Festsaal der Ruppiner Kliniken

Konstituierende Sitzung der Regionalversammlung

Am Mittwoch, dem 13. November 2019 findet um 16.00 Uhr im Festsaal der Ruppiner Kliniken in Neuruppin die konstituierende Sitzung der Regionalversammlung statt. Erstmals werden auch kleinere Ämter und Gemeinden in der Regionalversammlung vertreten sein. Insgesamt ist die Zahl der Regionalräte auf 60 angewachsen. Die genaue Zusammensetzung finden Sie hier.

Innere Organisation, Wahlen, Haushalt

Schwerpunkt der konstituierenden Sitzung werden organisatorische Beschlüsse sein. Insbesondere sind die Gremien zu bilden bzw. neu zu besetzen. Zudem sollen die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung geändert und die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 gebilligt werden.

Regionalplan "Freiraum und Windenergie"

Auf der Tagesordnung stehen darüber hinaus Informationen zum Regionalplan "Freiraum und Windenergie". Dieser war im Juli von der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (GL) nur in Teilen genehmigt worden. Hiergegen hat die Regionale Planungsgemeinschaft Rechtsmittel eingelegt und Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam erhoben.

Regionalplan Prignitz-Oberhavel

Bereits im April hatte die Regionalversammlung die Aufstellung eines neuen zusammenfassenden und fachübergreifenden Regionalplans für die Region Prignitz-Oberhavel beschlossen (Beschluss 1/2019). Die Benennung der konkreten Planinhalte und Instrumente wurden jedoch der neuen Regionalversammlung vorbehalten. Die Regionale Planungsstelle war beauftragt, die entsprechenden Inhalte in enger Abstimmung mit den Gremien, den Kommunen und der GL vorzubereiten. Die Ergebnisse der Abstimmung sollen nun vorgestellt und beraten werden.

Anträge der Regionalräte und Fragen der Einwohner

Einwohner werden wie gewohnt die Möglichkeit haben, Fragen zu den Inhalten der Tagesordnung zu stellen. Jeder Einwohner kann bis zu drei Fragen stellen. Die Fragen sind bis Freitag, dem 8. November 2019 bei der Regionalen Planungsstelle (beteiligung@prignitz-oberhavel.de) schriftlich einzureichen.

Außerdem stehen vorliegende Anträge der Regionalräte zur Debatte. So ist über den Antrag des Landkreises Ostprignitz-Ruppin zur Zusammenlegung von vier Vorbehaltsgebieten "Historisch bedeutsame Kulturlandschaft" zu befinden.

Weitergehende Informationen sowie die Beschlussvorlagen finden Sie hier.