08.06.2021 - Beschluss-Nr. 05/2021 - Regionales Energiemanagement (Fortsetzung)

Die Regionalversammlung beschließt, bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) einen Antrag auf "Umsetzung des Regionalen Energiekonzeptes über Regionale Energiemanager" für die Jahre 2022 - 2024 zu stellen. Der Förderantrag enthält die folgenden Punkte:

1. Übernahme der Eigenleistung durch die drei Mitglieder der Regionalen Planungsgemeinschaft gemäß § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung für die RPG Prignitz-Oberhavel.

2. Beibehaltung einer Arbeitsstelle (Energiemanager/in) bei der Regionalen Planungsgemeinschaft bis Ende 2024.

3. Bis Herbst 2021 Abstimmung des Arbeitsprogramms 2022 - 2024.

08.06.2021 - Beschluss-Nr. 04/2021 - Regionalplan Windenergienutzung (Beteiligung)

Die Regionalversammlung beschließt über die Beteiligung und die öffentliche Auslegung der Unterlagen zum Entwurf des Regionalplans Prignitz-Oberhavel - Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung". Der Entwurf des Regionalplans, seine Begründung sowie Umweltbericht und "Natura 2000"-Verträglichkeitsprüfung werden im Sommer 2021 für den Zeitraum von zwei Monaten in der Regionalen Planungsstelle sowie in den Räumen der Kreisverwaltungen Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig ist der Entwurf in das Internet eingestellt. In dem Zeitraum von drei Monaten können Stellungnahmen zum Entwurf des Regionalplans, zu seiner Begründung und zum Umweltbericht abgegeben werden. Die Regionale Planungsstelle wird mit der Durchführung des Beteiligungsverfahrens gemäß § 9 Abs. 2 Raumordnungsgesetz in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung beauftragt.

08.06.2021 - Beschluss-Nr. 03/2021 - Regionalplan Windenergienutzung (Umweltbericht)

Die Regionalversammlung billigt den Umweltbericht zum Regionalplan Prignitz-Oberhavel - Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung" einschließlich der NATURA-2000-Verträglichkeitsvorprüfung in der vorliegenden Fassung. Der Umweltbericht ist als Anlage Bestandteil des Beschlusses.

08.06.2021 - Beschluss-Nr. 02/2021 - Regionalplan Windenergienutzung (Entwurf)

Die Regionalversammlung billigt den Vorentwurf des Regionalplans Prignitz-Oberhavel - sachlicher Teilplan "Windenergienutzung" bestehend aus einem Textteil, einer Festlegungskarte und der Begründung in der Fassung vom 28.05.2021.

08.06.2021 - Beschluss-Nr. 01/2021 - Haushalt (Haushaltssatzung 2021)

Die Regionalversammlung beschließt die vorliegende Haushaltssatzung einschließlich der Anlagen für das Jahr 2021. Die Haushaltssatzung ist als Anlage Bestandteil des Beschlusses.