Verlängerung der Planungssicherung für Windenergieanlagen

Seit dem 7. August 2019 ist die Genehmigung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen in den Landkreisen Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz vorläufig unzulässig. Hierdurch sollen die in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung zur Steuerung der raumbedeutsamen Windenergienutzung geschützt werden.

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Seit dem 7. August 2019 ist die Genehmigung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen in den Landkreisen Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz vorläufig unzulässig. Hierdurch sollen die in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung zur Steuerung der raumbedeutsamen Windenergienutzung geschützt werden. Diese werden durch den Entwurf des Regionalplans "Windenergienutzung" definiert. Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (GL) hat die Planungssicherung nach § 2c RegBkPlG nun um ein weiteres Jahr bis zum 7. August 2023 verlängert (ABl. S. 595). Eine weitere Verlängerung ist nicht möglich.

Die Planungssicherung ist jedoch kein Moratorium. Sie gilt nicht für Windenergieanlagen im Geltungsbereich von wirksamen Bebauungsplänen. Darüber hinaus kann die GL Ausnahmen von der Unzulässigkeit zulassen, soweit die Verwirklichung der in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung nicht unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird. So sind seit Beginn der Planungssicherung 67 Windenergieanlagen mit einer installierten Gesamtleistung von ca. 340 MW genehmigt worden.

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