Eule

Bericht aus dem Regionalvorstand

Am 17. Oktober kam der Regionalvorstand in Neuruppin zur seiner dritten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Im Mittelpunkt der Sitzung standen insbesondere die Vorbereitung der Regionalversammlung sowie der Regionalplan "Freiraum und Windenergie".

Der Regionalvorstand hat sich dafür ausgesprochen, dass Verfahren zum Regionalplan "Freiraum und Windenergie" zum Abschluss zu bringen und den Regionalplan als Satzung zu beschließen. Nach Auswertung der Stellungnahmen soll es zwar Änderungen in der Planbegründung geben, nicht jedoch bei den textlichen und zeichnerischen Festlegungen. Eine erneute Beteiligung ist daher nicht notwendig. Zuvor hat der Regionalvorstand jedoch die erneute Änderung einzelner Kriterien empfohlen. Maßgeblich hierfür sind die Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg zum Regionalplan "Havelland-Fläming 2020". Unter Berücksichtigung der mündlichen Urteilsverkündung wird es als erforderlich angesehen, den Abstand zu den Siedlungsflächen wieder in "harte" und "weiche" Tabuzonen zu differenzieren. Die Abstandsbereich bis 300 m soll nun als "harte" Tabuzone eingestuft werden. Auf den Zuschnitt der Eignungsgebiete hat dies jedoch keinen Einfluss. Zusammen mit der "weichen" Tabuzone wird weiterhin ein pauschaler Mindestabstand von 750 m zu allgemeinen Siedlungsflächen und Erholungsflächen sowie 1.500 m zu Kur- und Klinikgebieten eingehalten.

Der Regionalvorstand hat sich über die laufenden Genehmigungsverfahren zu zehn Windenergieanlagen außerhalb der Eignungsgebiete des Regionalplan-Entwurfes informiert. Die Genehmigungsbehörde hatte signalisiert, dass die jeweiligen Prüfverfahren abgeschlossen sind und Genehmigungsentscheidungen getroffen werden können, eine Übereinstimmung mit dem Regionalplanentwurf "Freiraum und Windenergie" jedoch nicht besteht. Der Regionalvorstand hat betont, dass eine verbindliche regionalplanerische Festlegung notwendig ist, um einen "Wildwuchs" von Windenergieanlagen zu vermeiden.

Der Satzungsbeschluss zum Regionalplan "Freiraum und Windenergie" soll auf der nächsten Regionalversammlung gefasst werden. Diese wird am Mittwoch, dem 21. November 2018 tagen. Neben dem Regionalplan stehen der Haushalt 2019 sowie die Nachwahlen für zwei stellvertretende Mitglieder im Regionalvorstand auf der Tagesordnung. Zudem werden Anträge der Regionalräte behandelt und es wird die Möglichkeit für Einwohner geben, Fragen zu den Inhalten der Tagesordnung zu stellen.

Der Regionalvorstand hat sich im Weiteren mit der Fortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms der Nachbarregion Mecklenburgische Seenplatte befasst. Die Fortschreibung sieht aktuell drei Windeignungsgebiete vor, die unmittelbar an die Region bzw. das Gebiet der Stadt Wittstock/Dosse angrenzen. Hierzu wurden Bedenken geäußert, die an den Artenschutz und Abstand zu bestehenden Windparks anknüpfen.

Abschließend wurde der Regionalvorstand über die laufende Änderung des Regionalplanungsgesetzes informiert. Die Änderung soll insbesondere die Mitwirkungsrechte kleinerer Kommunen in den Regionalversammlungen stärken und die Regionen im Fall der Unwirksamkeit von Regionalplänen zur Steuerung der Windenergienutzung schützen. Der Gesetzentwurf wird Anfang Dezember im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung diskutiert. Die Verabschiedung des Gesetzes soll im ersten Quartal 2019 erfolgen.