Regionalvorstand unterstützt Anliegen von Kommunen

Am Mittwoch, dem 8. Juni 2022 trat der Regionalvorstand zu seiner ersten öffentlichen Sitzung in diesem Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Stellungnahmen zu laufenden Planverfahren sowie mehrere Anfragen von Kommunen und Regionalräten.

Prignitz-Express RE 6 im Bahnhof Hennigsdorf © EKH Pictures/Adobe Stock

Am Mittwoch, dem 8. Juni 2022 trat der Regionalvorstand zu seiner ersten öffentlichen Sitzung in diesem Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Stellungnahmen zu laufenden Planverfahren sowie mehrere Anfragen von Kommunen und Regionalräten.

Stellungnahmen wurden zum Regionalplan Havelland-Fläming 3.0 und im Rahmen der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Sachsen-Anhalt abgegeben. Zum Landesnahverkehrsplan für den Zeitraum 2023 bis 2027 verständigte sich der Regionalvorstand hingegen darauf, die Stellungnahme im Umlaufverfahren abzustimmen, um die Hinweise aller Mitgliedslandkreise berücksichtigen zu können.

Im Zusammenhang mit den Anfragen der Gemeinde Berge  und des Amtes Temnitz zu Grundfunktionalen Schwerpunkten sagte der Regionalvorstand seine Unterstützung zu. Der Regionalplan "Grundfunktionale Schwerpunkte" war im Jahr 2020 als Satzung beschlossen worden. Bereits seinerzeit wurde die Festlegung weiterer Ortsteile als Grundfunktionale Schwerpunkte angeregt und Kritik an den gewählten, teilweise nicht zeitgemäßen Kriterien und deren starrer Anwendung geäußert. Die Regionalversammlung hatte sich jedoch mit Blick auf den Zeitplan und die erforderliche Genehmigung durch das Land darauf verständigt zunächst nur die "richtlinienkonformen" Grundfunktionalen Schwerpunkte festzulegen und anschließend die Diskussionen zu veränderten Kriterien fortzusetzen. Insbesondere sollte die Evaluierung des Landesentwicklungsplanes abgewartet werden. Diese ist mittlerweile abgeschlossen. Der Regionalvorstand hat nun die Regionale Planungsstelle beauftragt, die Ausstattung und raumordnerische Eignung weiterer Ortsteile erneut zu prüfen. Anschließend soll der Planungsausschuss eine Empfehlung abgeben, ob die Fortschreibung des Regionalplanes "Grundfunktionale Schwerpunkte" erforderlich ist. Gleichzeitig soll auch der Dialog mit dem Land für die stärkere Berücksichtigung raumstruktureller Besonderheiten und für die Entwicklungsperspektiven des ländlichen Brandenburgs fortgesetzt werden.

Darüber hinaus hat der Regionalvorstand beschlossen, ergänzend zu den obligatorischen Regionalplan-Inhalten auch die Möglichkeiten und Bedarfe zur Sicherung landwirtschaftlicher Flächen und zur raumordnerischen Steuerung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu prüfen. Auch hierzu soll der Planungsausschuss eine Empfehlung erarbeiten.

Nicht zuletzt wurde über die aktuellen Rahmenbedingungen für die Windenergienutzung informiert. Diese zeichnen sich gegenwärtig durch eine hohe Dynamik aus. So ist unlängst das Brandenburgische Windenergieanlagenabstandsgesetz in Kraft getreten, dass die Privilegierung von Windenergieanlagen unterhalb von 1.000 m zu bestimmten Wohngebäuden aufhebt. Zu den Auswirkungen des Gesetzes auf die Regionalplanung wurde ein Rechtsgutachten beauftragt, das nun vorliegt. Der Landtag hat darüber hinaus den Beschluss gefasst, dass in den Regionalplänen künftig Vorranggebiete für die Windenergienutzung an Stelle von Eignungsgebieten ausgewiesen werden sollen. Zudem sollen die Kriterien für die Auswahl der Flächen landesweit harmonisiert werden. Auf Bundesebene liegt mittlerweile der Referentenentwurf zur 2. Änderung des Raumordnungsgesetzes vor. Die Änderung zielt auf eine Vereinfachung von Planverfahren ab und soll die Rechtssicherheit von Plänen erhöhen. Unter anderem soll es künftig nicht mehr zwingend erforderlich sein, zwischen harten und weichen Tabuzonen zu unterscheiden.

Weitergehende Informationen zu der Sitzung des Regionalvorstandes finden Sie hier.