Regionalplan "Freiraum und Windenergie" (Entwurf)

Der Regionalplan "Freiraum und Windenergie" (ReP FW) soll in den Landkreisen Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz die Planung und Errichtung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen durch die Ausweisung von Eignungsgebieten steuern. Außerhalb der Eignungsgebiete soll die raumbedeutsame Windenergienutzung ausgeschlossen werden. Darüber hinaus sollen zum Schutz ökologisch wertvoller Freiraumbereiche Vorranggebiete ausgewiesen werden. Schließlich sollen zum Schutz vor technischer Überprägung und zur behutsamen Entwicklung von historisch bedeutsamen Kulturlandschaften Vorbehaltsgebiete festgesetzt werden.

Der 1. Entwurf des ReP FW wurde am 21. April 2015 gebilligt. Im Zeitraum vom 1. Juni bis zum 31. August 2015 fand die obligatorische Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit statt. Im Rahmen der Beteiligung wurden mehr als 2000 Stellungnahmen abgegeben. Diese lassen sich grob in allgemeine Hinweise, Hinweise zu Methodik und Kriterien, Hinweise zu den textlichen Festsetzungen sowie gebietsbezogene Hinweise kategorisieren. Die Regionalversammlung hat sich am 29. Juni 2016 zunächst mit den Hinweisen zu Methodik und Kriterien befasst und ihre Änderung gebilligt. Die Änderungen betreffen sowohl die Vorranggebiete "Freiraum" als auch die Eignungsgebiete "Windenergienutzung" (WEG). Kern der Änderung sind die Mindestabstände der WEG zu den Siedlungsflächen. Während der Mindestabstand zu Kur- und Klinikgebieten auf 1.500 m ausgedehnt wurde, wurde der Mindestabstand zu allgemeinen Siedlungsflächen auf 750 m reduziert. Dies ermöglicht zahlreiche bereits errichtete Windenergieanlagen (WEA) wieder in WEG zu integrieren. Unterhalb von 1.000 m sollen jedoch die WEA eine Gesamtbauhöhe von 150 m nicht überschreiten. Für neue WEG ohne Anlagenbestand gilt weiterhin der Mindestabstand von 1.000 m. Im Weiteren gilt es nun, die gebietsbezogenen Hinweise aus dem Beteiligungsverfahren auszuwerten und einen 2. Entwurf zu erarbeiten. Die Billigung des 2. Entwurfs soll im Dezember 2016 erfolgen. Anschließend ist der Entwurf erneut zu beteiligen.

Bis zum Inkrafttreten des ReP FW ist weiterhin der Regionalplan "Windenergienutzung" aus dem Jahr 2003 die maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die Planung und Genehmigung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen.

Eine interaktive Darstellung der Regionalpläne finden Sie hier.

Plandokumente

1. Entwurf