Landtag Brandenburg

Landtag diskutiert Vertretung kleinerer Gemeinden

Künftig sollen alle amtsfreien Gemeinden und Gemeindeverbände in den Regionalversammlungen mit Stimmrecht vertreten sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Fraktion BVB/Freie Wähler von April 2020 vor, der nun inhaltlich von allen Fraktionen mitgetragen wird. Die Neuregelung soll ab der kommenden Wahlperiode Anwendung finden. Unklar ist noch, ob die Größe der Regionalversammlungen oder die Stimmengewichte der kreislichen Mitglieder angehoben wird. Ein entsprechender Änderungsantrag der Regierungskoalition soll bis zum 11. Mai vorliegen. Anschließend werden erneut die kommunalen Spitzenverbände angehört. Die abschließende Beratung des Antrags durch den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung soll nun am 10. Juni erfolgen.