RegionalePlanungsgemeinschaftPrignitz-Oberhavel

Die Regionalversammlung beschließt, bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) einen Antrag auf "Evaluation und Fortschreibung des Regionalen Energiekonzeptes Prignitz-Oberhavel" zu stellen. Die Übernahme der Eigenleistung erfolgt durch die drei Mitglieder der Regionalen Planungsgemeinschaft gemäß § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung für die RPG Prignitz-Oberhavel.

Die Regionalversammlung beschließt, bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) einen Antrag auf "Umsetzung des Regionalen Energiekonzeptes über Regionale Energiemanager" für die Jahre 2020/2021 zu stellen. Der Förderantrag enthält die folgenden Punkte:

1. Übernahme der Eigenleistung durch die drei Mitglieder der Regionalen Planungsgemeinschaft gemäß § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung für die RPG Prignitz-Oberhavel.

2. Beibehaltung einer Arbeitsstelle (Energiemanager) bei der Regionalen Planungsgemeinschaft bis Ende 2021.

3. Bis Herbst 2019 Abstimmung des Arbeitsprogramms 2020/2021.

Die Regionalversammlung beschließt

a) die Aufstellung des zusammenfassenden und fachübergreifenden Regionalplans Prignitz-Oberhavel die Beschreibung der Planungsabsichten und der voraussichtlichen Kriterien für ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zur Steuerung der Windenergienutzung (siehe Anlage)

b) die Weiterleitung der Beschlüsse an die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg zur Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses, der Planungsabsichten und der voraussichtlichen Kriterien für ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zur Steuerung der Windenergienutzung im Amtsblatt für Brandenburg.

Die weiteren Planinhalte neben der Steuerung der Windenergienutzung, die anzuwendenden Instrumente des Regionalplans sowie Methoden und Kriterien für die einzelnen Planinhalte sind durch die Regionale Planungsstelle in enger Abstimmung mit den Gremien der Planungsgemeinschaft, den Kommunen der Planungsregion sowie mit der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung vorzubereiten.

Die Regionalversammlung beschließt die vorliegende Haushaltssatzung einschließlich der Anlagen für das Jahr 2019. Die Haushaltssatzung ist als Anlage Bestandteil des Beschlusses.

1. Die Regionalversammlung billigt die mit der Einladung zur Regionalversammlung versandten Abwägungsvorschläge (Abwägungsdokumentation) (Anlage 3), den Umweltbericht und die Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung (Anlage 2) und die Begründung des Regionalplans der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel.

2. Die Regionalversammlung beschließt die Satzung über den Regionalplan Prignitz-Oberhavel - Sachlicher Teilplan "Freiraum und Windenergie" der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel in der als Anlage 1 zu dieser Beschlussvorlage beigefügten Fassung.

Bestandteil der Satzung ist der Regionalplan Prignitz-Oberhavel - Sachlicher Teilplan "Freiraum und Windenergie" der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel in der als Anlage eingefügten Fassung.

Sollten einzelne Festlegungen des Regionalplans unwirksam werden, ist es der Wille des Plangebers, dass die übrigen Festlegungen weiter wirksam bleiben.

3. Der Vorsitzende der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel wird beauftragt, die gemäß Punkt 2 beschlossene Satzung bei der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg zur Genehmigung einzureichen.

Die Regionalversammlung beschließt die vorliegende Haushaltssatzung einschließlich der Anlagen für das Jahr 2018. Die Haushaltssatzung ist als Anlage Bestandteil des Beschlusses.

Die Regionalversammlung beschließt die Beteiligung des 2. Entwurfes zu dem Regionalplan Prignitz-Oberhavel - Sachlicher Teilplan "Freiraum und Windenergie" einschließlich Begründung und Umweltbericht. Das Beteiligungsverfahren endet nach einer Frist von 2 Monaten. Die Regionale Planungsstelle wird mit der Durchführung des Beteiligungsverfahrens gemäß § 10 Abs. 1 Raumordnungsgesetz in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung beauftragt.

Die Regionalversammlung billigt den 2. Entwurf des Regionalplans Prignitz-Oberhavel - Sachlicher Teilplan "Freiraum und Windenergie" bestehend aus einem Textteil, einer Festlegungskarte und Erläuterungskarten in der Fassung vom 11.04.2017. Gleichzeitig werden der Umweltbericht und die Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung zu dem 2. Entwurf des Sachlichen Teilplans "Freiraum und Windenergie" in der Fassung vom 11.04.2017 gebilligt.

Die Regionalversammlung beschließt die vorliegende Haushaltssatzung einschließlich der Anlagen für das Jahr 2017. Die Haushaltssatzung ist als Anlage Bestandteil dieses Beschlusses.

Die Regionalversammlung beschließt die Änderung der Kriterien für den Regionalplan "Freiraum und Windenergie" entsprechend der Anlagen 1 und 2. Die Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses.

Die Änderung betrifft die Kriterien zur Ermittlung der Vorranggebiete "Freiraum" (Anlage 1) sowie die Kriterien zur Ermittlung der Eignungsgebiete für die Windenergienutzung (Anlage 2).

Die Regionalversammlung beschließt, einen Antrag auf "Umsetzung des Regionalen Energiekonzeptes über Regionale Energiemanager" zu stellen. Der Förderantrag wird bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) gestellt und beinhaltet die folgenden Punkte:

1. Beantragung einer Förderung bis Ende 2016 mit der Option, das Regionale Energiemanagement für insgesamt drei Jahre umzusetzen.

2. Übernahme der Eigenleistung zu gleichen Teilen durch die drei Mitglieder der Regionalen Planungsgemeinschaft, wobei die Finanzierungszusage zunächst auf das Jahr 2016 beschränkt ist und für den weiteren Zeitraum von der Bestätigung des Arbeitsprogramms 2016 - 2019 abhängig gemacht wird.

3. Einrichtung einer Arbeitsstelle zunächst bis Ende 2016 bei der Regionalen Planungsgemeinschaft.

4. Bis Ende 2016 Abstimmung des Arbeitsprogramms 2016 - 2019 (Anlage 1) für einen Optionszeitraum von drei Jahren.

Die Regionalversammlung beschließt die vorliegende Haushaltssatzung einschließlich der Anlagen für das Jahr 2016. Die Haushaltssatzung ist als Anlage 1 Bestandteil des Beschlusses.

1. Die Regionalversammlung beschließt die Bildung eines Planungsausschusses.

2. Der Planungsausschuss besteht aus einem Vorsitzenden, der Mitglied des Regionalvorstandes ist, einem stellvertretenden Vorsitzenden sowie vier weiteren Mitgliedern, die aus der Mitte der Regionalversammlung gewählt werden. Aus den drei Landkreisen der Planungsgemeinschaft werden jeweils zwei Regionalräte als Mitglieder in den Ausschuss gewählt.

Darüber hinaus können die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg sowie die für Planung zuständigen Fachbereiche der Mitgliedskreise je einen Vertreter mit beratender Funktion in den Planungsausschuss entsenden.

Auf Antrag können mit Zustimmung der Regionalversammlung weitere Vertreter von in der Region tätigen Organisationen als beratende Mitglieder in den Planungsausschuss berufen werden.

3. Der Planungsausschuss hat beratende Funktion und dient der Vorbereitung von Beschlüssen im Zusammenhang mit der Aufstellung, Änderung, Ergänzung, Fortschreibung und Aufhebung von Regionalplänen.

Die Regionalversammlung oder der Regionalvorstand können dem Planungsausschuss weitere fachlich oder räumlich begrenzte Aufgaben zuweisen.

Die Regionalversammlung unterstützt das Modell, dass der Vorsitz der Regionalversammlung durch einen der drei Landräte wahrgenommen wird. In einem Rhythmus von zwei Jahren sollen die Funktion des Vorsitzenden, des ersten und zweiten Stellvertretenden Vorsitzenden, rotierend durch die Landräte wahrgenommen werden. Gemäß § 11 Absatz 1 wählt die Regionalversammlung den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

Die Regionalversammlung beschließt die vorliegende Änderung der Geschäftsordnung für die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel. Die Änderung der Geschäftsordnung ist als Anlage 1 Bestandteil des Beschlusses.

Die Regionalversammlung beschließt die vorliegende Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel. Die Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung ist als Anlage 1 Bestandteil des Beschlusses.

1. Die Regionalversammlung beschließt die Beteiligung des Entwurfes zu dem Regionalplan Prignitz-Oberhavel - Sachlicher Teilplan "Freiraum und Windenergie" einschließlich Begründung und Umweltbericht gemäß § 10 Absatz 1 ROG i. V. m. §§ 2 Absatz 3 und 2 a Absatz 2 RegBkPlG.

2. Das Beteiligungsverfahren endet nach einer Frist von 3 Monaten.

3. Die Regionalversammlung billigt zugleich die Liste der zu beteiligenden öffentlichen Stellen (siehe Anlage 1).

4. Die öffentliche Auslegung des Regionalplanentwurfes erfolgt in den Räumen der Kreisverwaltungen der Landkreise Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz (Mitglieder der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel) sowie in den Räumen der Regionalen Planungsstelle Prignitz-Oberhavel.

5. Der Entwurf des Regionalplanes sowie der Umweltbericht werden zugleich auf der Internetseite der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel veröffentlicht.

Die Regionalversammlung billigt den vorliegenden Entwurf des Regionalplans Prignitz-Oberhavel - Sachlicher Teilplan "Freiraum und Windenergie" bestehend aus einem Textteil, einer Festlegungskarte und vier Erläuterungskarten in der Fassung vom 21.04.2015. Gleichzeitig wird der vorliegende Entwurf des Umweltberichts einschließlich der Prüfung auf Verträglichkeit mit Erhaltungszielen von Natura 2000-Gebieten in der Fassung vom 10. September 2014 gebilligt.

Die Behandlung des unten stehenden Antrags und die inhaltliche Auseinandersetzung mit einer Abstandsregelung "10-fache Höhe von Windanlagen" erfolgt im Rahmen der Auswertung aller Stellungnahmen des Beteiligungsverfahrens zum Regionalplan "Freiraum und Windenergie".

Die Regionalversammlung prüft, den Regionalplan "Freiraum und Windenergie" um textliche Festsetzungen zur Höhe baulicher Anlagen als Ziel der Raumordnung zu ergänzen.

Hiernach sollen innerhalb der Eignungsgebiete für die Windenergienutzung Windenergieanlagen nur

zulässig sein, sofern sie einen Mindestabstand, der dem 10-Fachen ihrer Gesamtbauhöhe entspricht, zu

• Wohngebäuden innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen,
• überwiegend dem Wohnen dienenden Bereichen in zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses rechtswirksamen Bebauungsplänen sowie
• Kur- und Klinikgebieten einhalten.

Gemeinden können in verbindlichen Bauleitplänen geringere Abstände festsetzen. Wird hierdurch der Mindestabstand auf dem Gebiet einer benachbarten Gemeinde unterschritten, ist deren Zustimmung Voraussetzung.

Die Behandlung des unten stehenden Antrags und die inhaltliche Auseinandersetzung mit "unzerschnittenen Räumen" erfolgt im Rahmen der Auswertung aller Stellungnahmen des Beteiligungsverfahrens zum Regionalplan "Freiraum und Windenergie".

Die Regionalversammlung prüft, das Kriterium "unzerschnittene Räume" in den Kriterienkatalog zum Regionalplan "Freiraum und Windenergie" unter 2.2 "Restriktionen - Einzelfallprüfung von Schutzbereichen" aufzunehmen.

1. Die Regionale Planungsstelle wird beauftragt, die Änderungen der Hauptsatzung sowie der Geschäftsordnung in Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde vorzubereiten.

2. Die Regionalversammlung beabsichtigt, einen Tagesordnungspunkt "Einwohnerfragestunde" in die Tagesordnung der Regionalversammlung im öffentlichen Teil regelmäßig aufzunehmen.

3. Jeder Einwohner sollte im Rahmen der Einwohnerfragestunde Rederecht von ca. 3 - 5 Minuten erhalten. Die Einwohnerfragestunde sollte insgesamt nicht länger als 30 Minuten andauern.

Die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel fordert das Land Brandenburg unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Auftrages, seine Bürger zu schützen und vor Schaden zu bewahren, auf, von der Sonderregelung des § 249 Abs. 3 BauGB Gebrauch zu machen und die Brandenburgische Bauordnung dahingehend zu ändern, dass künftige Windkraftanlagen einen Mindestabstand des 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einzuhalten haben.

Die Regionalversammlung beschließt die vorliegende Haushaltssatzung einschließlich der Anlagen für das Jahr 2015. Die Haushaltssatzung ist als Anlage 1 Bestandteil des Beschlusses.