04.2017 - Beschluss-Nr. 01/2017 - Haushaltssatzung 2017

    Die Regionalversammlung beschließt die vorliegende Haushaltssatzung einschließlich der Anlagen für das Jahr 2017. Die Haushaltssatzung ist als Anlage Bestandteil dieses Beschlusses.

  • 29.06.2016 - Beschluss-Nr. 02/2016 - Regionalplan (Änderung Kriterien)

    29.06.2016 - Beschluss-Nr. 02/2016 - Regionalplan (Änderung Kriterien)

    Die Regionalversammlung beschließt die Änderung der Kriterien für den Regionalplan "Freiraum und Windenergie" entsprechend der Anlagen 1 und 2. Die Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses.

    Die Änderung betrifft die Kriterien zur Ermittlung der Vorranggebiete "Freiraum" (Anlage 1) sowie die Kriterien zur Ermittlung der Eignungsgebiete für die Windenergienutzung (Anlage 2).

  • 29.06.2016 - Beschluss-Nr. 01/2016 - Regionales Energiemanagement

    29.06.2016 - Beschluss-Nr. 01/2016 - Regionales Energiemanagement

    Die Regionalversammlung beschließt, einen Antrag auf "Umsetzung des Regionalen Energiekonzeptes über Regionale Energiemanager" zu stellen. Der Förderantrag wird bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) gestellt und beinhaltet die folgenden Punkte:

    1. Beantragung einer Förderung bis Ende 2016 mit der Option, das Regionale Energiemanagement für insgesamt drei Jahre umzusetzen.

    2. Übernahme der Eigenleistung zu gleichen Teilen durch die drei Mitglieder der Regionalen Planungsgemeinschaft, wobei die Finanzierungszusage zunächst auf das Jahr 2016 beschränkt ist und für den weiteren Zeitraum von der Bestätigung des Arbeitsprogramms 2016 - 2019 abhängig gemacht wird.

    3. Einrichtung einer Arbeitsstelle zunächst bis Ende 2016 bei der Regionalen Planungsgemeinschaft.

    4. Bis Ende 2016 Abstimmung des Arbeitsprogramms 2016 - 2019 (Anlage 1) für einen Optionszeitraum von drei Jahren.

  • 16.12.2015 - Beschluss-Nr. 12/2015 - Haushaltssatzung 2016

    16.12.2015 - Beschluss-Nr. 12/2015 - Haushaltssatzung 2016

    Die Regionalversammlung beschließt die vorliegende Haushaltssatzung einschließlich der Anlagen für das Jahr 2016. Die Haushaltssatzung ist als Anlage 1 Bestandteil des Beschlusses.

  • 16.12.2015 - Beschluss-Nr. 11/2015 - Gremien (Planungsausschuss)

    16.12.2015 - Beschluss-Nr. 11/2015 - Gremien (Planungsausschuss)

    1. Die Regionalversammlung beschließt die Bildung eines Planungsausschusses.

    2. Der Planungsausschuss besteht aus einem Vorsitzenden, der Mitglied des Regionalvorstandes ist, einem stellvertretenden Vorsitzenden sowie vier weiteren Mitgliedern, die aus der Mitte der Regionalversammlung gewählt werden. Aus den drei Landkreisen der Planungsgemeinschaft werden jeweils zwei Regionalräte als Mitglieder in den Ausschuss gewählt.

    Darüber hinaus können die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg sowie die für Planung zuständigen Fachbereiche der Mitgliedskreise je einen Vertreter mit beratender Funktion in den Planungsausschuss entsenden.

    Auf Antrag können mit Zustimmung der Regionalversammlung weitere Vertreter von in der Region tätigen Organisationen als beratende Mitglieder in den Planungsausschuss berufen werden.

    3. Der Planungsausschuss hat beratende Funktion und dient der Vorbereitung von Beschlüssen im Zusammenhang mit der Aufstellung, Änderung, Ergänzung, Fortschreibung und Aufhebung von Regionalplänen.

    Die Regionalversammlung oder der Regionalvorstand können dem Planungsausschuss weitere fachlich oder räumlich begrenzte Aufgaben zuweisen.

  • 16.12.2015 - Beschluss-Nr. 10/2015 - Gremien (Einbindung der Landräte)

    16.12.2015 - Beschluss-Nr. 10/2015 - Gremien (Einbindung der Landräte)

    Die Regionalversammlung unterstützt das Modell, dass der Vorsitz der Regionalversammlung durch einen der drei Landräte wahrgenommen wird. In einem Rhythmus von zwei Jahren sollen die Funktion des Vorsitzenden, des ersten und zweiten Stellvertretenden Vorsitzenden, rotierend durch die Landräte wahrgenommen werden. Gemäß § 11 Absatz 1 wählt die Regionalversammlung den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

  • 16.12.2015 - Beschluss-Nr. 09/2015 - Geschäftsordnung (Änderung)

    16.12.2015 - Beschluss-Nr. 09/2015 - Geschäftsordnung (Änderung)

    Die Regionalversammlung beschließt die vorliegende Änderung der Geschäftsordnung für die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel. Die Änderung der Geschäftsordnung ist als Anlage 1 Bestandteil des Beschlusses.

  • 16.12.2015 - Beschluss-Nr. 08/2015 - Hauptsatzung (3. Änderung)

    16.12.2015 - Beschluss-Nr. 08/2015 - Hauptsatzung (3. Änderung)

    Die Regionalversammlung beschließt die vorliegende Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel. Die Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung ist als Anlage 1 Bestandteil des Beschlusses.

  • 21.04.2015 - Beschluss-Nr. 07/2015 - Regionalplan (Eröffnung des Beteiligungsverfahrens)

    21.04.2015 - Beschluss-Nr. 07/2015 - Regionalplan (Eröffnung des Beteiligungsverfahrens)

    1. Die Regionalversammlung beschließt die Beteiligung des Entwurfes zu dem Regionalplan Prignitz-Oberhavel - Sachlicher Teilplan "Freiraum und Windenergie" einschließlich Begründung und Umweltbericht gemäß § 10 Absatz 1 ROG i. V. m. §§ 2 Absatz 3 und 2 a Absatz 2 RegBkPlG.

    2. Das Beteiligungsverfahren endet nach einer Frist von 3 Monaten.

    3. Die Regionalversammlung billigt zugleich die Liste der zu beteiligenden öffentlichen Stellen (siehe Anlage 1).

    4. Die öffentliche Auslegung des Regionalplanentwurfes erfolgt in den Räumen der Kreisverwaltungen der Landkreise Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz (Mitglieder der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel) sowie in den Räumen der Regionalen Planungsstelle Prignitz-Oberhavel.

    5. Der Entwurf des Regionalplanes sowie der Umweltbericht werden zugleich auf der Internetseite der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel veröffentlicht.

  • 21.04.2015 - Beschluss-Nr. 06/2015 - Regionalplan (Billigung Entwurf)

    21.04.2015 - Beschluss-Nr. 06/2015 - Regionalplan (Billigung Entwurf)

    Die Regionalversammlung billigt den vorliegenden Entwurf des Regionalplans Prignitz-Oberhavel - Sachlicher Teilplan "Freiraum und Windenergie" bestehend aus einem Textteil, einer Festlegungskarte und vier Erläuterungskarten in der Fassung vom 21.04.2015. Gleichzeitig wird der vorliegende Entwurf des Umweltberichts einschließlich der Prüfung auf Verträglichkeit mit Erhaltungszielen von Natura 2000-Gebieten in der Fassung vom 10. September 2014 gebilligt.

  • 21.04.2015 - Beschluss-Nr. 05/2015 - Einführung der "10-H-Abstandsregelung"

    21.04.2015 - Beschluss-Nr. 05/2015 - Einführung der "10-H-Abstandsregelung"

    Die Behandlung des unten stehenden Antrags und die inhaltliche Auseinandersetzung mit einer Abstandsregelung "10-fache Höhe von Windanlagen" erfolgt im Rahmen der Auswertung aller Stellungnahmen des Beteiligungsverfahrens zum Regionalplan "Freiraum und Windenergie".

    Die Regionalversammlung prüft, den Regionalplan "Freiraum und Windenergie" um textliche Festsetzungen zur Höhe baulicher Anlagen als Ziel der Raumordnung zu ergänzen.

    Hiernach sollen innerhalb der Eignungsgebiete für die Windenergienutzung Windenergieanlagen nur

    zulässig sein, sofern sie einen Mindestabstand, der dem 10-Fachen ihrer Gesamtbauhöhe entspricht, zu

    • Wohngebäuden innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen,
    • überwiegend dem Wohnen dienenden Bereichen in zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses rechtswirksamen Bebauungsplänen sowie
    • Kur- und Klinikgebieten einhalten.

    Gemeinden können in verbindlichen Bauleitplänen geringere Abstände festsetzen. Wird hierdurch der Mindestabstand auf dem Gebiet einer benachbarten Gemeinde unterschritten, ist deren Zustimmung Voraussetzung.

  • 21.04.2015 - Beschluss-Nr. 04/2015 - Ergänzung Kriterium "unzerschnittene Räume"

    21.04.2015 - Beschluss-Nr. 04/2015 - Ergänzung Kriterium "unzerschnittene Räume"

    Die Behandlung des unten stehenden Antrags und die inhaltliche Auseinandersetzung mit "unzerschnittenen Räumen" erfolgt im Rahmen der Auswertung aller Stellungnahmen des Beteiligungsverfahrens zum Regionalplan "Freiraum und Windenergie".

    Die Regionalversammlung prüft, das Kriterium "unzerschnittene Räume" in den Kriterienkatalog zum Regionalplan "Freiraum und Windenergie" unter 2.2 "Restriktionen - Einzelfallprüfung von Schutzbereichen" aufzunehmen.

  • 21.04.2015 - Beschluss-Nr. 01/2015 - Einführung einer Einwohnerfragestunde

    21.04.2015 - Beschluss-Nr. 01/2015 - Einführung einer Einwohnerfragestunde

    1. Die Regionale Planungsstelle wird beauftragt, die Änderungen der Hauptsatzung sowie der Geschäftsordnung in Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde vorzubereiten.

    2. Die Regionalversammlung beabsichtigt, einen Tagesordnungspunkt "Einwohnerfragestunde" in die Tagesordnung der Regionalversammlung im öffentlichen Teil regelmäßig aufzunehmen.

    3. Jeder Einwohner sollte im Rahmen der Einwohnerfragestunde Rederecht von ca. 3 - 5 Minuten erhalten. Die Einwohnerfragestunde sollte insgesamt nicht länger als 30 Minuten andauern.

  • 24.11.2014 - Beschluss-Nr. 12/2014 - Resolution zur Änderung der Bauordnung

    24.11.2014 - Beschluss-Nr. 12/2014 - Resolution zur Änderung der Bauordnung

    Die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel fordert das Land Brandenburg unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Auftrages, seine Bürger zu schützen und vor Schaden zu bewahren, auf, von der Sonderregelung des § 249 Abs. 3 BauGB Gebrauch zu machen und die Brandenburgische Bauordnung dahingehend zu ändern, dass künftige Windkraftanlagen einen Mindestabstand des 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einzuhalten haben.

  • 24.11.2014 - Beschluss-Nr. 11/2014 - Haushaltssatzung 2014

    24.11.2014 - Beschluss-Nr. 11/2014 - Haushaltssatzung 2014

    Die Regionalversammlung beschließt die vorliegende Haushaltssatzung einschließlich der Anlagen für das Jahr 2015. Die Haushaltssatzung ist als Anlage 1 Bestandteil des Beschlusses.

Beschlüsse der 4. Wahlperiode

  • 13.05.2014 - Beschluss-Nr. 04b/2014 - Regionalplan (Änderung Kriterien)

    13.05.2014 - Beschluss-Nr. 04b/2014 - Regionalplan (Änderung Kriterien)

    Die Regionalversammlung beschließt eine Änderung der Kriterien zur Identifizierung der Planungsinstrumente in dem Regionalplan Prignitz-Oberhavel, sachlicher Teilplan "Freiraum und Windenergie" (Beschluss 09/2012). Das Kriterium 22 zur Identifizierung der Eignungsgebiete "Windenergie" wird neu definiert (siehe Anlage 1). Die Anlage 1 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

  • 10.12.2012 - Beschluss-Nr. 09/2012 - Regionalplan (Methodenbeschluss)

    10.12.2012 - Beschluss-Nr. 09/2012 - Regionalplan (Methodenbeschluss)

    Die Regionalversammlung beschließt die in der Anlage 1 aufgeführten Methoden und Kriterien zur Identifizierung der folgenden Planungsinstrumente in dem Regionalplan Freiraum und Windenergie:

    • Vorranggebiete „Freiraumschutz“ 
    • Vorbehaltsgebiete „historisch bedeutsame Kulturlandschaften“
    • Eignungsgebiete „Windenergie“.

    Die Anlage 1 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

  • 16.04.2012 - Beschluss-Nr. 03/2012 - Regionalplan (Aufstellungsbeschluss)

    16.04.2012 - Beschluss-Nr. 03/2012 - Regionalplan (Aufstellungsbeschluss)

    1. Die Regionalversammlung beschließt die Aufstellung des Regionalplans "Freiraum und Windenergie".

    Der Regionalplan umfasst folgende Planinhalte bzw. Instrumente:
    - Windenergienutzung (Instrument: Eignungsgebiet)
    - Freiraum (Instrument: Vorranggebiet)
    - historisch bedeutsame Kulturlandschaften (Instrument: Vorbehaltsgebiet)

    Methodik und Kriterien als Grundlagen für die Erarbeitung des Regionalplans sind von der Regionalen Planungsstelle in enger Abstimmung mit den Gremien der Planungsgemeinschaft und der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung zu erarbeiten.

    2. Die Regionale Planungsstelle wird beauftragt, bis spätestens 2013 einen entsprechenden beteiligungsfähigen Vorentwurf einschließlich eines Umweltberichts und der Prüfung der Fauna-Flora-Habitat(FFH)-Verträglichkeit zu erarbeiten. Die Regionale Planungsstelle wird bevollmächtigt, die notwendigen Verfahrensschritte durchzuführen. Hierzu gehört insbesondere die Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltprüfung gemäß § 9 Absatz 1 ROG i. V. m. § 2 a RegBkPlG. Ferner ist die frühzeitige Einbindung weiterer relevanter Akteure, insbesondere der Kommunen sicherzustellen.

    3. Die Regionalversammlung ist im Rahmen der Auswertung der Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltprüfung (Scoping) erneut mit der Frage zu befassen, inwieweit die Planungsinhalte und Planungsmethoden in dem Regionalplan eine angemessene Steuerung der Nutzungskonflikte in der Planungsregion ermöglichen. Die Regionalversammlung soll nach dem Scoping ihre Entscheidung anhand von Aussagen zu einem aktuellen Zeit- und Arbeitsplan, einer begründeten Konfliktabschätzung und eines Flächen- und Standortkonzeptes treffen. Gegebenenfalls sind Planinhalte, Methoden und Kriterien mit einem neuen Beschluss zu korrigieren.