Landtag Brandenburg

Landtag ändert Regionalplanungsgesetz

Ab 2024, nach den nächsten allgemeinen Kommunalwahlen, werden alle amtsfreien Gemeinden und Gemeindeverbände in den Regionalversammlungen mit Stimmrecht vertreten sein. Einer entsprechenden Änderung des Regionalplanungsgesetzes hat der Landtag am 16. Juni mehrheitlich zugestimmt. Die Größe der Regionalversammlungen wird dementsprechend zunehmen, soll jedoch 70 Regionalräte nicht übersteigen. Für Prignitz-Oberhavel bedeutet dies, dass die 9 Ämter und amtsfreien Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern, die gegenwärtig beratende Mitglieder sind, künftig Stimmrecht erhalten werden. Da die kreislichen Vertreter die Stimmenmehrheit innehaben müssen, wird es erforderlich sein, dass Stimmengewicht der Landräte anzuheben. Auch die Herstellung der Beschlussfähigkeit wurde mit der Änderung des Regionalplanungsgesetzes vereinfacht.

Neben den organisatorischen Änderungen wurde darüber hinaus, die Möglichkeit zur Verlängerung der Planungssicherung geschaffen. Die vorläufige Unzulässigkeit von Windenergieanlagen im Fall von unwirksamen Regionalplänen zur Steuerung der Windenergienutzung, die bisher auf zwei Jahre begrenzt ist, kann künftig in begründeten Fällen bis zu zwei Mal um jeweils ein Jahr verlängert werden. Die Entscheidung hierüber trifft die Gemeinsame Landesplanungsabteilung. Gleichzeitig wurden die Regelungen für die Ausnahme von der vorläufigen Unzulässigkeit geschärft.

Den Gesetzestext finden Sie hier. Weitergehende Informationen können der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung entnommen werden.