Maßnahmenpaket der Landesregierung Brandenburg

Akzeptanzmaßnahmen bei den Erneuerbaren Energien

Am 19. Februar 2019 fand in Neuruppin die Regionalkonferenz Prignitz-Oberhavel des Ministeriums für Wirtschaft und Energie statt. Schwerpunkt der Veranstaltung bildete das 6-Punkte-Programm der Landesregierung zur Steigerung der Akzeptanz gegenüber der Windenergie. Herr Steffen, Abteilungsleiter Energie und Rohstoffe des Wirtschaftsministeriums, informierte die überwiegend kommunalen Teilnehmer über die Einzelpunkte dieses Programms. Im Zusammenhang mit den Vorschlägen der Landesregierung wurden in der Konferenz die Themen "Chancen und Herausforderungen für Kommunen", "Verträge als Instrumente der Wertschöpfung", "Dialog- und Konfliktberatung" sowie das Projekt "Wärmedrehscheibe Hennigsdorf" in einzelnen Vorträgen behandelt. Abschließend fand eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus einer Kommune und einem Stadtwerk sowie mit Vertretern eines Windenergieunternehmens und eines Planungsbüros statt.

Das Akzeptanz-Programm der Landesregierung aus dem Herbst 2018 umfasst die folgenden Punkte:

  • Sonderabgabe an Kommunen im Umfeld von Windenergieanlagen
  • Verbesserung von Beratungsangeboten für Erneuerbare Energien
  • verstärkter Einsatz von Ersatzzahlungen für Windprojekte in der Standortkommune
  • bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung (BNK) der Windenergieanlagen
  • Sicherung der Regionalplanung und
  • eine Initiative zur Änderung des § 35 BauGB und zur Streichung des Windkraftprivilegs.

Herr Steffen hat auf den laufenden Umsetzungsprozess hingewiesen. Zu den Punkten "Sonderabgabe" und "Regionalplanung" laufen mittlerweile Gesetzgebungsverfahren im Landtag, der Naturschutzfonds Brandenburg unterstützt den verstärkten Einsatz der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in der Standortkommunen, der Bund hat die Thematik "Nachtkennzeichung" aufgegriffen und seit dem 1. Januar 2019 steht das Team "Energie" der Wirtschaftsförderung Brandenburg für Beratungs- und Informationsanfragen zur Verfügung.

An der abschließenden Podiumsdiskussion nahmen Herr Gehrmann (Bürgermeister der Stadt Wittstock/Dosse), Herr Wenger-Rosenau (Geschäftsführer der Windenergie Wenger-Rosenau GmbH & Co. KG), Herr Lewin (Geschäftsführer der Plankontor Stadt und Land GmbH) und Herr Uebach (stellvertretender VKU-Landesgruppenvorsitzender und kaufm. Geschäftsführer der Stadtwerke Neuruppin GmbH) teil. Sie berichteten von ihren Erfahrungen und Projekten im Zusammenhang mit der Windenergie und den Fragen der Akzeptanzsteigerung. Alle Podiumsteilnehmer waren sich einig darin, dass die Fragen der Akzeptanz eine maßgebliche Rolle bei der "Energiewende" spielen und an Bedeutung gewonnen haben. Die sechs Punkte der Landesregierung wurden als relevant und notwendig angesehen. Zu einzelnen Punkten, z. B. zur Berücksichtigung von direkt betroffenen Nachbarkommunen bei der Sonderabgabe, gab es Änderungsvorschläge und Hinweise. Die Frage von Herrn Uebach, warum die Landesregierung erst jetzt dieses 6-Punkte-Programm auf den Weg bringt, kann stellvertretend für die kritische Bewertung der Landesinitiative stehen. Die Antwort gab sich das Podium selber: "Besser spät als nie"!

Die Tagesordnung und die Vorträge finden Sie im Bereich Energiemanagement > Veranstaltungen.