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Grundfunktionale Schwerpunkte beschlossen

Gut elf Monate ist es her, da die Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel das Verfahren zur Aufstellung des Regionalplans "Grundfunktionale Schwerpunkte" eingeleitet hat. Am 8. Oktober wurde nun in im Kulturhaus Kyritz in öffentlicher Sitzung 1/2020 der Regionalplan als Satzung beschlossen.

Bemerkenswert: Trotz der kurzfristigen Quarantäne nahezu aller Hauptverwaltungsbeamten aus dem Landkreis Oberhavel war die Regionalversammlung beschlussfähig. Hierfür dankte der Vorsitzende, Landrat Uhe, insbesondere den anwesenden stellvertretenden Bürgermeistern aus Oberhavel.

Vor dem Satzungsbeschluss hatte die Regionalversammlung zunächst die von Behörden und Öffentlichkeit vorgebrachten Einwendungen auszuwerten und abzuwägen. Erstmals hatten dabei auch die Gemeinden und Gemeindeverbände mit weniger als 5.000 Einwohnern Gelegenheit, in beratender Funktion an der Debatte teilzunehmen.

Auf Kritik stießen insbesondere die starren Vorgaben durch das Land, die der Regionalen Planungsgemeinschaft wenig planerisches Ermessen einräumten, und die in Teilen als nicht zeitgemäß erachteten erforderlichen Ausstattungsmerkmale für Grundfunktionale Schwerpunkte (GSP). Im ländlichen, Berlin fernen Raum fallen dadurch einige Orte, die aufgrund ihrer Lage und Ausstattung Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung haben, durch das Raster, sodass es dort ausdehnte Räume ohne einen GSP gibt.

Im Interesse der 22 als GSP vorgesehenen Ortsteile wurde letztendlich dennoch der Regionalplan mit großer Mehrheit als Satzung beschlossen. So werden den betreffenden Ortsteilen erweiterte Möglichkeiten für Wohnsiedlungsflächen und Einzelhandelseinrichtungen zugestanden. Möglichkeiten, welche die Orte für ihre Stabilisierung und Entwicklung dringend benötigen, wie der Lindower Amtsdirektor Lieske betonte. Darüber hinaus erhalten Gemeinden mit einem GSP einen jährlichen Mehrbelastungsausgleich in Höhe von 100.000 Euro.

Auch Landrat Uhe verwies auf den Nutzen des Regionalplans für die betreffenden Gemeinden, äußerte jedoch gleichzeitig die Erwartung an eine künftige Flexibilisierung der Kriterien. Hoffnung setzt er dabei in die Ende September begonnene Evaluierung des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR).

Die Satzung über den Regionalplan "Grundfunktionale Schwerpunkte" bedarf noch der Genehmigung durch die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg. Erklärtes Ziel ist es, dass der Regionalplan pünktlich zum Weihnachtsfest wirksam wird.

Weitergehende Informationen zum Regionalplan "Grundfunktionale Schwerpunkte" finden Sie hier.