07.08.2017 - Hohe Beteiligung zum 2. Entwurf des Regionalplans "Freiraum und Windenergie"

Am Montag, dem 31. Juli 2017, endete die Beteiligungsphase zum 2. Entwurf des Regionalplans Prignitz-Oberhavel, Sachlicher Teilplan "Freiraum und Windenergie". Kommunen, Verwaltungen und die Öffentlichkeit hatten zwei Monate die Möglichkeit, die Planinhalte und den Umweltbericht einzusehen und Stellungnahmen zu dem Entwurf des Regionalplanes abzugeben. Diese Möglichkeit wurde erneut - wie bereits bei der Beteiligung zum 1. Entwurf des Regionalplans "Freiraum und Windenergie", die von Juni bis August 2015 erfolgte, - intensiv genutzt. Allein am 31. Juli erreichten die Planungsgemeinschaft noch circa 750 Stellungnahmen.

Vorläufige Ergebnisse der Stellungnahmen:

  • Zu allen 34 Eignungsgebieten wurden Stellungnahmen abgegeben.
  • Dabei wurden teilweise unterschiedliche und sich zum Teil widersprechende Interessen gegenüber der Windenergie deutlich.
  • Insgesamt wurden circa 1.700 Stellungnahmen abgegeben.
    • Davon kamen sieben Prozent von Trägern öffentlicher Belange (Kommunen, Ministerien, Verwaltungen, Unternehmen mit öffentlichen Versorgungsaufträgen).
    • 93 Prozent waren Stellungnahmen der Öffentlichkeit, dabei 94 Prozent Schreiben von Privatpersonen.
    • Circa 260 Flächeneigentümer bekundeten ihre Interessen an dem Ausbau der Windenergie.
    • Die Gruppe der Unternehmen wird insbesondere durch die Branche Windenergie repräsentiert.

  • Fünf Prozent der Stellungnahmen setzen sich mit dem Gesamtplan und den drei Planungsthemen "Vorranggebiete Freiraum", "Vorbehaltsgebiete Historisch bedeutsame Kulturlandschaften" und "Eignungsgebiete Windenergie" auseinander.
  • Die anderen 95 Prozent äußern sich ausschließlich zu dem Themenbereich Windenergie.
    • Davon treffen 51 Prozent allgemeine Aussagen und 49 Prozent konkrete, gebietsspezifische Aussagen.

  • In der Gruppe der gebietsbezogenen Stellungnahmen werden unterschiedliche Positionen zu den 34 Eignungsgebieten vertreten.
    • 40 Prozent fordern, dass einzelne Gebiete entfallen.
    • 13 Prozent fordern, dass einzelne Gebiete reduziert werden.
    • 20 Prozent fordern, dass einzelne Eignungsgebiete erweitert werden.
    • 15 Prozent fordern, dass neue und andere Gebiete in den Plan aufgenommen werden.

  • Zu den Eignungsgebieten Nr. 28 "Manker-Protzen" und Nr. 22 "Breddin-Kötzlin-Stüdenitz" im Landkreis Ostprignitz-Ruppin sowie zu dem Eignungsgebiet Nr. 47 "Groß Welle-Kletzke-Schrepkow" im Landkreis Prignitz wurden mit jeweils circa 100 die meisten Stellungnahmen abgegeben.
    • Auffällig an den Stellungnahmen zu dem Eignungsgebiet Nr. 22 ist, dass einerseits viele (65 Prozent) eine Reduzierung und anderseits viele (35 Prozent) eine Erweiterung des Gebietes fordern.

Die Erfassung der Stellungnahmen hat noch einen vorläufigen Charakter. Einzelne Träger öffentlicher Belange hatten einen begründeten Antrag auf Fristverlängerung gestellt und haben nun bis zum 11. August 2017 die Möglichkeit, ihre Stellungnahme abzugeben. Die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel wird anschließend einen Arbeits- und Zeitplan für die Bearbeitung aller Stellungnahmen abstimmen. Mit hoher Priorität sind die Einzelinhalte der Stellungnahmen zu erfassen und hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Planungskonzept und den Planentwurf 2017 zu bewerten. Die entsprechenden Ergebnisse sind dann mit den Gremien der Planungsgemeinschaft zu besprechen und abzustimmen. Am Ende wird die Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel entscheiden, wie die Inhalte der Beteiligung zu berücksichtigen sind.