Häufig gestellte Fragen

  • Was legt der Regionalplan "Freiraum und Windenergie" fest?

    Was legt der Regionalplan "Freiraum und Windenergie" fest?

    Der Regionalplan "Freiraum und Windenergie" setzt insbesondere den raumordnerischen Rahmen für die Planung und Errichtung von Windenergieanlagen. Darüber hinaus sollen hochwertige Freiraumbereiche und historisch bedeutsame Kulturlandschaften in ihrer Bedeutung gesichert werden. Hierfür kommen unterschiedliche Planungsinstrumente zum Einsatz (Ziele und Grundsätze der Raumordnung).

    Für den Bereich Windenergienutzung ist die räumliche Konzentration auf geeignete Standorte das Ziel. Zu diesem Zweck werden im Regionalplan Eignungsgebiete für die Windenergienutzung festgesetzt.

    Außerhalb der Eignungsgebiete ist die Errichtung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen regelmäßig ausgeschlossen. Die Raumbedeutsamkeit ist im Einzelfall festzustellen. Grundsätzlich gilt jedoch eine Windenergieanlage ab einer Bauhöhe von 35 m als raumbedeutsam.

    Innerhalb der Eignungsgebiete sollen Windenergieanlagen errichtet und betrieben werden. Der Regionalplan trifft jedoch keine Festsetzungen über die Zahl, den genauen Standort oder die Höhe der Windenergieanlagen. Hierfür sind die Gemeinden im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung zuständig, die den städtebaulichen Rahmen setzen. Bei der Erarbeitung der Bauleitpläne sind die Festsetzungen des Regionalplans zu beachten bzw. zu berücksichtigen.

    Für die Genehmigung der Windenergieanlagen ist das Landesamt für Umwelt zuständig. Bei der Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit sind die Ziele der Raumordnung zu beachten. Darüber hinaus fließen weitere Belange in die Entscheidung ein. Hierzu gehören beispielsweise die kommunale Bauleitplanung, der Artenschutz, der Immissionsschutz oder die Luftfahrt.

  • Wie werden die Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausgewählt?

    Wie werden die Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausgewählt?

    Die Auswahl der Eignungsgebiete für die Windenergienutzung erfolgt systematisch und objektiv in mehreren Schritten. Grundlage hierfür bildet der von der Regionalversammlung gebilligte Kriterienkatalog.

    Im ersten Schritt werden die sogenannten "harten" Tabubereiche ermittelt. Hierbei handelt es sich um Bereiche, in denen die Windenergienutzung aus rechtlichen oder faktischen Gründen von vornherein ausscheidet. "Harte" Tabubereiche sind z. B. Siedlungsflächen, Naturschutzgebiete, geschützte Wälder und Überschwemmungsgebiete. Die "harten" Tabubereiche werden dann von der Regionsfläche abgezogen.

    Im zweiten Schritt werden die sogenannten "weichen" Tabubereiche" ermittelt. Hierbei handelt es sich um Bereiche, in denen die Windenergienutzung grundsätzlich möglich wäre, die aber aufgrund eigener Kriterien ausscheiden. "Weiche" Tabubereiche sind z. B. die im Regionalplan festgesetzten Vorrang- und Vorbehaltsgebiete "Sicherung oberflächennaher Rohstoffsicherung" und die Vorbehaltsgebiete "Historisch bedeutsame Kulturlandschaften". Auch die "weichen" Tabubereiche werden pauschal zum Abzug gebracht.

    In den verbleibenden Flächen können Eignungsgebiete für die Windenergienutzung entstehen. Hier findet die klassische Abwägung zwischen Belangen, die für die Windenergienutzung sprechen, und Belangen, die gegen die Windenergienutzung sprechen, statt. Belange, die für die Windenergienutzung sprechen, können das Eigentumsrecht, die kommunale Planungshoheit, vorhandene Windenergieanlagen, das Windpotenzial oder die Nähe zur Netzinfrastruktur sein. Belange, die gegen die Windenergienutzung sprechen, können Rastplätze störungssensibler Vogelarten, hochwassergefährdete Bereiche, Landschaftsschutzgebiete, Erholungswälder oder Radaranlagen sein. Neben den Fachbelangen kommen bei der Auswahl der Eignungsgebiete regionalplanerische Leitlinien zur Anwendung. Hierzu gehören die Mindest-/Maximalgröße von Eignungsgebieten, der Mindestabstand zwischen Eignungsgebieten und der Schutz vor Umzingelung.

    Nach Abwägung und Auswahl der Eignungsgebiete ist zu prüfen, ob der Windenergienutzung genügend Raum verbleibt. Hierfür bildet die nach Schritt 1 verbleibende Fläche die maßgebliche Bezugsebene. Ist das Verhältnis zu "ungünstig" sind die Auswahlkriterien zu überprüfen und im Einzelfall zugunsten der Windenergienutzung zu ändern. Fällt die Prüfung "positiv" aus, werden die Eignungsgebiete festgesetzt.

  • Wann und wie kann ich mich zum Regionalplan äußern?

    Wann und wie kann ich mich zum Regionalplan äußern?

    Die öffentliche Auslegung zum 2. Entwurf des Regionalplanes "Freiraum und Windenergie" fand im Zeitraum vom 1. Juni bis zum 31. Juli 2017 statt. Während dieser Zeit konnte Jedermann schriftlich Hinweise und Anregungen zu den Planinhalten vorbringen. Insgesamt erreichten die Regionale Planungsstelle gut 1.700 Stellungnahmen. Diese werden nun ausgewertet und in den Gremien der Planungsgemeinschaft diskutiert.

  • Was geschieht mit meiner Stellungnahme?

    Was geschieht mit meiner Stellungnahme?

    Alle Stellungnahmen werden erfasst und nachfolgend ausgewertet. Hierfür wird eine Datenbank genutzt. Die Stellungnahmen werden zunächst hinsichtlich der vorgebrachten Belange differenziert. Anschließend werden die Äußerungen auf ihren inhaltlichen Gehalt geprüft. Die vorgebrachten Anregungen werden entsprechend ihrer objektiven Gewichtigkeit berücksichtigt, d. h. sie werden im Regionalplan bzw. Umweltbericht ganz oder teilweise aufgenommen oder begründet verworfen. Die objektive Gewichtigkeit bemisst sich dabei anhand der rechtlichen und/oder fachlichen Bedeutung, die dem Belang zukommt.

    Die Abwägung widerstreitender Interessen wird durch die Gremien der Regionalen Planungsgemeinschaft begleitet. Bedarfsabhängig finden auch Erörterungsgespräche statt. Am Ende steht die Billigung des Abwägungsergebnisses durch die Regionalversammlung.

    Die Gremiensitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Ort, Inhalt und Zeitpunkt der Sitzungen werden auf der Internetseite der Regionalen Planungsgemeinschaft bekanntgegeben. Regionalversammlungen werden ferner im Amtsblatt für Brandenburg bekanntgemacht.

    Über den Fortgang des Abwägungsprozesses wird darüber hinaus im Infobrief der Regionalen Planungsgemeinschaft berichtet. Diesen kann man hier kostenfrei bestellen.

    Der Abwägungsprozess und das Abwägungsergebnis werden in einer tabellarischen Dokumentation nachvollziehbar aufbereitet. Diese kann nach Abschluss des Verfahrens bei der Regionalen Planungsstelle eingesehen werden. Eine darüber hinausgehende Beantwortung einzelner Stellungnahmen ist nicht vorgesehen.

    Der Regionalplan selber wird als Satzung beschlossen und von der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Ministerien genehmigt. Die Satzung wird im Amtsblatt für Brandenburg bekanntgemacht.

  • Wer entscheidet über den Regionalplan?

    Wer entscheidet über den Regionalplan?

    Die Beschlussfassung ist der Regionalversammlung vorbehalten. Die Regionalversammlung setzt sich aus 32 stimmberechtigten Regionalräten zusammen. Zu den Regionalräten gehören durch Gesetz die Landräte der Mitgliedslandkreise (Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin, Prignitz) sowie die Bürgermeister der Gemeinden ab 10.000 Einwohnern. Die weiteren Regionalräte werden durch die Kreistage der Mitgliedslandkreise gewählt.

    Nach dem Beschluss durch die Regionalversammlung bedarf die Satzung der Genehmigung durch die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (GL). Die GL prüft, ob die verfahrensrechtlichen und sonstigen Rechtsvorschriften eingehalten worden sind. Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Ministerien erteilt.

  • Wie berücksichtigt der Regionalplan demokratische Entscheidungen in den Gemeinden?

    Wie berücksichtigt der Regionalplan demokratische Entscheidungen in den Gemeinden?

    Gemeinden werden als Träger öffentlicher Belange im Regionalplanverfahren einbezogen. So sind entsprechend des Gegenstromprinzips die Gegebenheiten und Erfordernisse der Gemeinden im Regionalplan zu berücksichtigen. Aber auch hier gilt, dass die Erfordernisse sachlich gerechtfertigt sein müssen. Insbesondere die kommunale Bauleitplanung kann einen solchen öffentlichen Belang begründen. Natürlich können auch andere Belange beispielsweise aufgrund weitergehender ortspezifischer Kenntnisse geltend gemacht werden. Keine Relevanz haben jedoch auch in diesem Fall rein politisch motivierte Stellungnahmen ("Wir wollen ..." oder "Wir wollen nicht ...") oder Stellungnahmen ohne konkreten Bezug zur Regionalplanung (Energiepolitik, EEG, Strompreise etc.). Dabei spielt es auch keine Rolle wie viele Bürger eine bestimmte Position vertreten haben. Auch wenn dies vielfach als "undemokratisch" missverstanden wird, so ist es doch Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit. Das Regionalplan-Verfahren ist ein förmliches Verwaltungsverfahren, das klaren "Spielregeln" folgt. Insbesondere hat es sich nach den geltenden Gesetzen zu richten, die durch den Bundestag oder den Landtag erlassen werden und somit ihrerseits demokratisch legitimiert sind.

  • Wann und wie werde ich über das Ergebnis der Abwägung informiert?

    Wann und wie werde ich über das Ergebnis der Abwägung informiert?

    Die Auswertung der Stellungnahmen wird durch die Gremien der Regionalen Planungsgemeinschaft begleitet. Die Gremiensitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Ort, Inhalt und Zeitpunkt der Sitzungen werden auf der Internetseite der Regionalen Planungsgemeinschaft bekanntgegeben. Regionalversammlungen werden ferner im Amtsblatt für Brandenburg bekanntgemacht.

    Über den Fortgang des Abwägungsprozesses wird darüber hinaus im Infobrief der Regionalen Planungsgemeinschaft berichtet. Diesen kann man hier kostenfrei bestellen.

    Der Abwägungsprozess und das Abwägungsergebnis werden in einer tabellarischen Dokumentation nachvollziehbar aufbereitet. Diese kann nach Abschluss des Verfahrens bei der Regionalen Planungsstelle eingesehen werden. Eine darüber hinausgehende Beantwortung einzelner Stellungnahmen ist nicht vorgesehen.

    Der Regionalplan selber wird als Satzung beschlossen und von der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Ministerien genehmigt. Die Satzung wird im Amtsblatt für Brandenburg bekanntgemacht.

  • Wann gilt der neue Regionalplan?

    Wann gilt der neue Regionalplan?

    Der Regionalplan tritt nach der Bekanntmachung der Genehmigung im Amtsblatt für Brandenburg in Kraft. Ein konkreter Termin kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht benannt werden. Gegenwärtig werden die gut 1.700 Stellungnahmen aus dem 2. Beteiligungsverfahren ausgewertet und die Anregungen abgewogen.

    Bis zum Inkrafttreten des neuen Regionalplans gelten seine Ziele formal als "in Aufstellung befindlich" und entfalten eine eingeschränkte Bindungswirkung. Als sonstige Erfordernisse sind sie in Abwägungs- und Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen.