13.11.2019 - Beschluss-Nr. 10a/2019 - Regionalplan (Teilplan GSP)
Die Regionalversammlung beschließt die Aufstellung eines sachlichen Teilplans "Grundfunktionale Schwerpunkte".
13.11.2019 - Beschluss-Nr. 10/2019 - Regionalplan (Themen)
Die Regionalversammlung beschließt die Planungsthemen zu dem Regionalplan Prignitz-Oberhavel (siehe Anlage). Die Bearbeitung des Themas "Grundfunktionale Schwerpunkte" erfolgt in einem sachlichen Teilplan (siehe Beschlussvorlage 10a/2019).
13.11.2019 - Beschluss-Nr. 09/2019 - Regionalplan (Beitrittsbeschluss)
Die Regionalversammlung beschließt, die mit dem Bescheid vom 17.07.2019 genehmigten Festlegungen des Regionalplans Prignitz-Oberhavel - Sachlicher Teilplan "Freiraum und Windenergie" (Abschnitt II.1 "Freiraum" und Abschnitt II.2 "Historisch bedeutsame Kulturlandschaften") wirksam werden zu lassen. Die Regionalversammlung tritt der Genehmigung dieser zwei Abschnitte bei. Die Genehmigung soll durch die Landesplanungsbehörde im Amtsblatt für Brandenburg bekannt gemacht werden, sobald ihr Bescheid vom 17.07.2019 bestandskräftig geworden ist.
13.11.2019 - Beschluss-Nr. 08/2019 - Haushalt (Haushaltssatzung 2020)
Die Regionalversammlung beschließt die vorliegende Haushaltssatzung einschließlich der Anlagen für das Jahr 2020. Die Haushaltssatzung ist als Anlage Bestandteil des Beschlusses.
13.11.2019 - Beschluss-Nr. 06/2019 - Gremien (Planungsausschuss)
Die Regionalversammlung beschließt die Bildung des Planungsausschusses Prignitz-Oberhavel mit den folgenden Maßgaben:
1. Der Planungsausschuss besteht aus einer Vorsitzenden oder einem Vorsitzenden, die oder der Mitglied des Regionalvorstandes ist, sowie einer stellvertretenden oder einem stellvertretenden Vorsitzenden. Vier weitere Mitglieder werden aus der Mitte der Regionalversammlung gewählt. Aus jedem Mitgliedslandkreis sollen jeweils zwei Regionalrätinnen oder Regionalräte in den Ausschuss gewählt werden. Für jedes gewählte Mitglied ist aus der Mitte der Regionalversammlung auch eine Stellvertreterin, ein Stellvertreter zu wählen.
2. Darüber hinaus können die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg sowie die für Planung zuständigen Fachbereiche der Mitgliedskreise je eine Vertreterin, einen Vertreter mit beratender Funktion in den Planungsausschuss entsenden. Der Ausschuss hat mit Zustimmung des Regionalvorstandes die Möglichkeit, fachkundige Gäste zu spezifischen Themen der Tagesordnung einzuladen.
3. Der Planungsausschuss hat beratende Funktion und dient der Vorbereitung von Beschlüssen im Zusammenhang mit der Aufstellung, Änderung, Ergänzung, Fortschreibung und Aufhebung von Regionalplänen.
13.11.2019 - Beschluss-Nr. 04/2019 - Hauptsatzung (Neufassung)
Die Regionalversammlung beschließt die vorliegende Hauptsatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel. Die Hauptsatzung ist als Anlage 1 Bestandteil des Beschlusses.
Der oder die Vorsitzende der Regionalversammlung wird beauftragt, die beschlossene Satzung bei der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg zur Genehmigung einzureichen.
30.04.2019 - Beschluss-Nr. 03/2019 - Regionales Energiekonzept (Fortschreibung)
Die Regionalversammlung beschließt, bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) einen Antrag auf "Evaluation und Fortschreibung des Regionalen Energiekonzeptes Prignitz-Oberhavel" zu stellen. Die Übernahme der Eigenleistung erfolgt durch die drei Mitglieder der Regionalen Planungsgemeinschaft gemäß § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung für die RPG Prignitz-Oberhavel.
30.04.2019 - Beschluss-Nr. 02/2019 - Regionales Energiemanagement (Fortsetzung)
Die Regionalversammlung beschließt, bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) einen Antrag auf "Umsetzung des Regionalen Energiekonzeptes über Regionale Energiemanager" für die Jahre 2020/2021 zu stellen. Der Förderantrag enthält die folgenden Punkte:
1. Übernahme der Eigenleistung durch die drei Mitglieder der Regionalen Planungsgemeinschaft gemäß § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung für die RPG Prignitz-Oberhavel.
2. Beibehaltung einer Arbeitsstelle (Energiemanager) bei der Regionalen Planungsgemeinschaft bis Ende 2021.
3. Bis Herbst 2019 Abstimmung des Arbeitsprogramms 2020/2021.
30.04.2019 - Beschluss-Nr. 01/2019 - Regionalplan (Aufstellungsbeschluss)
Die Regionalversammlung beschließt
a) die Aufstellung des zusammenfassenden und fachübergreifenden Regionalplans Prignitz-Oberhavel die Beschreibung der Planungsabsichten und der voraussichtlichen Kriterien für ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zur Steuerung der Windenergienutzung (siehe Anlage)
b) die Weiterleitung der Beschlüsse an die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg zur Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses, der Planungsabsichten und der voraussichtlichen Kriterien für ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zur Steuerung der Windenergienutzung im Amtsblatt für Brandenburg.
Die weiteren Planinhalte neben der Steuerung der Windenergienutzung, die anzuwendenden Instrumente des Regionalplans sowie Methoden und Kriterien für die einzelnen Planinhalte sind durch die Regionale Planungsstelle in enger Abstimmung mit den Gremien der Planungsgemeinschaft, den Kommunen der Planungsregion sowie mit der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung vorzubereiten.