Landtag Brandenburg

Landtag diskutiert Vertretung kleinerer Gemeinden

Künftig sollen alle amtsfreien Gemeinden und Gemeindeverbände in den Regionalversammlungen vertreten sein. Dies sieht zumindest ein Gesetzentwurf vor, der von der Fraktion BVB/Freie Wähler bereits im April vergangenen Jahres in den Landtag eingebracht wurde. Nachdem der Landtag den Gesetzentwurf zur Beratung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung verwiesen hatte, fand am Donnerstag, dem 21. Januar hierzu eine öffentliche Anhörung statt, die wegen der Corona-Pandemie als Videokonferenz durchgeführt wurde. Angehört wurden die Leiter der Regionalen Planungsstellen, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowie weitere Experten.

Während Frau Lenke, Referentin des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg den Gesetzentwurf unterstützte, sprach sich Referent Dr. Wagner vom Landkreistag Brandenburg gegen die erneute Erweiterung der Regionalversammlung aus. So war erst im vergangenen Jahr der Einwohnerschwellwert von 10.000 auf 5.000 Einwohner abgesenkt worden, was im Ergebnis zu einer erheblichen Vergrößerung der Regionalversammlungen geführt hat. Die Leiter der Regionalen Planungsstellen machten in diesem Zusammenhang auf die damit verbundenen organisatorischen und finanziellen Herausforderungen aufmerksam. Die Handlungs- und Arbeitsfähigkeit der Gremien sollte im Vordergrund stehen.

Herr Thurn, Sprecher der Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung in Brandenburg (SRL), schlug als Alternative eine beratende Mitgliedschaft einwohnerschwächerer Gemeinden in der Regionalversammlung vor. Eine Lösung, die in Prignitz-Oberhavel bereits praktiziert wird.

Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Der Ausschuss wird auf seiner nächsten Sitzung am 18. März ein Votum zu dem Gesetzentwurf abgegeben.