Rathaus und Marktplatz Wusterhausen/Dosse

Beteiligung zum Regionalplan "GSP" abgeschlossen

Am Dienstag, dem 25. August endete die förmliche Beteiligung zum Regionalplan "Grundfunktionale Schwerpunkte". Der Entwurf des Regionalplans, seine Begründung sowie der Umweltbericht hatten für die Dauer von zwei Monaten öffentlich ausgelegen. Behörden und Öffentlichkeit hatten während dieser Zeit Gelegenheit, Anregungen und Bedenken vorzubringen.

Insgesamt wurden gut 90 Stellungnahmen abgegeben, die zum weitaus überwiegenden Teil von Behörden und anderen öffentlichen Stellen stammten. Von den 36 Ämtern und amtsfreien Gemeinden in der Planungsregion Prignitz-Oberhavel haben sich 29 zum Regionalplan geäußert. Aus der Öffentlichkeit wurden lediglich 5 Stellungnahmen abgegeben, die jedoch keinen Bezug zu den Grundfunktionalen Schwerpunkten hatten, sondern die Windenergienutzung und die Erdgasförderung thematisierten.

Inhaltlich lassen sich die Stellungnahmen in ca. 200 Sachpunkte unterteilen. In der Mehrheit der Fälle wurde den Planinhalten die Zustimmung erteilt oder einfache redaktionelle Hinweise gegeben.

Bedenken wurden insbesondere im Zusammenhang mit den gewählten Kriterien für die Auswahl der Grundfunktionalen Schwerpunkte vorgebracht. Die Kriterien seien zu starr, nicht zeitgemäß oder entzögen sich dem Einfluss der Kommunen. Vor diesem Hintergrund wurden ergänzende Kriterien vorgeschlagen. Die Kritik an den Kriterien stand regelmäßig im Zusammenhang mit der Anregung, weitere Ortsteile als Grundfunktionale Schwerpunkte auszuweisen.

Umgekehrt wurde auch die hohe Zahl an Grundfunktionalen Schwerpunkten, insbesondere im Umland von Berlin, durchaus kritisch gesehen. In diesem Zusammenhang wurden Auswirkungen auf die Zentralen Orte bzw. die Einzelhandelsstruktur durch die zusätzlichen Möglichkeiten für großflächige Einzelhandelseinrichtungen zu Bedenken gegeben. Auch die zusätzlichen Möglichkeiten für Wohnbauflächen und deren Verteilung gaben Anlass zur Kritik.

Darüber hinaus wurden mögliche Beeinträchtigungen des Freiraumes thematisiert und eine höhere Gewichtung einzelner Umweltschutzgüter bei der Bewertung der Umweltauswirkungen gefordert.

Im Weiteren gilt es nun, die vorgebrachten Anregungen und Bedenken in enger Abstimmung mit den Gremien der Regionalen Planungsgemeinschaft zu bewerten. Die abschließende Entscheidung über die Abwägung obliegt der Regionalversammlung.