19.05.2016 - Moratorium zum Ausbau der Erneuerbaren Energien - Planungsgemeinschaft möchte Antworten der Brandenburger Landesregierung

Die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel hat diese Woche ein Schreiben an Wirtschafts- und Energieminister Gerber gesendet. Inhalt des Schreibens sind vier Fragen zu den erzielten oder absehbar zu erzielenden Erfolgen bei den Themenkomplexen:

  • Verknüpfung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mit der notwendigen Netzinfrastruktur sowie der Akzeptanzsteigerung
  • Bundesweite Umlegung der Netzausbau- und Netzkosten
  • Überarbeitung des EEG hinsichtlich der Kostenstrukturen, der Gleichzeitigkeit von Energie- und Netzausbau sowie der volkswirtschaftlichen Wirkung des Energieausbaus
  • Definierte finanzielle Partizipationsmöglichkeiten der "Energie-Erzeugerregionen".

Den Hintergrund dieser Fragen bilden die Ergebnisse des Regionalen Energiekonzeptes aus dem Jahr 2013 sowie die regionalen Forderungen im Rahmen der "Energiekonferenz" in Potsdam im gleichen Jahr. Die Planungsgemeinschaft hat sich seinerzeit kritisch mit dem Ausbauzustand der Erneuerbaren Energien in der Region auseinandergesetzt und die oben genannten Fragen als politische Forderungen formuliert. Gegenüber den Ministern Christoffers (Wirtschaft), Vogelsänger (Infrastruktur) und Tack (Umwelt) hat der Vorsitzende der Regionalversammlung seinerzeit deutlich gemacht, dass in der Planungsregion sehr erhebliche Akzeptanzprobleme gegenüber dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien bestehen. Das damals vorgestellte Szenario "gehemmter Ausbau" mit einem "Moratoriums-Charakter" gegenüber dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien könne erst aufgehoben werden, wenn in den zentralen vier Forderungsbereichen maßgebliche Änderungen und Erfolge erzielt oder verabredet wurden.

Nach Ablauf von drei Jahren wird die Landesregierung um Antworten gebeten, welche Änderungen in der Energiepolitik umgesetzt wurden bzw. umgesetzt werden sollen. Insbesondere vor dem aktuellen Hintergrund der bundespolitischen Diskussionen zur Deckelung des Ausbaus der Windenergie, der Entscheidung des Bayrischen Verfassungsgerichtshofes zu den Mindestabständen von Windenergieanlagen ("10-H-Regel") und der strittigen Erarbeitung des Regionalplanes "Freiraum und Windenergie" haben die Forderungen der Planungsgemeinschaft aus 2013 weiterhin eine hohe Bedeutung. Der Regionalvorstand erwartet die Antworten des Ministers mit sehr großem Interesse und wird sie intensiv auswerten.

02.05.2016 - Zwischen Elbe und Flughafen Tegel - Regionale Planungsgemeinschaft formuliert Positionen zu dem Bundesverkehrswegeplan 2030

Der Regionalvorstand hat in seiner Sitzung am 28. April die Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel zu dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 diskutiert und verabschiedet. Besonders begrüßt wurde das erstmalige Verfahren einer Öffentlichkeitsbeteiligung im Vorfeld der Entscheidungen im Bundestag. Die Stellungnahme der Planungsgemeinschaft enthält zwei unterschiedliche Botschaften. Im ersten Teil der Stellungnahme werden einzelne Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplanes hervorgehoben und anhand ihrer besonderen regionalen Bedeutung begründet.

Zu diesen Maßnahmen zählen aus Sicht der Planungsregion: der Bau der A 14 in dem Landkreis Prignitz, der Ausbau der A 10 zwischen den Dreiecken Pankow und Havelland, der Ausbau der B 96 und der entsprechenden Ortsumfahrungen im Landkreis Oberhavel, der Ausbau und die Ortsumfahrungen entlang der B 167 in den Landkreisen Oberhavel und Ostprignitz-Ruppin, die Ortsumfahrungen in Bückwitz (B 5) und Heiligengrabe (B 189) im Landkreis Ostprignitz-Ruppin sowie der Ausbau der Havel-Oder-Wasserstraße.

Im zweiten Teil der Stellungnahme verweist der Regionalvorstand auf Maßnahmen, die bereits in dem Anmeldeverfahren 2013 eine große regionale Bedeutung hatten, jedoch in dem jetzt vorgelegten Entwurf nicht in der erwarteten Form enthalten sind. Der Regionalvorstand regt daher an, die folgenden Maßnahmen in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufzunehmen und sie als vordringlichen Bedarf einzustufen:

  • Sechsstreifiger Ausbau der A 24 zwischen Kremmen und Wittstock/Dosse
  • Bau der Ortsumfahrung Perleberg (B 5)
  • Neue Trassenprüfung für die Verbindung Wittstock/Dosse - Mirow (B 189n)
  • Engpassbeseitigung auf der Schienenverbindung Hamburg - Berlin
  • Direkte Einbindung des Prignitz-Express (RE 6) über die Kremmener Bahn nach Berlin-Gesundbrunnen
  • Einbindung der Heidekrautbahn über die Stammstrecke Mühlenbeck - Schildow nach Berlin-Gesundbrunnen
  • Ausbau der Wasserstraße Elbe
  • Weiterbetrieb des Flughafens Tegel.

Die Regionale Planungsgemeinschaft wird sehr aufmerksam und mit großem Interesse das weitere Verfahren begleiten. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde gebeten, die Planungsregion über die anstehenden Entscheidungen und die damit verbundenen Begründungen zu informieren.