09.09.2015 - Intensive Beteiligung zu dem Entwurf des Regionalplanes "Freiraum und Windenergie"

Die Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel hatte im April mit großer Mehrheit den Entwurf des Regionalplanes "Freiraum und Windenergie" gebilligt und eine förmliche Beteiligung und Offenlage beschlossen. In den Monaten Juni bis einschließlich August bestand für die Kommunen und Verwaltungen sowie für die Öffentlichkeit die Möglichkeit, Stellungnahmen zu dem Entwurf des Regionalplanes abzugeben. Diese Möglichkeit wurde intensiv genutzt. Noch in den letzten zwei Tagen der Beteiligungsphase sind Hunderte von Stellungnahmen bei der Planungsgemeinschaft eingegangen. Insgesamt konnten bisher 2.051 Stellungnahmen registriert werden. Im Rahmen der ersten Erfassung gliedern sich die Stellungnahmen in die folgenden Gruppen, Themen und Anliegen:

  • 161 Träger öffentlicher Belange haben eine Stellungnahme abgegeben, davon kommen 65 Stellungnahmen aus den Kommunalverwaltungen der Planungs- und der Nachbarregionen.
  • Die Öffentlichkeit hat sich mit 1.973 Stellungnahmen beteiligt. Mit 1.846 Stellungnahmen stellen die Privatpersonen mit Abstand die größte Gruppe, gefolgt von der Gruppe der Unternehmen, mit insgesamt 95 Stellungnahmen.
  • Eindeutiger thematischer Schwerpunkt der Stellungnahmen ist die Steuerung der Windenergie. Über 2.000 Stellungnahmen setzen sich ausschließlich mit diesem Planungsthema auseinander. Die einzelnen Hinweise und Anregungen zur Windenergie lassen sich grob den folgenden Themengruppen zuordnen:
    - Anregung zur Reduzierung oder Streichung von Eignungsgebieten Windenergie: 1.572
    - Anregung zur Erweiterung von Eignungsgebieten Windenergie: 150
    - Anregung zu neuen Eignungsgebieten Windenergie: 141
    - Zustimmung zu dargestellten Eignungsgebieten Windenergie: 112.

Die Planungsgemeinschaft hat nun die Aufgabe, die einzelnen Inhalte der Stellungnahmen zu erfassen, zu prüfen und zu bewerten. Bereits jetzt wird deutlich, dass der Planungsgemeinschaft eine Vielzahl von Fachbelangen angezeigt wurden (Natur- und Artenschutz, Gesundheitsbelange, Abstandserfordernisse usw.). Diese Hinweise sind zunächst mit den zuständigen Behörden zu erörtern und zu klären. Anschließend werden die Einzelhinweise aus den Stellungnahmen und die Informationen der Fachbehörden mit den Gremien der Planungsgemeinschaft und den Akteuren der Region diskutiert. Bevor diese Prüfung und Abstimmung der Stellungnahmen in der Planungsregion nicht stattgefunden hat, werden weder die Planungsstelle noch die Gremienmitglieder in der Lage sein, Aussagen zu den Tendenzen und Inhalten der zukünftigen Abwägung zu treffen.

Die Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel soll im nächsten Jahr die Ergebnisse des skizzierten Diskussionsprozesses vorgestellt bekommen und über die Abwägung der einzelnen Hinweise entscheiden.

22.04.2015 - Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel billigt mit großer Mehrheit den Entwurf des Regionalplanes "Freiraum und Windenergie"

Die Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel hat gestern mit großer Mehrheit den Entwurf des Regionalplanes "Freiraum und Windenergie" gebilligt und eine förmliche Beteiligung und Offenlage beschlossen. Für insgesamt drei Monate wird die Möglichkeit bestehen, Stellungnahmen zu dem Entwurf des Regionalplanes abzugeben. Während der Beteiligungsphase wird der Entwurf in den Räumen der Regionalen Planungsstelle sowie in den drei Kreisverwaltungen Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig wird der Entwurf auch auf der Internetseite der Planungsgemeinschaft eingestellt. Der genaue Zeitraum der dreimonatigen Beteiligungsphase wird jetzt durch die Regionale Planungsgemeinschaft organisiert und im Amtsblatt für Brandenburg bekanntgegeben. Auf jeden Fall soll die Beteiligung im Sommer 2015 starten.

Der Regionalplan-Entwurf "Freiraum und Windenergie" setzt sich mit den drei Planelementen "Freiraum", "Historisch bedeutsame Kulturlandschaften" und "Windenergie" auseinander. Zu diesen Planungsthemen bestehen jeweils textliche und zeichnerische Darstellungen. Die "Vorranggebiete Freiraum" zeichnen sich durch eine hohes ökologisches Potenzial aus und sollen weitgehend von Bebauung freigehalten werden. Vorbehaltsgebiete "Historisch bedeutsame Kulturlandschaften" sind in enger Abstimmung mit den Fachbehörden des Denkmalschutzes und der Landschaftspflege erarbeitet worden. Ihre besondere historische Wertigkeit soll erhalten und behutsam weiterentwickelt werden. Die Eignungsgebiete "Windenergie" verfolgen das planerische Ziel, Windenergieanlagen auf geeignete und ausgewählte Standorte zu konzentrieren und gleichzeitig an anderer Stelle auszuschließen. Mit dem Regionalplan "Freiraum und Windenergie" soll der weiterhin geltende Regionalplan "Windenergienutzung" aus dem Jahr 2003 abgelöst werden. Innerhalb der anstehenden Beteiligung können Hinweise und Anregungen zu den einzelnen Planungsabsichten abgegeben werden.