Festsaal der Ruppiner Kliniken

Konstituierende Sitzung der Regionalversammlung

Am Mittwoch, dem 13. November 2019 fand im Festsaal der Ruppiner Kliniken in Neuruppin die konstituierende Sitzung der Regionalversammlung statt. Erstmals waren auch kleinere Ämter und Gemeinden in der Regionalversammlung vertreten. Insgesamt ist die Zahl der Regionalräte auf 60 angewachsen. Schwerpunkt der gut dreistündigen Sitzung waren organisatorische Beschlüsse. Auf der Tagesordnung standen darüber hinaus Beschlüsse zu den Regionalplänen.

Landrat Uhe als Vorsitzender bestätigt

Bereits im April hatte der Prignitzer Landrat Torsten Uhe den Vorsitz der Regionalen Planungsgemeinschaft übernommen. Die neu zusammengesetzte Regionalversammlung hat ihn nun in seinem Amt einstimmig bestätigt. Als stellvertrende Vorsitzende wurden erneut seine Amtskollegen Ralf Reinhardt aus Ostprignitz-Ruppin sowie Ludger Weskamp aus Oberhavel gewählt.

Auch im Regionalvorstand üben die Landräte die entsprechende Funktion aus. Komplettiert wird das zehnköpfige Gremium durch die Bürgermeister Peter Leys (Oberkrämer), Bernd-Christian Schneck (Löwenberger Land), Jörg Gehrmann (Wittstock/Dosse), Nora Görke (Kyritz), Dr. Oliver Hermann (Wittenberge) und Annett Jura (Perleberg) sowie Amtsdirektor Frank Stege (Gransee und Gemeinden). Eine Übersicht über die Mitglieder des Regionalvorstandes und ihre Stellvertreter finden Sie hier.

Neben dem Regionalvorstand wird es auch weiterhin einen Planungsausschuss geben, der die Erarbeitung des Regionalplans inhaltlich vorbereiten soll. Der Planungsausschuss wird durch sechs Regionalräte und vier beratende Mitglieder gebildet. Als Vorsitzende wurde die Kyritzer Bürgermeisterin Nora Görke wiedergewählt. Ihre Stellvertretung übernimmt künftig Frau Tornow-Wendland aus dem Landkreis Oberhavel. Als beratende Mitglieder wurden die für Planung zuständigen Fachbereiche der Mitgliedslandkreise sowie die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (GL) berufen. Eine Übersicht über die Zusammensetzung des Planungsausschusses finden Sie hier.

Hauptsatzung beschlossen, Geschäftsordnung vertagt

Nachdem Anfang 2019 das Regionalplanungsgesetz geändert worden ist und auch amtsfreie Gemeinden und Ämter ab 5.000 Einwohnern Stimmrecht in der Regionalversammlung erhalten haben, war die Hauptsatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft entsprechend zu überarbeiten. Die Regionalversammlung hat nun die Neufassung einstimmig beschlossen. Die Hauptsatzung bedarf vor ihrem Inkrafttreten noch der Genehmigung durch die GL und der Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg.

Auch die Geschäftsordnung sollte neugefasst werden. Die Beschlussfassung wurde jedoch vertagt, weil zunächst weitergehende Regelungen zu Bild- und Tonaufzeichnungen geprüft werden sollen. Hintergrund war der Antrag des Oberhaveler Regionalrats Thomas Bennühr, die Sitzungen der Regionalversammlung per Live-Stream im Internet zu übertragen.

Historisch bedeutsame Kulturlandschaften und Freiräume sollen wirksam werden

Im November 2018 hatte die Regionalversammlung den Regionalplan "Freiraum und Windenergie" als Satzung beschlossen. Im Juli 2019 ist die Satzung von der GL nur in Teilen genehmigt worden. Von der Genehmigung wurden alle Teile ausgenommen, welche die Steuerung der raumbedeutsamen Windenergienutzung betrafen. Die Regionalversammlung hat nun beschlossen, dass die genehmigten Teile, die Vorbehaltsgebiete "Historisch bedeutsame Kulturlandschaft" sowie das Vorranggebiet "Freiraum", auch dann wirksam werden sollen, wenn der Genehmigungsbescheid in der vorliegenden Form Bestandskraft erlangt. Zuvor wird sich jedoch noch das Verwaltungsgericht Potsdam mit dem Genehmigungsbescheid befassen müssen, da die Regionale Planungsgemeinschaft Klage gegen die Entscheidung der GL erhoben hat.

Sachlicher Teilplan "Grundfunktionale Schwerpunkte"

Vor den Kommunalwahlen im Mai hatte die Regionalversammlung noch in alter Besetzung die Aufstellung eines neuen zusammenfassenden und fachübergreifenden Regionalplans für die Region Prignitz-Oberhavel sowie ein gesamträumliches Planungskonzept für die Steuerung der raumbedeutsamen Windenergienutzung beschlossen. Die Benennung der weiteren Planinhalte und Instrumente wurden jedoch der neuen Regionalversammlung vorbehalten. Diese hat sich nun dafür ausgesprochen, zunächst nur die durch den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) zugewiesenen pflichtigen Themen zu bearbeiten. Hierzu gehören die Rohstoffgewinnung, Gewerblich-Industrielle Vorsorgestandorte, Grundfunktionale Schwerpunkte sowie der Hochwasserschutz. Die Grundfunktionalen Schwerpunkte sollen im Interesse der Städte und Gemeinden ausgegliedert und in einem sachlichen Teilplan bearbeitet werden. Hierdurch soll der Planungsprozess vereinfacht und beschleunigt werden.