Kranich-Revierpaar im Feuchtgrünland bei Blandikow

Scoping zum Regionalplan "Windenergienutzung"

Nachdem der Regionalplan "Freiraum und Windenergie" im Jahr 2019 nur in Teilen genehmigt worden war (alle Festlegungen zur Steuerung der Windenergienutzung wurden von der Genehmigung ausgenommen), hatte die Regionalversammlung parallel zum Rechtsbehelfsverfahren umgehend die Aufstellung eines neuen, themenübergreifenden Regionalplans und ein gesamträumliches Planungskonzept für die Steuerung der Windenergienutzung beschlossen. Im Oktober vergangenen Jahres hat die Regionalversammlung vor dem Hintergrund ausstehender Fachbeiträge zur Rohstoffsicherung und zum Hochwasserschutz entschieden, die Windenergienutzung aus dem Gesamtplan auszugliedern und in einem eigenständigen sachlichen Teilplan zu bearbeiten.

Für den sachlichen Teilplan "Windenergienutzung" ist eine Umweltprüfung durchzuführen, mit der die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen des Regionalplans auf die Umwelt frühzeitig ermittelt, beschrieben und bewertet werden sollen (§ 8 Absatz 1 Raumordnungsgesetz). Der Untersuchungsrahmen der Umweltprüfung ist festzulegen. Die öffentlichen Stellen, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen des Raumordnungsplans berührt werden kann, sind an der Festlegung des Untersuchungsrahmens zu beteiligen.

Das entsprechende Beteiligungsverfahren (Scoping) ist nun gestartet worden. Bis zum 23. April haben die betreffenden öffentlichen Stellen Gelegenheit, Hinweise und Anregungen zum Untersuchungsrahmen für die Umweltprüfung vorzubringen. Anschließend werden der Umweltbericht und der Vorentwurf zum Regionalplan "Windenergienutzung" erarbeitet und der Regionalversammlung vorgelegt.

Nach der Billigung durch die Regionalversammlung werden der Entwurf des Regionalplans und der Umweltbericht mindestens zwei Monate öffentlich ausgelegt. Behörden und Öffentlichkeit werden dann die Möglichkeit haben, Hinweise und Anregungen zu den Plandokumenten zu geben. Ein genauer Termin für die förmliche Beteiligung steht noch nicht fest. Die Auslegung wird jedoch mindestens eine Woche vorher im Amtsblatt für Brandenburg und auf der Internetseite der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel bekannt gemacht.

Weitergehende Informationen zum Regionalplan "Windenergienutzung" finden Sie hier.