25.11.2021 - Absage der Sitzung der Regionalversammlung am 13.12.2021

Die Regionalversammlung 2/2021 wird am 13. Dezember nicht stattfinden. In Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Regionalversammlung wurde entschieden, dass aufgrund der aktuellen Corona-Zahlen die öffentliche Sitzung erst am Anfang des nächsten Jahres stattfinden soll. Ein konkreter Termin wird noch abgestimmt und auf der Internetseite der Planungsregion rechtzeitig bekannt gegeben.

Die Bekanntgabe der Verschiebung der Regionalversammlung nehmen wir zum Anlass, gleichzeitig über aktuelle Themen der Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel zu informieren:

  • Frau Bagherzadeh ist die neue regionale Energiemanagerin
  • Beteiligung des Regionalplans Windenergienutzung wurde im Oktober abgeschlossen.

Regionales Energiemanagement

Seit Mitte November ist die Stelle des Regionalen Energiemanagements Prignitz-Oberhavel mit Frau Bagherzadeh besetzt. Frau Bagherzadeh arbeitet sich derzeit in die regionalen Themenfelder ein und möchte die begonnenen Projekte wie die Arbeitshilfe Photovoltaik weiterverfolgen. Priorität wird sein, das im Sommer 2021 fortgeschriebene regionale Energiekonzept in die Tat umzusetzen. Hier gilt es, die umfassenden Aufgaben des Energiekonzeptes zu priorisieren und gemeinsame regionale Arbeitsschwerpunkte für das nächste Jahr zu setzen. Zu energierelevanten Fragen steht Frau Bagherzadeh als Ansprechpartnerin für Kommunalverwaltungen und regionale Akteure zur Verfügung.

Beteiligung des Regionalplans Windenergienutzung wurde im Oktober abgeschlossen

Am 20. Oktober endete die dreimonatige Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zum Regionalplan "Windenergienutzung". Insgesamt wurden in diesem Zeitraum gut 600 Stellungnahmen abgegeben. Die vorgebrachten Anregungen und Bedenken werden jetzt von der Regionalen Planungsstelle inhaltlich ausgewertet und geprüft. Erneut haben sich viele Einwohnerinnen und Einwohner der Region als auch viele Energie- und Planungsunternehmen beteiligt. Sämtliche 30 Eignungsgebiete des Planentwurfes sind Gegenstand einzelner Anregungen und Hinweise. Von Seiten einzelner Unternehmen und Flächeneigentümer werden auch eine Reihe neuer Eignungsgebiete angeregt. Die Spannbreite der Stellungnahmen-Inhalte ist wieder sehr groß und die Anregungen sind für einzelne Standorte teils komplett gegensätzlich. Zu den vorgebrachten Anregungen und Bedenken werden Abwägungsvorschläge erarbeitet und in den Gremien der Regionalen Planungsgemeinschaft diskutiert. Die Sitzungen der Gremien werden auch auf der Internetseite der Regionalen Planungsgemeinschaft bekannt gemacht.

09.07.2021 - Beteiligungsverfahren zum Regionalplan "Windenergienutzung" beginnt

Am Montag, dem 19. Juli 2021 beginnt die förmliche Beteiligung zum Regionalplan Prignitz-Oberhavel - Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung".

Der Entwurf des Regionalplans, seine Begründung sowie Umweltbericht und Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung werden dann für die Dauer von zwei Monaten in der Regionalen Planungsstelle sowie in den Räumen der Kreisverwaltungen Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz öffentlich ausgelegt. Zusätzlich sind die Plandokumente auf der Internetseite der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel (prignitz-oberhavel.de) im Bereich Regionalpläne eingestellt. Die Unterlagen können bis zum 20. September 2021 eingesehen werden. Bis zum 20. Oktober 2021 können Hinweise und Anregungen vorgebracht werden.

Der sachliche Teilplan "Windenergienutzung" soll in den Landkreisen Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz die Planung und Errichtung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen durch die Ausweisung von Eignungsgebieten steuern. Innerhalb der Eignungsgebiete soll die Errichtung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen in substanzieller Weise ermöglicht werden. Außerhalb der Eignungsgebiete soll die raumbedeutsame Windenergienutzung ausgeschlossen werden.

Im Entwurf sind 30 Eignungsgebiete dargestellt. Insgesamt würden damit circa 8.800 Hektar für die Windenergienutzung zur Verfügung gestellt werden. Die Eignungsgebiete entsprechen weitgehend den Festlegungen, die bereits im Regionalplan "Freiraum und Windenergie" aus dem Jahr 2018 getroffen wurden, jedoch wegen artenschutzrechtlicher Bedenken des Umweltministeriums bei vier Gebieten nicht wirksam werden konnten. Ein seinerzeit eingeleitetes Rechtsbehelfsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Auf die Darstellung der strittigen Gebiete wird im Entwurf jedoch verzichtet.

Beibehalten werden soll der Mindestabstand von 750 Metern zu Siedlungsflächen für bereits entwickelte Eignungsgebiete. Die pauschale Anwendung eines 1.000 Meter-Abstandes würde ansonsten dazu führen, dass zahlreiche Windenergieanlagen nicht mehr in Eignungsgebiete integriert werden könnten. So befinden sich ca. 600 der 981 bestehenden Windenergieanlagen in einem Abstand von weniger als 1.000 Metern zu Siedlungsflächen. Zum Schutz der Bevölkerung soll jedoch für den Bereich zwischen 750 bis 1.000 Metern eine pauschale Höhenbeschränkung von 150 Metern festgelegt werden.

Nach alledem sieht die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel sowohl den Anspruch umgesetzt, der Windenergie in substanzieller Weise Raum zu geben, als auch den regionalen Anspruch berücksichtigt, eine akzeptanzfördernde und regional angepasste Planung umzusetzen.