Mehr Rechte für die Kleinen und Schutz vor Wildwuchs

Der Landtag hat in erster Lesung die Änderung des Regionalplanungsgesetzes diskutiert. Die Änderung soll insbesondere die Mitwirkungsrechte kleiner Kommunen in den Regionalversammlungen stärken. Bisher sind neben den Landräten nur die Bürgermeister der Gemeinden ab 10.000 Einwohnern stimmberechtigte Mitglieder in der Regionalversammlung. Ergänzt werden diese durch von den Kreistagen entsendete Vertreter. Künftig soll die Einwohnergrenze auf 5.000 Einwohner abgesenkt werden. Zudem sind dann neben den amtsfreien Gemeinden auch die Ämter vertreten. Für die Region Prignitz-Oberhavel würde das bedeuten, dass 27 der 36 Ämter und amtsfreien Gemeinden Stimmrecht in der Regionalversammlung hätten (siehe Karte). Somit würde sich deren Zahl etwa verdoppeln. Weitergehende Regelungen können durch die Regionale Planungsgemeinschaft selber getroffen werden. Insbesondere betrifft dies die Zahl der von den Kreistagen entsendeten Vertreter und das Stimmengewicht der Landräte. Die Vertreter der Landkreise sollen die Stimmenmehrheit halten.

Eine weitere wichtige Neuerung betrifft den Schutz in Aufstellung befindlicher Ziele für die Windenergienutzung. In Anlehnung an die Regelungen in Schleswig-Holstein soll die Genehmigung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen für eine Dauer von zwei Jahren unzulässig sein, wenn ein Regionalplan unwirksam geworden ist. Voraussetzung ist insbesondere, dass die Regionale Planungsgemeinschaft ein Planverfahren eingeleitet und ein schlüssiges Planungskonzept zur Steuerung der Windenergienutzung entwickelt hat. Außerdem sollen raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen zur Windenergienutzung künftig allgemein befristet untersagt werden können. Bisher ist dies nur im Einzelfall möglich. Die Regelungen bedeuten vor dem Hintergrund der zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen mehr Schutz für die Planungsregion, in dem sie einem planlosen Zustand und somit ungesteuerten Ausbau der Windenergienutzung vorbeugen.

Der Gesetzentwurf wurde zur Beratung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung verwiesen.