Hochwasser Elbe bei Dömitz am 22. Juni 2013

Bericht aus dem Planungsausschuss

Am 4. Februar kamen die Mitglieder des neu gebildeten Planungsausschusses zu ihrer ersten öffentlichen Sitzung in Neuruppin zusammen. Schwerpunkt der Sitzung waren Informationen zum Sachlichen Teilplan "Grundfunktionale Schwerpunkte" sowie zum Gesamtplan für Prignitz-Oberhavel.

Grundfunktionale Schwerpunkte

Grundfunktionale Schwerpunkte (GSP) dienen der räumlichen Bündelung von Grundversorgungseinrichtungen außerhalb Zentraler Orte. Als GSP sollen Ortsteile mit besonderer Eignung für zusätzliche Wohnsiedlungs- und Einzelhandelsflächenentwicklung festgelegt werden. Auf Ebene des Landes werden durch den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) und die neue Regionalplan-Richtlinie weitreichende Anforderungen formuliert, die bei der Ausweisung der GSP zu beachten sind. Insgesamt werden 11 Ausstattungsmerkmale vorgegeben, die regelmäßig vorliegen müssen, um den Status als GSP zu erhalten. In der Sitzung des Planungsausschusses wurden nun die vorläufigen Ergebnisse der Bestandserhebung vorgestellt. Im Ergebnis konnten 19 Orte identifiziert werden, welche die Vorgaben vollständig erfüllen. In Ausnahmefällen können auch Ortsteile, in denen ein bis maximal zwei Ausstattungsmerkmale nicht vorhanden sind, als GSP ausgewiesen werden. Dahingehend wurden 3 Orte identifiziert. In diesen Fällen bedarf es jedoch einer besonderen raumordnerischen Begründung. Es wurde verabredet, die Zwischenergebnisse zunächst den Kommunen zur Prüfung vorzulegen und die Diskussion, insbesondere zu möglichen Ausnahmen, in der nächsten Sitzung fortzuführen. Ziel ist es, der Regionalversammlung im Frühjahr einen Vorentwurf vorzulegen, um anschließend die förmliche Beteiligung durchzuführen.

Gesamtplan Prignitz-Oberhavel

Der Gesamtplan Prignitz-Oberhavel soll zunächst nur die durch den LEP HR zugewiesenen pflichtigen Themen behandeln. Hierzu gehören die Windenergienutzung, gewerblich-industrielle Vorsorgestandorte, die Rohstoffgewinnung und der vorbeugende Hochwasserschutz.

Für die Windenergienutzung gibt es bereits ein beschlossenes Planungskonzept. Hier hat die Regionale Planungsstelle geringfügige Modifizierungen vorgeschlagen, welche den Artenschutz, technische Infrastrukturen und die anderen Regionalplaninhalte betreffen. Die große Unbekannte ist in diesem Fall der Siedlungsabstand. Sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene gibt es Bestrebungen einen größeren Abstand zu Siedlungsflächen von mindestens 1.000 m zu verankern. Dies könnte nachhaltige Auswirkungen auf das Planungskonzept haben, welches weiterhin einen Mindestabstand von 750 m bei vorhandenem Anlagenbestand vorsieht. Durch einen pauschalen Abstand von 1.000 m könnten zahlreiche der bestehenden Windenergieanlagen nicht mehr in Eignungsgebiete integriert werden. Gleichzeitig würde der Druck steigen, neue Flächen finden zu müssen. Im März soll es einen Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches geben, der dahingehend Klarheit bringen könnte.

Bei der Rohstoffgewinnung wird auf Bewährtes gesetzt. Hier soll ein vergleichbarer methodischer Ansatz wie beim Regionalplan "Rohstoffsicherung" aus dem Jahr 2010 gewählt werden. Zunächst gilt es, die vorhandenen Rohstoffvorkommen fachlich, d. h. geologisch und rechtlich zu bewerten. Anschließend werden die sicherungswürdigen Lagerstätten Belangen gegenüber gestellt, welche gegen die Rohstoffgewinnung sprechen. Hierfür wurden diverse Kriterien vorgeschlagen. Abstimmungsbedarf gibt es dahingehend insbesondere bei dem Thema Artenschutz. Die Identifizierung möglicher Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffgewinnung muss jedoch noch etwas warten, da die Karte der oberflächennahen Rohstoffe Steine und Erden des Landes Brandenburg im Maßstab 1: 50.000 (KOR 50) durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) aktualisiert werden soll. Es wird damit gerechnet, dass die aktualisierte KOR 50 für Prignitz-Oberhavel im zweiten Quartal 2020 vorliegt.

Die Ausweisung der gewerblich-industriellen Vorsorgestandorte (GIV) ist weiter fortgeschritten. GIV dienen der langfristigen Flächenvorsorge für gewerblich-industrielle Großvorhaben mit herausgehobener Bedeutung für die Planungsregion. Sie sollen von entgegenstehenden Nutzungen, auch kleinteiligen gewerblichen Nutzungen, freigehalten werden. In Abstimmung mit den regionalen Wirtschaftsförderern, Verbänden und Standortkommunen wurden potenzielle Flächen erörtert. Im Ergebnis sollen die bestehenden GIV erhalten bleiben. Darüber hinaus soll eine weitere Fläche im Raum Wittenberge geprüft werden. Grundsätzliches Interesse gibt es auch, einen Standort im Süden des Landkreises Oberhavel zu etablieren. Hier konnten jedoch bisher keine geeigneten Flächen identifiziert werden.

Ziel des vorbeugenden Hochwasserschutzes ist es, durch Flächenvorsorge und hochwasserangepasstes Planen und Bauen die Gefahren von Überschwemmungen zu verringern und mögliche nachteilige Folgen für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe, wirtschaftliche Tätigkeiten und erhebliche Sachwerte zu mindern. Zu diesem Zweck sollen Gebiete, die mit einer mittleren bis niedrigen Wahrscheinlichkeit oder bei Extremereignissen überflutet werden, bzw. Gebiete zur Hochwasserentlastung und Rückhaltung dargestellt und durch textliche Festlegungen zur Wirtschafts-, Siedlungs-, Verkehrs- und Infrastrukturentwicklung untersetzt werden. Die fachliche Grundlage hierfür bilden die Gefahren- und Risikokarten sowie die Risikomanagementpläne des Landes Brandenburg. Allerdings werden für das Flussgebiet der Elbe Neuberechnungen vorgenommen, die erst im Laufe des Jahres vorliegen sollen. Insofern kann auch die räumliche Festlegung der Vorbehaltsgebiete erst anschließend vorgenommen werden.

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung des Planungsausschusses wird am Montag dem 16. März 2020 um 14.00 Uhr stattfinden.