Hinweis zum Regionalplan "Windenergienutzung"

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Regionalplan "Windenergienutzung" in mehreren Urteilen inzident als unwirksam erachtet (VG 5 K 3574/13, VG 5 K 3575/13, VG 5 K 2378/13, VG 5 K 4080/13). Nachdem das OVG Berlin-Brandenburg die Urteile bestätigt hat, sind diese rechtskräftig (OVG 2 N 51.16, OVG 11 N 26.15, OVG 11 N 27.15, OVG 11 N 28.15). Zwar ist dadurch der Regionalplan "Windenergienutzung" nicht in Gänze unwirksam, jedoch haben die Urteile Präzedenzwirkung. Vor diesem Hintergrund hat der Regionalvorstand entschieden, den Regionalplan "Windenergienutzung" für die Beurteilung von raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen nicht mehr heranzuziehen.

Den regionalplanerischen Maßstab für die Beurteilung der Windenergienutzung bildet nun der Regionalplan "Freiraum und Windenergie" (ReP FW). Dieser liegt als Entwurf vor und soll im zweiten Quartal 2018 als Satzung beschlossen werden. Zum Schutz der formal noch in Aufstellung befindlichen Ziele, hat sich der Regionalvorstand dafür ausgesprochen, im Fall von Windenergieanlagen oder Bauleitplanungen, die im Widerspruch zu den Zielen des ReP FW stehen, die raumordnerische Untersagung zu beantragen.