Windenergieanlagen

Entwurf des Regionalplans Windenergienutzung gebilligt

Die Regionalversammlung hat am 8. Juni den Entwurf des Regionalplans "Windenergienutzung" gebilligt und die Eröffnung des förmlichen Beteiligungsverfahrens beschlossen. Mit dem Regionalplan soll die Planung und Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen in den Landkreisen Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz gesteuert werden.

Im Entwurf sind 30 Eignungsgebiete für die Windenergienutzung dargestellt. Insgesamt würden damit ca. 8.800 ha für die Windenergienutzung zur Verfügung gestellt werden. Die Eignungsgebiete entsprechen weitgehend den Festlegungen, die bereits im Regionalplan "Freiraum und Windenergie" aus dem Jahr 2018 getroffen wurden, jedoch wegen artenschutzrechtlicher Bedenken des Umweltministeriums bei vier Gebieten nicht wirksam werden konnten. Auf die Darstellung der strittigen Gebiete wird im Entwurf verzichtet.

Beibehalten werden soll auch der Mindestabstand von 750 m zu Siedlungsflächen für bereits entwickelte Flächen. Die pauschale Anwendung eines 1.000 m Abstandes würde ansonsten dazu führen, dass zahlreiche Windenergieanlagen nicht mehr in Eignungsgebiete integriert werden könnten. So befinden sich ca. 600 der 981 bestehenden Windenergieanlagen in einem Abstand von weniger als 1.000 m zu Siedlungsflächen. Zum Schutz der Bevölkerung soll jedoch für den Bereich zwischen 750 bis 1.000 m eine pauschale Höhenbeschränkung von 150 m festgelegt werden.

Nach alledem sieht die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel sowohl den Anspruch umgesetzt, der Windenergie in substanzieller Weise Raum zu geben, als auch den regionalen Anspruch berücksichtigt, eine akzeptanzfördernde und regional angepasste Planung umzusetzen.

Behörden und Öffentlichkeit werden voraussichtlich ab Juli 2021 drei Monate Gelegenheit haben, Hinweise und Anregungen vorzubringen. Der Entwurf des Regionalplans, seine Begründung sowie der Umweltbericht werden zu diesem Zweck in den Kreisverwaltungen der Mitgliedslandkreise und in der Regionalen Planungsstelle für zwei Monate öffentlich ausgelegt. Die Plandokumente können dann auch auf der Internetseite der Regionalen Planungsgemeinschaft eingesehen werden. Der konkrete Termin wird mindestens eine Woche vorher im Amtsblatt für Brandenburg und auf der Internetseite der Regionalen Planungsgemeinschaft bekannt gemacht.