Zwei Männer verbinden zwei Puzzle-Teile

Kleine Kommunen dürfen künftig mitreden

Am 3. Februar ist die neue Hauptsatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel durch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung genehmigt worden. Die Neufassung der Hauptsatzung war erforderlich, weil sich mit der Änderung des Regionalplanungsgesetzes Anfang 2019 die Zusammensetzung der Regionalversammlung geändert hatte. Der Einwohnerschwellwert wurde von 10.000 auf 5.000 Einwohner gesenkt, sodass auch kleinere Ämter und Gemeinden stimmberechtigte Mitglieder in der Regionalversammlung wurden.

Für die ländlich geprägten Räume in Prignitz-Oberhavel bedeutete dies dennoch, dass etliche Kommunen weiterhin nicht in der Regionalversammlung vertreten waren. Hierauf hat die Regionalversammlung mit der Neufassung der Hauptsatzung reagiert. Die Ämter und amtsfreien Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern wurden als ständige beratende Mitglieder aufgenommen, sodass künftig alle Kommunen in der Regionalversammlung vertreten sein werden.

Die Hauptsatzung bedarf vor ihrem Inkrafttreten noch der Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg. Bei der nächsten Sitzung der Regionalversammlung, welche den Vorentwurf des Sachlichen Teilplans "Grundfunktionale Schwerpunkte" beschließen soll, wird die Regelung aber schon greifen.