Rathaus und Marktplatz Wusterhausen/Dosse

Regionalplan wirksam - Mehr Optionen für Gemeinden

Mit Schreiben vom 19. November 2020 hat die Gemeinsame Landesplanungsabteilung den Regionalplan "Grundfunktionale Schwerpunkte" ohne Auflagen genehmigt. Damit kann der Regionalplan wie angestrebt noch vor dem Jahreswechsel wirksam werden.

Ortsteile, die als Grundfunktionaler Schwerpunkt festgelegt wurden, erhalten dadurch erweiterte Möglichkeiten für die Entwicklung von Wohnbauflächen und Einzelhandelseinrichtungen. So können zusätzlich zur Innen- und Eigenentwicklung weitere 2 Hektar Wohnbaufläche je 1.000 Einwohner im Ortsteil entwickelt werden. Außerdem sind in den entsprechenden Ortsteilen großflächige Einzelhandelseinrichtungen bis zu einer Verkaufsfläche von 2.500 Quadratmeter zulässig.

Für Gemeinden mit einem Grundfunktionalen Schwerpunkt bedeutet dies darüber hinaus, dass sie bereits ab dem kommenden Jahr einen jährlichen Mehrbelastungsausgleich in Höhe von 100.000 Euro erhalten werden. Der Betrag wird im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs von Amts wegen durch das Finanzministerium festgesetzt. Ein Antrag der betreffenden Gemeinden ist nicht erforderlich.

Mit der Bekanntmachung der Genehmigung im Amtsblatt für Brandenburg am 23. Dezember 2020 ist der Regionalplan wirksam geworden. Weitergehende Informationen zum Regionalplan "Grundfunktionale Schwerpunkte" finden Sie hier.