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Bericht aus dem Planungsausschuss

Am 3. September 2019 kam der Planungsausschuss zu seiner ersten öffentlichen Sitzung im Jahr 2019 zusammen. Auf der Tagesordnung standen der Regionalplan "Freiraum und Windenergie", der Regionalplan Prignitz-Oberhavel sowie der Antrag des Landkreises Ostprignitz-Ruppin zur Erweiterung der Historisch bedeutsamen Kulturlandschaften. Außerdem wurde über die Zusammensetzung der neuen Regionalversammlung informiert. Wie gewohnt hatten auch die Einwohner die Möglichkeit, Fragen zu den Inhalten der Tagesordnung zu stellen.

Regionalplan "Freiraum und Windenergie" nur teilweise genehmigt

Im November 2019 hatte die Regionalversammlung den Regionalplan "Freiraum und Windenergie" (ReP FW) nach einem gut sechsjährigen Bearbeitungsverfahren als Satzung beschlossen und anschließend zur Genehmigung bei der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (GL) eingereicht.

Der ReP FW sollte in den Landkreisen Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz u. a. die Planung und Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen steuern. Ziel war die räumliche Konzentration der Windenergienutzung auf konfliktarme Bereiche. Zu diesem Zweck wurden 34 Eignungsgebiete für die Windenergienutzung (WEG) mit einer Gesamtfläche von ca. 9.600 ha ausgewiesen (zum Geoportal). Außerhalb der Eignungsgebiete sollte die Errichtung von neuen Windenergieanlagen und das Repowering bestehender Windenergieanlagen regelmäßig ausgeschlossen werden.

Erforderlich war der ReP FW auch deswegen, weil der "alte" Regionalplan "Windenergienutzung" (ReP-Wind) aus dem Jahr 2003 in mehreren Urteilen inzident als unwirksam erachtet und nach Beschluss des Regionalvorstandes nicht mehr angewendet wurde.

Im Juli 2019 wurde der ReP FW in Teilen genehmigt. So sind die Festlegungen für den Freiraum und die Historisch bedeutsamen Kulturlandschaften formell und materiell nicht zu beanstanden. Auch das erforderliche Einvernehmen der Ministerien konnte hergestellt werden.

Anders verhielt es sich beim Thema Windenergie. Hier hat das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) Bedenken zur grundsätzlichen Eignung von 4 WEG mitgeteilt. Konkret betraf dies die Altgebiete Nr. 15 "Groß Haßlow" und 30 "Altlüdersdorf - Zabelsdorf" sowie die neuen WEG Nr. 8 "Perleberg - Schilde" und 34 "Beetz - Neuendorf". Maßgeblich hierfür waren Belange des Artenschutzes bzw. Verbotstatbestände nach § 44 Absatz 1 BNatSchG, welche der Genehmigung von Windenergieanlagen im gesamten WEG entgegenstünden. Vor diesem Hintergrund hat das MLUL sein Einvernehmen daran geknüpft, dass diese Gebiete von der Genehmigung ausgenommen werden. Die GL wiederum sah keine Möglichkeit, einzelne WEG von der Genehmigung auszunehmen. Im Ergebnis wurden daher alle Gebiete und die sonstigen Festlegungen, welche die Steuerung der Windenergienutzung betrafen, von der Genehmigung ausgenommen. Hiergegen hat die Regionale Planungsgemeinschaft Rechtsmittel eingelegt und Klage am Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht.

Die Mitglieder des Planungsausschusses äußerten ihr Unverständnis darüber, dass am Ende des sechsjährigen umfangreichen Planverfahrens ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden konnte, der nun durch die Entscheidung des Landes in Gänze in Frage gestellt wird. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Plan in enger Abstimmung mit der Landesverwaltung erarbeitet wurde. Kritisiert wurden in diesem Zusammenhang auch die gegenläufigen Interessen verschiedener Landesressorts, die nicht durch die Regionale Planungsgemeinschaft gelöst werden können. Mit Blick auf den Artenschutz wurde die Abschichtung auf das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren angeregt, da das formalisierte Regionalplanverfahren nur schwerlich mit der dynamischen Entwicklung des Brutgeschehens Schritt halten kann und der Regionalplan ohnehin auf einen längeren Planungshorizont von 10 Jahren und mehr ausgerichtet ist.

Einen ungesteuerten Ausbau der Windenergienutzung wird es nicht geben

Im April 2019 ist mit der Änderung des Regionalplanungsgesetztes das Instrument der Planungssicherung eingeführt worden. Dieses ermöglicht die allgemeine Untersagung der Planung und Genehmigung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen durch die Landesplanungsbehörde für einen Zeitraum von zwei Jahren (vgl. § 2c Absatz 3 RegBkPlG). Bisher konnten Untersagungen nur im Einzelfall ausgesprochen werden (vgl. Artikel 14 Landesplanungsvertrag). Darüber hinaus ist die Genehmigung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen für einen Zeitraum von zwei Jahren von Gesetzes wegen vorläufig unzulässig, wenn sich ein Regionalplan mit Festlegungen von WEG durch rechtskräftige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts als unwirksam erwiesen hat, ein Verfahren zur Neuaufstellung von WEG eingeleitet wurde und das Planungskonzept bekanntgemacht wurde (vgl. § 2c Absatz 1 RegBkPlG).

Hiervon hat die Regionale Planungsgemeinschaft Gebrauch gemacht. Bereits im April 2019 wurden die Neuaufstellung eines Regionalplanes und ein gesamträumliches Planungskonzept zur Steuerung der Windenergienutzung beschlossen. Am 7. August 2019 wurden der entsprechende Beschluss und das Planungskonzept bekanntgemacht (ABl. 2019, S. 784).

Ab dem 7. August 2019 ist zum Schutz der in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung die Genehmigung raumbedeutsamer Windenergieanlagen in der gesamten Planungsregion, bestehend aus den Landkreisen Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz, für zwei Jahre vorläufig unzulässig. Das heißt jedoch nicht, dass keine Windenergieanlagen mehr errichtet oder genehmigt werden können.

Bereits erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen sind nicht von der Unzulässigkeit umfasst. Sie genießen Bestandsschutz. Gleiches gilt für Genehmigungen, welche in anhängigen gerichtlichen Verfahren überprüft werden. Genehmigt werden können auch raumbedeutsame Windenergieanlagen, für die bereits ein positiver planungsrechtlicher Vorbescheid erteilt wurde oder die sich im Geltungsbereich von wirksamen Bebauungsplänen befinden.

Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, Ausnahmen von der Unzulässigkeit zuzulassen (§ 2c Absatz 2 RegBkPlG). Über Ausnahmen entscheidet die GL. Die Regionale Planungsgemeinschaft wird dabei beteiligt. Die Grundlage für die Entscheidung über die Ausnahmen bildet das bekanntgemachte Planungskonzept einschließlich der Kriterien. Ausnahmen sind möglich, wenn nicht zu befürchten ist, dass dadurch die Verwirklichung der vorgesehenen Ziele der Raumordnung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde.

Weitergehende Informationen zum Verfahren enthält das Gemeinsame Rundschreiben des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) und des MLUL vom 1. August 2019 zur Sicherung in Aufstellung befindlicher Ziele der Raumordnung zur Steuerung der Windenergienutzung gemäß § 2c Absatz 1 und 2 des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung (ABl. 2019, S. 818, ABl. 2019, S. 908).

Laufende Abstimmungen zu den Planinhalten des Regionalplanes Prignitz-Oberhavel

Im April 2019 hat die Regionalversammlung beschlossen, die Arbeitsaufträge des neuen Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg (LEP HR) in einem zusammenfassenden und fachübergreifenden Regionalplan Prignitz-Oberhavel umzusetzen. Zu den pflichtigen Planinhalten gehören neben der Windenergienutzung die Ausweisung von großflächigen gewerblich-industriellen Vorsorgestandorten, Grundfunktionale Schwerpunkte, Gebiete für die Rohstoffgewinnung und Gebiete für den vorsorgenden Hochwasserschutz. Weitere Themen können entsprechend des regionalen Bedarfs von der Planungsgemeinschaft selbst benannt werden. Die konkreten Planinhalte, die Instrumente und Kriterien sollen in enger Abstimmung mit den Kommunen und der GL vorbereitet werden.

Hierzu gab es in den drei Mitgliedslandkreisen erste Kommunale Informationsgespräche, in denen über den neuen Regionalplan informiert und mittels Fragebogen anstehende Bedarfe und Hinweise zu den Planthemen abgefragt wurden. Gut zwei Drittel der Kommunen haben die Möglichkeit genutzt und Hinweise gegeben. Dabei wurden auch weitere Themen benannt, die für die Regionale Entwicklung von besonderem Interesse sind. Hierzu gehören beispielsweise die digitale Infrastruktur und der Breitbandausbau, die Sicherung von Waldflächen, die Landwirtschaft, die Photovoltaik, Mobilität und Verkehr sowie regional bedeutsame Gewerbegebiete. Mit den Mitgliedern des Planungsausschusses wurde verabredet, die Diskussion auf der nächsten Sitzung am 9. Oktober fortzusetzen und für die einzelnen Themen Steuerungsbedarfe und -möglichkeiten vertiefend zu prüfen. Dazu sollen auch die Abstimmungen mit den relevanten Fachplanungsträgern und regionalen Akteuren fortgeführt werden. In der Diskussion wurde jedoch bereits deutlich, dass die Ausweisung der Grundfunktionalen Schwerpunkte Priorität hat, nicht zuletzt wegen der begrenzten Wohnbaulandreserven und des finanziellen Mehrbelastungsausgleichs für Gemeinden mit einem grundfunktionalen Schwerpunkt.

Erweiterung der Historisch bedeutsamen Kulturlandschaften wird nicht empfohlen

Im Weiteren hatte sich der Planungsausschuss mit dem Antrag des Landkreises Ostprignitz-Ruppin zur Erweiterung der Historisch bedeutsamen Kulturlandschaften zu befassen. Der Antrag war bereits Gegenstand der Regionalversammlung im April und ist zur inhaltlichen Beratung an den Planungsausschuss verwiesen worden. Konkret zielt der Antrag darauf ab, die Vorbehaltsgebiete "Historisch bedeutsame Kulturlandschaft" Nr. 5 "Wittstocker Dosseniederung - Prignitzer Heide", 6 "Kyritzer Seenrinne - Mittleres Dosse-Jäglitztal", 7 "Rheinsberger Gartenreich und Seenlandschaft" und 8 "Ruppiner Feldmark und Seenlandschaft" unter Einbeziehung des Zwischenraumes zu einem Vorbehaltsgebiet zusammenzufassen.

Der Planungsausschuss empfahl den Antrag abzulehnen. Zum einen sind die Vorbehaltsgebiete gerade erst genehmigt worden. Zum anderen wird auch kein Bedarf gesehen, diese entsprechend des Antrags zu ändern. Der Zwischenraum lässt sich methodisch nicht begründen, da er nicht über die erforderlichen Raumqualitäten verfügt. Zudem würde die großflächige Berücksichtigung des Zwischenraumes auch die Bedeutung der ausgewiesenen Vorbehaltsgebiete mindern. Vor diesem Hintergrund wird empfohlen, sich auf die Sicherung der bestehenden Gebiete zu konzentrieren.

Die abschließende Entscheidung über den Antrag und über die konkreten Planinhalte und Kriterien des Regionalplans soll die neue Regionalversammlung im November treffen.

Regionalversammlung künftig mit 60 Regionalräten

Das Gesicht der neuen Regionalversammlung wird sich deutlich ändern. Das liegt zum einen an den Kommunalwahlen im Mai 2019 und zum anderen an der Änderung des Regionalplanungsgesetzes im Vorfeld der Kommunalwahlen. Mit der Änderung sollten insbesondere die Mitwirkungsrechte kleinerer Kommunen gestärkt werden. So sind künftig alle Ämter und amtsfreien Gemeinden ab 5.000 Einwohnern stimmberechtigte Mitglieder der Regionalversammlung. Immerhin 27 der 36 Ämter und amtsfreien Gemeinden in Prignitz-Oberhavel werden nun in der Regionalversammlung vertreten sein. Gleichzeitig wurde die mögliche Größe der Regionalversammlungen angehoben. Über die genaue Zusammensetzung hatten für die anstehende Wahlperiode die Landräte der Mitgliedslandkreise einvernehmlich zu entscheiden. Die Landräte haben sich im August darauf verständigt, dass die Regionalversammlung künftig 60 stimmberechtige Mitglieder umfassen soll. Mit 30 Sitzen entfällt die Hälfte auf den Landkreis Oberhavel. Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin wird 16 Sitze und der Landkreis Prignitz 14 Sitze haben. Da die Landkreise und die Kommunen ab 5.000 Einwohner bereits einen Sitz haben, können vom Kreistag Oberhavel 15, vom Kreistag Ostprignitz-Ruppin 7 und vom Kreistag Prignitz 8 Regionalräte entsendet werden. Bis Ende September werden alle Kreistage die neuen Regionalräte benannt haben.

Fragen der Öffentlichkeit

Die Zusammensetzung der Regionalversammlung war auch Gegenstand der Fragen aus der Öffentlichkeit. Wiederholt wurde das hohe Stimmengewicht des Landkreises Oberhavel kritisiert und in Zusammenhang mit dem geringen Anteil des Landkreises an Windeignungsgebieten gestellt. Herr Kuschel, Leiter der Regionalen Planungsstelle, stellte abermals klar, dass die Eignungsgebiete nicht nach Proporz, sondern anhand von festgelegten Kriterien ermittelt werden. Die unterschiedliche Verteilung der Eignungsgebiete ist das Ergebnis unterschiedlicher räumlicher Bedingungen.

Weitere Fragen betrafen die besondere Belastung von Ortschaften durch die Windenergienutzung in der Prignitz und eine abweichende Anwendung der Kriterien zum Siedlungsabstand bei vorhandenen Windenergieanlagen und zum Schutz vor Umschließung bei Ortschaften mit Vorbelastung. Die besondere Belastung einzelner Ortschaften wie Blüthen, Waterloo oder Neu-Schrepkow wurde bejaht, ist aber auch schon im Rahmen der Planerarbeitung erkannt worden. Die konkrete Anregung zu einer veränderten Anwendung der Kriterien in Ortschaften mit besonders intensiver Windenergienutzung wurde zur Kenntnis genommen. Die Belastung einzelner Ortschaften könnte damit reduziert werden, jedoch würde sich hiermit das gesamträumliche Planungskonzept ändern.