Landtag fasst Beschlüsse zur Steuerung der Windenergienutzung

Der Landtag hat auf seiner Sitzung am 18. Mai das Brandenburgische Windenergieanlagenabstandsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz macht das Land von der sogenannten Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch Gebrauch.

© Landtag Brandenburg/Manuel Dahmann

Der Landtag hat auf seiner Sitzung am 18. Mai das Brandenburgische Windenergieanlagenabstandsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz macht das Land von der sogenannten Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch Gebrauch. Diese erlaubt es den Bundesländern im Umkreis von maximal 1.000 m um Wohngebäude die Privilegierung der Windenergienutzung aufzuheben. Das bedeutet, dass die Errichtung von Windenergieanlagen dort in der Regel nur noch zulässig ist, wenn die Gemeinde einen entsprechenden Bebauungsplan aufstellt. In Brandenburg gilt der 1.000 Meter Abstand nun für errichtete Wohngebäude im Innenbereich und innerhalb von Bebauungsplänen.

Flankiert wird das Gesetz durch einen Entschließungsantrag, welcher ebenfalls verabschiedet worden ist. Dieser sieht vor, dass in den Regionalplänen künftig Vorranggebiete statt Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausgewiesen werden sollen. Hiermit soll die im "Sommerpaket" der Bundesregierung erwartete Änderung des Raumordnungsgesetzes antizipiert werden. Darüber hinaus sollen die Kriterien für die Ausweisung von Gebieten für die Windenergienutzung bis Ende 2022 landesweit harmonisiert werden.