08.11.2013 - Regionalplan "Freiraum und Windenergie" - Entwurf soll in 2014 vorgestellt und diskutiert werden
Der Regionalvorstand Prignitz-Oberhavel hat in seiner Sitzung am 4. November beschlossen, dass der erste Entwurf des Regionalplanes "Freiraum und Windenergie" im nächsten Jahr vorgestellt und diskutiert werden soll. Damit folgt er der Empfehlung des Planungsausschusses vom 22. Oktober, keinen "vorschnellen" Entwurf vorzulegen und durch eine Regionalversammlung im Dezember 2013 billigen zu lassen. Die Entscheidung des Regionalvorstandes und die Empfehlung des Planungsausschusses basieren insbesondere auf den folgenden vier Begründungen.
Im Rahmen der Beteiligung zu der Umweltprüfung des Regionalplans "Freiraum und Windenergie" im Sommer 2013 haben die Planungsgemeinschaft neue und gewichtige Informationen erreicht. Diese werden zurzeit zusammen mit den zuständigen Fachbehörden auf ihre Plausibilität und Richtigkeit geprüft. Erste Ergebnisse liegen vor, eine umfassende Prüfung der Stellungnahmen ist jedoch noch nicht abgeschlossen.
Die für die Luftfahrt und die Flugsicherung zuständigen Behörden haben angekündigt, dass sie ihre Anforderungen an Schutz- und Abstandsbereiche zu wichtigen Infrastrukturen deutlich restriktiver als bisher handhaben werden. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hat der Planungsgemeinschaft im Herbst 2013 empfohlen, dass bei Planungen zu Eignungsgebieten Windenergie zum Beispiel der Schutzbereich von 15 Kilometern um die Funkfeueranlage in Hoppenrade (Löwenberger Land) komplett ausgenommen werden sollte. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf das bisherige Planungskonzept. Abstimmungen zu diesen Anforderungen werden auch auf der Landesebene noch in diesem Monat begonnen.
Die Planungsgemeinschaft hat mit den Kommunen intensiv über mögliche Auswirkungen des neuen Regionalplans diskutiert. Sehr positiv wurde aufgenommen, dass die Regionalversammlung bei der Planung von Eignungsgebieten Windenergie erstmalig das Kriterium "Vermeidung der Umfassung von Ortslagen" aufgenommen hat. Sehr kritisch wurde hingegen angemerkt, dass aus der Kombination von bestehenden Anlagen und neuen Gebieten sich in Einzelfällen doch zum Teil erhebliche "Umfassungen" ergeben können. Der Planungsausschuss hat diese Kritik mehrfach behandelt und empfiehlt der Regionalversammlung nun, das entsprechende Kriterium zu ändern und die Bestandssituationen jeweils zu berücksichtigen. Auch diese Empfehlung des Planungsausschusses hätte Auswirklungen auf das bisherige Planungskonzept.
Aufgrund der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg wendet die Planungsgemeinschaft im Bereich der Windenergie eine stringente Standortbewertung anhand der Kriterien "Harte und weiche Tabubereiche" sowie "Restriktionen" an. Die Restriktionen beschreiben fachliche Belange, die zwar grundsätzlich gegen die Windenergienutzung sprechen, im Einzelfall sich jedoch die Windenergienutzung durchsetzen kann. Seit dem Sommer führt die Planungsgemeinschaft mit den zuständigen Fachbehörden Abstimmungen durch, in welchen Fällen und an welchen Standorten die Windenergienutzung gegenüber diesen Restriktionen etabliert werden kann. Diese Abstimmungen konnten noch nicht abgeschlossen werden. Wichtige Informationen und Begründungen der jeweiligen Fachbehörden werden erst noch erwartet.
In der Bewertung der laufenden Arbeits- und Abstimmungsprozesse wurde entschieden, dass zu dem jetzigen Zeitpunkt kein Entwurf eines Regionalplanes vorgelegt werden kann, der eine belastbare und begründete Auseinandersetzung mit den oben skizzierten Fragen sicherstellt. Die sorgfältige und nachvollziehbare Prüfung der einzelnen Sachverhalte hat Vorrang gegenüber der Einhaltung des Zeit- und Arbeitsplanes für den Regionalplan "Freiraum und Windenergie".
23.10.2013 - Auftaktveranstaltung des Regionalen Energiemanagements: "Beteiligungsmodelle für Kommunen und Bürger, -innen"
Die Auftaktveranstaltung zum Regionalen Energiemanagement mit dem Thema "Beteiligungsmodelle für Kommunen und Bürger, -innen" findet am Mittwoch, 06.11.2013, in Neuruppin statt. Ziel der Informationsveranstaltung ist es, die Chancen und Hemmnisse bei Beteiligungsprojekten von Kommunen, Bürgern und Bürgerinnen aufzuzeigen und zu diskutieren. Außerdem sollen Handlungsoptionen zur Steigerung der regionalen Wertschöpfung bei erneuerbaren Energieprojekten dargestellt werden. Im Fokus stehen die unterschiedlichen Beteiligungsmodelle. Diese werden aus rechtlicher, wirtschaftlicher und organisatorischer Sicht bewertet. Welches Beteiligungsmodell zu welchem Energieprojekt passt, wird im ersten Themenblock beleuchtet. Im zweiten Teil der Veranstaltung wird die Umsetzung von Beteiligungsmodellen, insbesondere die Beratung und Finanzierung näher betrachtet. Eine Podiumsdiskussion mit den Referenten und Referentinnen bietet die Möglichkeit für Fragen aus dem Plenum.
Die Veranstaltung richtet sich schwerpunktmäßig an die Kommunal- und Unternehmensvertreter und -vertreterinnen sowie auch an Bürger und Bürgerinnen, die sich mit Beteiligungsprojekten im Bereich der erneuerbaren Energien und deren Umsetzung beschäftigen möchten. Fragen können gerne diesbezüglich schon vorab zugemailt werden.
Aufgrund begrenzter Kapazitäten wird um eine verbindliche Anmeldung bis zum 1. November gebeten (heiderose.ernst@prignitz-oberhavel.de).
13.09.2013 - "Energietour 2013" mit Minister Christoffers in der Region Prignitz-Oberhavel
Die Veranstaltung "Energietour 2013" mit Minister Christoffers hatte gestern im Ratssaal der Fontanestadt Neuruppin eine große regionale Resonanz. Knapp 80 Bürgerinnen und Bürgern, Kommunalvertreter sowie Unternehmen haben die Möglichkeit genutzt, ihre energiepolitischen Fragen mit dem Minister und den Referenten zu diskutieren. Es wurden Themen wie das Regionale Energiemanagement, die Rechtssicherheit bei den Regionalplänen, der zeitliche Aspekt von Planungsprozessen, die Systemintegration der Erneuerbaren Energien und der Netzausbau als elementare Faktoren für die Energiewende angesprochen. Die sehr informativen Beiträge sowie die sachlichen Diskussionen wurden von den Besucherinnen und Besuchern hoch geschätzt. Herr Christoffers verwies darauf, dass die Energiewende nur in "Gesamtdeutschland" durchführbar sei und auf das Versäumnis, dass bei der Konzeption der Energiewende die Speichertechnologien nicht ausreichend betrachtet wurden. Der angestaute Handlungsdruck sei allen politischen Verantwortlichen bekannt und müsse nach der Bundestagswahl umgehend abgebaut werden. Er ist auch überzeugt, dass es keine Lösung geben kann, die alle Beteiligten gleichermaßen zufriedenstellen wird. Aufgrund dessen verweist er auf den Dialog und eine ehrliche Diskussion über die Kosten der Energiewende.
"Ich habe jetzt ganz weiche Knie...", die Aussage von Herrn Dr. Schneewolf, Vorsitzender der Bürgerinitiative "Hochspannung tief legen" markierte einen sehr zufriedenen Schlusspunk in dem Themenblock "Engpassfaktor Netzinfrastruktur?". Zuvor hatten Herr Dr. Pfeiffer und Herr Fuchs von der Universität Cottbus-Senftenberg dargestellt, welcher Ausbaubedarf bei den Stromleitungen in Brandenburg existiert und welche neuen innovativen Ideen zu dessen Bewältigung entwickelt wurden. Unter dem Stichwort "Separate Netze" wurde für die Modellregion Putlitz dargestellt, wie zukünftig die enorme Anzahl an Energieanlagen kostengünstiger in das Stromnetz eingebunden werden könnte. Dass diese Überlegungen nicht nur einen wissenschaftlichen Elfenbeinturm darstellen, bestätigte Herr Dorendorf von der E.DIS AG. Sein Unternehmen stellte konkrete Ausbaumaßnahmen für die Planungsregion vor, bei denen Separate Netze auch eine Rolle spielen werden. Insbesondere die Aussage, die geplante Freileitungstrasse Perleberg - Gantikow - Wittstock wird nicht weiter verfolgt, führte zu den positiven Emotionen von Herrn Dr. Schneewolf und dem Angebot, mit den Vertretern der E.DIS AG gemeinsam ein Glas Sekt zu trinken.
Der Dank der Veranstalter galt auch der sehr kompetenten und charmanten Moderation von Frau Jura, Leiterin des Technologie- und Gewerbezentrums Prignitz. Der anschließende Abendempfang der Zukunftsagentur Brandenburg wurde von vielen Beteiligten genutzt, die Diskussionen fortzusetzen und die Gespräche zu vertiefen.
10.06.2013 - Regionalplan "Freiraum und Windenergie" - Umweltprüfung beginnt im Juni
Der Regionalvorstand Prignitz-Oberhavel hat in seiner Sitzung am 4. Juni beschlossen, dass die Umweltprüfung zu dem neuen Regionalplan "Freiraum und Windenergie" noch in diesem Monat beginnen wird. Ende Juni wird in jedem der drei Mitgliedslandkreise eine sogenannte „Scoping-Veranstaltung“ stattfinden. Entsprechend der gesetzlichen Formulierung werden "die öffentlichen Stellen, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich berührt werden kann", zu dieser mündlichen Erörterung eingeladen. Im Anschluss haben die Beteiligten über zwei Monate die Möglichkeit, Hinweise und Anregungen zu der Umweltprüfung schriftlich mitzuteilen.
Das "Scoping" hat mehrere Aufgaben. Die Planungsgemeinschaft hat die Ziele des neuen Planes und die Methoden und Indikatoren für die Umweltprüfung darzulegen. Die beteiligten Behörden und Kommunen sollen prüfen, ob die entsprechenden Umweltdaten aktuell und plausibel sind oder gegebenenfalls ergänzt werden sollen. Nach der Empfehlung des Planungsausschusses und dem Beschluss des Regionalvorstandes wird sich die Umweltprüfung insbesondere auf die Auswirkungen der Windenergieplanung konzentrieren.
Die Regionale Planungsgemeinschaft wird die Hinweise aus den mündlichen Erörterungen und den schriftlichen Stellungnahmen auswerten und mit diesen Informationen einen ersten Entwurf des Regionalplanes erarbeiten. Ziel ist es, dass die Regionalversammlung im Dezember 2013 einen ersten Entwurf diskutieren und billigen soll. An diesen Verfahrensschritt würde sich eine öffentliche Beteiligung anschließen, die allen Betroffenen die Möglichkeit bietet, zu dem Planentwurf Stellung zu nehmen.
26.08.2013 - "Energietour 2013" mit Minister Christoffers in der Region Prignitz-Oberhavel
Am Donnerstag, den 12. September wird Wirtschaftsminister Christoffers auf der diesjährigen "Energietour 2013" Station in der Fontanestadt Neuruppin machen. Die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel lädt hierzu gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (MWE) die Bürger, die regionalen Verantwortungsträger und die Energiewirtschaft zu einem offenen Dialog ins Rathaus Neuruppin ein. Beginn der Veranstaltung ist 15.00 Uhr.
Im ersten Themenblock wird Frau Ernst ihren "Dreijahresplan" für das Energiemanagement in Prignitz-Oberhavel vorstellen und Herr Kuschel den Stand der Planung zum neuen Regionalplan "Freiraum und Windenergie" erläutern: "im Zweifel immer das Unerwünschte".
Der zweite Themenblock der Veranstaltung widmet sich dem Engpassfaktor Netzinfrastruktur. Herr Dr. Pfeiffer und Herr Fuchs von der BTU Cottbus werden spannende Details zur "Netzstudie 2008" und zur "Studie zu separaten Netzen 2013" schildern. Die Herausforderungen der Energiewende aus Sicht eines Verteilnetzbetreibers wird Herr Dorendorf von der E.ON edis AG vortragen.
Minister Christoffers wird im dritten Themenblock die Aktivitäten des Landes Brandenburg sowie die Bedeutung der "Energiewende vor Ort" vorstellen und mit den Anwesenden diskutieren. Moderieren wird die Veranstaltung Frau Jura, Leiterin der Technologie- und Gewerbezentrum Prignitz GmbH.
Anschließend wird es im Rahmen des Abendempfangs der Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB) die Möglichkeit geben, Themen in persönlichen Gesprächen zu vertiefen.
Die Regionale Planungsgemeinschaft freut sich auf einen intensiven Diskurs. Aufgrund eines begrenzten Raumangebotes wird um eine verbindliche Anmeldung bis zum 8. September 2013 gebeten (Tel.: 03391/4549-0 oder E-Mail: postkasten@prignitz-oberhavel.de).
12.04.2013 - Regionalplan "Freiraum und Windenergie" - erster Entwurf im Winter 2013 zu erwarten
Die Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel hat im letzten Jahr die Aufstellung eines neuen Regionalplans "Freiraum und Windenergie" beschlossen. Im Dezember wurden die dafür notwendigen Methoden und Kriterien durch die Regionalversammlung bestimmt. Der neue Plan soll die drei Elemente "Gebiete des Freiraumschutzes", "historisch bedeutsame Kulturlandschaften" und "Gebiete für die Windenergie" enthalten. Die Planungsgemeinschaft möchte in diesem Zusammenhang auf das verbindliche Verfahren, die einzelnen umfangreichen Arbeitsschritte und den vorliegenden Zeitplan hinweisen.
Der Regionalplan ist als "öffentlicher Plan" einer Umweltprüfung zu unterziehen. Mit der Festlegung der Untersuchungsgegenstände und des Untersuchungsraumes beginnt die Umweltprüfung und damit auch das offizielle Verfahren der konkreten Planerarbeitung. Im Sommer 2013 wird in drei Veranstaltungen (Scoping) die Umweltprüfung mit den betroffenen Behörden und Gemeinden abgestimmt werden. Die Planungsgemeinschaft hat sich darauf verständigt, dass die Ziele des neuen Plans in den Scoping-Veranstaltungen bereits durch möglichst genaue Flächenaussagen verdeutlicht werden sollen. Die Umweltbehörden und die Gemeinden werden zwei Monate Zeit haben, ihre Hinweise und Inhalte zu der Umweltprüfung mitzuteilen.
Der Regionalplan ist als Entwurf öffentlich auszulegen und zu beteiligen. Dieser Verfahrensschritt ist durch die Regionalversammlung zu beschließen. Alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben dann die Möglichkeit, zu den vorgesehenen Inhalten des Planes Stellung zu nehmen. Die Planungsgemeinschaft hat die eingegangenen Hinweise und Anregungen zu erfassen und anschließend zu entscheiden, ob der Planentwurf bestätigt werden kann oder in seinen Inhalten geändert werden muss. Nachdem die Umweltprüfung im Sommer/Herbst abgestimmt und die Hinweise ausgewertet worden sind, wird der Regionalversammlung im Winter 2013 ein erster Entwurf zur Entscheidung über die Beteiligung vorgelegt. Erst dann werden die abgestimmten Flächen für den Freiraumschutz, die historisch bedeutsamen Kulturlandschaften sowie die Eignungsgebiete Windenergie zur Diskussion gestellt.
Mit dieser festgelegten Verfahrensabfolge wird deutlich, dass zum jetzigen Zeitpunkt über die zukünftigen Festlegungen des Regionalplans nur spekuliert werden kann. Dies betrifft sowohl die Flächeneigentümer und Projektentwickler mit ihren Interessen an einem Ausbau der Windenergie als auch die Bürgerinnen und Bürger, die an bestimmten Standorten eine Windkraftnutzung für ungeeignet halten. Die Planungsgemeinschaft hat mit dem neuen Regionalplan ein „schlüssiges Gesamtkonzept“ vorzulegen, welches unter nachvollziehbaren und belastbaren Kriterien zu Aussagen der Flächenentwicklung kommt. Diese Anforderungen werden aber nur dann erfüllbar sein, wenn eine sorgfältige und umfassende Planbearbeitung eingehalten wird. Mit dem Entwurf im Winter 2013 möchte die Planungsgemeinschaft diesen Ansprüchen gerecht werden.
Die Planungsgemeinschaft ist grundsätzlich an einem transparenten Verfahren interessiert und wird auch in Zukunft die abgestimmten und belastbaren Ergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.