Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel vom 07.08.2017

    Pressemitteilung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel vom 07.08.2017

    Hohe Beteiligung zum 2. Entwurf des Regionalplans "Freiraum und Windenergie"

    Am Montag, dem 31. Juli 2017, endete die Beteiligungsphase zum 2. Entwurf des Regionalplans Prignitz-Oberhavel, Sachlicher Teilplan "Freiraum und Windenergie". Kommunen, Verwaltungen und die Öffentlichkeit hatten zwei Monate die Möglichkeit, die Planinhalte und den Umweltbericht einzusehen und Stellungnahmen zu dem Entwurf des Regionalplanes abzugeben. Diese Möglichkeit wurde erneut - wie bereits bei der Beteiligung zum 1. Entwurf des Regionalplans "Freiraum und Windenergie", die von Juni bis August 2015 erfolgte, - intensiv genutzt. Allein am 31. Juli erreichten die Planungsgemeinschaft noch circa 750 Stellungnahmen.

    Vorläufige Ergebnisse der Stellungnahmen:

    • Zu allen 34 Eignungsgebieten wurden Stellungnahmen abgegeben.
    • Dabei wurden teilweise unterschiedliche und sich zum Teil widersprechende Interessen gegenüber der Windenergie deutlich.
    • Insgesamt wurden circa 1.700 Stellungnahmen abgegeben.

      • Davon kamen sieben Prozent von Trägern öffentlicher Belange (Kommunen, Ministerien, Verwaltungen, Unternehmen mit öffentlichen Versorgungsaufträgen).
      • 93 Prozent waren Stellungnahmen der Öffentlichkeit, dabei 94 Prozent Schreiben von Privatpersonen.
      • Circa 260 Flächeneigentümer bekundeten ihre Interessen an dem Ausbau der Windenergie.
      • Die Gruppe der Unternehmen wird insbesondere durch die Branche Windenergie repräsentiert.

    • Fünf Prozent der Stellungnahmen setzen sich mit dem Gesamtplan und den drei Planungsthemen "Vorranggebiete Freiraum", "Vorbehaltsgebiete Historisch bedeutsame Kulturlandschaften" und "Eignungsgebiete Windenergie" auseinander.
    • Die anderen 95 Prozent äußern sich ausschließlich zu dem Themenbereich Windenergie.

      • Davon treffen 51 Prozent allgemeine Aussagen und 49 Prozent konkrete, gebietsspezifische Aussagen.

    • In der Gruppe der gebietsbezogenen Stellungnahmen werden unterschiedliche Positionen zu den 34 Eignungsgebieten vertreten.

      • 40 Prozent fordern, dass einzelne Gebiete entfallen.
      • 13 Prozent fordern, dass einzelne Gebiete reduziert werden.
      • 20 Prozent fordern, dass einzelne Eignungsgebiete erweitert werden.
      • 15 Prozent fordern, dass neue und andere Gebiete in den Plan aufgenommen werden.

    • Zu den Eignungsgebieten Nr. 28 "Manker-Protzen" und Nr. 22 "Breddin-Kötzlin-Stüdenitz" im Landkreis Ostprignitz-Ruppin sowie zu dem Eignungsgebiet Nr. 47 "Groß Welle-Kletzke-Schrepkow" im Landkreis Prignitz wurden mit jeweils circa 100 die meisten Stellungnahmen abgegeben.

      • Auffällig an den Stellungnahmen zu dem Eignungsgebiet Nr. 22 ist, dass einerseits viele (65 Prozent) eine Reduzierung und anderseits viele (35 Prozent) eine Erweiterung des Gebietes fordern.

    Die Erfassung der Stellungnahmen hat noch einen vorläufigen Charakter. Einzelne Träger öffentlicher Belange hatten einen begründeten Antrag auf Fristverlängerung gestellt und haben nun bis zum 11. August 2017 die Möglichkeit, ihre Stellungnahme abzugeben. Die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel wird anschließend einen Arbeits- und Zeitplan für die Bearbeitung aller Stellungnahmen abstimmen. Mit hoher Priorität sind die Einzelinhalte der Stellungnahmen zu erfassen und hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Planungskonzept und den Planentwurf 2017 zu bewerten. Die entsprechenden Ergebnisse sind dann mit den Gremien der Planungsgemeinschaft zu besprechen und abzustimmen. Am Ende wird die Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel entscheiden, wie die Inhalte der Beteiligung zu berücksichtigen sind.

  • Pressemitteilung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel vom 19.05.2016

    Pressemitteilung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel vom 19.05.2016

    Moratorium zu dem Ausbau der Erneuerbaren Energien - Regionale Planungsgemeinschaft möchte Antworten der Brandenburger Landesregierung

    Die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel hat diese Woche ein Schreiben an Wirtschafts- und Energieminister Gerber gesendet. Inhalt des Schreibens sind vier Fragen zu den erzielten oder absehbar zu erzielenden Erfolgen bei den Themenkomplexen:

    • Verknüpfung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mit der notwendigen Netzinfrastruktur sowie der Akzeptanzsteigerung
    • Bundesweite Umlegung der Netzausbau- und Netzkosten
    • Überarbeitung des EEG hinsichtlich der Kostenstrukturen, der Gleichzeitigkeit von Energie- und Netzausbau sowie der volkswirtschaftlichen Wirkung des Energieausbaus
    • Definierte finanzielle Partizipationsmöglichkeiten der "Energie-Erzeugerregionen".

    Den Hintergrund dieser Fragen bilden die Ergebnisse des Regionalen Energiekonzeptes aus dem Jahr 2013 sowie die regionalen Forderungen im Rahmen der "Energiekonferenz" in Potsdam im gleichen Jahr. Die Planungsgemeinschaft hat sich seinerzeit kritisch mit dem Ausbauzustand der Erneuerbaren Energien in der Region auseinandergesetzt und die oben genannten Fragen als politische Forderungen formuliert. Gegenüber den Ministern Christoffers (Wirtschaft), Vogelsänger (Infrastruktur) und Tack (Umwelt) hat der Vorsitzende der Regionalversammlung seinerzeit deutlich gemacht, dass in der Planungsregion sehr erhebliche Akzeptanzprobleme gegenüber dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien bestehen. Das damals vorgestellte Szenario "gehemmter Ausbau" mit einem "Moratoriums-Charakter" gegenüber dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien könne erst aufgehoben werden, wenn in den zentralen vier Forderungsbereichen maßgebliche Änderungen und Erfolge erzielt oder verabredet wurden.

    Nach Ablauf von drei Jahren wird die Landesregierung um Antworten gebeten, welche Änderungen in der Energiepolitik umgesetzt wurden bzw. umgesetzt werden sollen. Insbesondere vor dem aktuellen Hintergrund der bundespolitischen Diskussionen zur Deckelung des Ausbaus der Windenergie, der Entscheidung des Bayrischen Verfassungsgerichtshofes zu den Mindestabständen von Windenergieanlagen ("10-H-Regel") und der strittigen Erarbeitung des Regionalplanes "Freiraum und Windenergie" haben die Forderungen der Planungsgemeinschaft aus 2013 weiterhin eine hohe Bedeutung. Der Regionalvorstand erwartet die Antworten des Ministers mit sehr großem Interesse und wird sie intensiv auswerten.

  • Pressemitteilung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel vom 02.05.2016

    Pressemitteilung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel vom 02.05.2016

    Zwischen Elbe und Flughafen Tegel - Regionale Planungsgemeinschaft formuliert Positionen zu dem Bundesverkehrswegeplan 2030

    Der Regionalvorstand hat in seiner Sitzung am 28. April die Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel zu dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 diskutiert und verabschiedet. Besonders begrüßt wurde das erstmalige Verfahren einer Öffentlichkeitsbeteiligung im Vorfeld der Entscheidungen im Bundestag. Die Stellungnahme der Planungsgemeinschaft enthält zwei unterschiedliche Botschaften. Im ersten Teil der Stellungnahme werden einzelne Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplanes hervorgehoben und anhand ihrer besonderen regionalen Bedeutung begründet.

    Zu diesen Maßnahmen zählen aus Sicht der Planungsregion: der Bau der A 14 in dem Landkreis Prignitz, der Ausbau der A 10 zwischen den Dreiecken Pankow und Havelland, der Ausbau der B 96 und der entsprechenden Ortsumfahrungen im Landkreis Oberhavel, der Ausbau und die Ortsumfahrungen entlang der B 167 in den Landkreisen Oberhavel und Ostprignitz-Ruppin, die Ortsumfahrungen in Bückwitz (B 5) und Heiligengrabe (B 189) im Landkreis Ostprignitz-Ruppin sowie der Ausbau der Havel-Oder-Wasserstraße.

    Im zweiten Teil der Stellungnahme verweist der Regionalvorstand auf Maßnahmen, die bereits in dem Anmeldeverfahren 2013 eine große regionale Bedeutung hatten, jedoch in dem jetzt vorgelegten Entwurf nicht in der erwarteten Form enthalten sind. Der Regionalvorstand regt daher an, die folgenden Maßnahmen in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufzunehmen und sie als vordringlichen Bedarf einzustufen:

    • Sechsstreifiger Ausbau der A 24 zwischen Kremmen und Wittstock/Dosse
    • Bau der Ortsumfahrung Perleberg (B 5)
    • Neue Trassenprüfung für die Verbindung Wittstock/Dosse - Mirow (B 189n)
    • Engpassbeseitigung auf der Schienenverbindung Hamburg - Berlin
    • Direkte Einbindung des Prignitz-Express (RE 6) über die Kremmener Bahn nach Berlin-Gesundbrunnen
    • Einbindung der Heidekrautbahn über die Stammstrecke Mühlenbeck - Schildow nach Berlin-Gesundbrunnen
    • Ausbau der Wasserstraße Elbe
    • Weiterbetrieb des Flughafens Tegel.

    Die Regionale Planungsgemeinschaft wird sehr aufmerksam und mit großem Interesse das weitere Verfahren begleiten. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde gebeten, die Planungsregion über die anstehenden Entscheidungen und die damit verbundenen Begründungen zu informieren.

  • Pressemitteilung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel vom 09.09.2015

    Pressemitteilung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel vom 09.09.2015

    Intensive Beteiligung zu dem Entwurf des Regionalplanes "Freiraum und Windenergie"

    Die Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel hatte im April mit großer Mehrheit den Entwurf des Regionalplanes "Freiraum und Windenergie" gebilligt und eine förmliche Beteiligung und Offenlage beschlossen. In den Monaten Juni bis einschließlich August bestand für die Kommunen und Verwaltungen sowie für die Öffentlichkeit die Möglichkeit, Stellungnahmen zu dem Entwurf des Regionalplanes abzugeben. Diese Möglichkeit wurde intensiv genutzt. Noch in den letzten zwei Tagen der Beteiligungsphase sind Hunderte von Stellungnahmen bei der Planungsgemeinschaft eingegangen. Insgesamt konnten bisher 2.051 Stellungnahmen registriert werden. Im Rahmen der ersten Erfassung gliedern sich die Stellungnahmen in die folgenden Gruppen, Themen und Anliegen:

    • 161 Träger öffentlicher Belange haben eine Stellungnahme abgegeben, davon kommen 65 Stellungnahmen aus den Kommunalverwaltungen der Planungs- und der Nachbarregionen.
    • Die Öffentlichkeit hat sich mit 1.973 Stellungnahmen beteiligt. Mit 1.846 Stellungnahmen stellen die Privatpersonen mit Abstand die größte Gruppe, gefolgt von der Gruppe der Unternehmen, mit insgesamt 95 Stellungnahmen.
    • Eindeutiger thematischer Schwerpunkt der Stellungnahmen ist die Steuerung der Windenergie. Über 2.000 Stellungnahmen setzen sich ausschließlich mit diesem Planungsthema auseinander. Die einzelnen Hinweise und Anregungen zur Windenergie lassen sich grob den folgenden Themengruppen zuordnen:
      - Anregung zur Reduzierung oder Streichung von Eignungsgebieten Windenergie: 1.572
      - Anregung zur Erweiterung von Eignungsgebieten Windenergie: 150
      - Anregung zu neuen Eignungsgebieten Windenergie: 141
      - Zustimmung zu dargestellten Eignungsgebieten Windenergie: 112.

    Die Planungsgemeinschaft hat nun die Aufgabe, die einzelnen Inhalte der Stellungnahmen zu erfassen, zu prüfen und zu bewerten. Bereits jetzt wird deutlich, dass der Planungsgemeinschaft eine Vielzahl von Fachbelangen angezeigt wurden (Natur- und Artenschutz, Gesundheitsbelange, Abstandserfordernisse usw.). Diese Hinweise sind zunächst mit den zuständigen Behörden zu erörtern und zu klären. Anschließend werden die Einzelhinweise aus den Stellungnahmen und die Informationen der Fachbehörden mit den Gremien der Planungsgemeinschaft und den Akteuren der Region diskutiert. Bevor diese Prüfung und Abstimmung der Stellungnahmen in der Planungsregion nicht stattgefunden hat, werden weder die Planungsstelle noch die Gremienmitglieder in der Lage sein, Aussagen zu den Tendenzen und Inhalten der zukünftigen Abwägung zu treffen.

    Die Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel soll im nächsten Jahr die Ergebnisse des skizzierten Diskussionsprozesses vorgestellt bekommen und über die Abwägung der einzelnen Hinweise entscheiden.

  • Pressemitteilung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel vom 22.04.2015

    Pressemitteilung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel vom 22.04.2015

    Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel billigt mit großer Mehrheit den Entwurf des Regionalplanes "Freiraum und Windenergie"

    Die Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel hat gestern mit großer Mehrheit den Entwurf des Regionalplanes "Freiraum und Windenergie" gebilligt und eine förmliche Beteiligung und Offenlage beschlossen. Für insgesamt drei Monate wird die Möglichkeit bestehen, Stellungnahmen zu dem Entwurf des Regionalplanes abzugeben. Während der Beteiligungsphase wird der Entwurf in den Räumen der Regionalen Planungsstelle sowie in den drei Kreisverwaltungen Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig wird der Entwurf auch auf der Internetseite der Planungsgemeinschaft eingestellt. Der genaue Zeitraum der dreimonatigen Beteiligungsphase wird jetzt durch die Regionale Planungsgemeinschaft organisiert und im Amtsblatt für Brandenburg bekanntgegeben. Auf jeden Fall soll die Beteiligung im Sommer 2015 starten.

    Der Regionalplan-Entwurf "Freiraum und Windenergie" setzt sich mit den drei Planelementen "Freiraum", "Historisch bedeutsame Kulturlandschaften" und "Windenergie" auseinander. Zu diesen Planungsthemen bestehen jeweils textliche und zeichnerische Darstellungen. Die "Vorranggebiete Freiraum" zeichnen sich durch eine hohes ökologisches Potenzial aus und sollen weitgehend von Bebauung freigehalten werden. Vorbehaltsgebiete "Historisch bedeutsame Kulturlandschaften" sind in enger Abstimmung mit den Fachbehörden des Denkmalschutzes und der Landschaftspflege erarbeitet worden. Ihre besondere historische Wertigkeit soll erhalten und behutsam weiterentwickelt werden. Die Eignungsgebiete "Windenergie" verfolgen das planerische Ziel, Windenergieanlagen auf geeignete und ausgewählte Standorte zu konzentrieren und gleichzeitig an anderer Stelle auszuschließen. Mit dem Regionalplan "Freiraum und Windenergie" soll der weiterhin geltende Regionalplan "Windenergienutzung" aus dem Jahr 2003 abgelöst werden. Innerhalb der anstehenden Beteiligung können Hinweise und Anregungen zu den einzelnen Planungsabsichten abgegeben werden.

  • Pressemitteilung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel vom 14.05.2014

    Pressemitteilung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel vom 14.05.2014

    Regionalplan "Freiraum und Windenergie" - Regionalversammlung lehnt mehrheitlich die Billigung des Entwurfes ab

    Die Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel hatte gestern den Regionalplan "Freiraum und Windenergie" als Tagesordnungspunkt 6 in ihrer Sitzung zu behandeln. Zu diesem Plan waren insgesamt drei Beschlussvorlagen vorgelegt worden. Die Regionalräte sollten über Änderungen der insgesamt 66 Kriterien zur Planung von Eignungsgebieten für die Windenergie entscheiden, sie sollten den Entwurf des Regionalplans billigen und sie sollten die formelle Beteiligung und Offenlage beschließen.

    In Neuruppin stand auch gestern erneut das Thema Windenergie im Mittelpunkt des Interesses und der Diskussion. Vor über 100 Gästen setzten sich die anwesenden 28 Regionalräte insbesondere mit den Planungskriterien zur Windenergie und den Unterlagen zu den 36 vorgeschlagenen Eignungsgebieten auseinander. Im Zentrum stand dabei die Frage, ob ohne Vorlage des kompletten Umweltberichtes der Entwurf eines Regionalplanes gebilligt werden sollte. Die Mehrheit der Regionalräte hat dies nach einer ausführlichen Diskussion verneint und damit die Entscheidungen zu dem Entwurf und der Beteiligung auf die nächste Sitzung der Regionalversammlung zurückgestellt. In dieser Sitzung soll der Umweltbericht vorgelegt werden, der aktuell durch ein Gutachterbüro erstellt wird.

    Auch der Vorschlag zu einer Änderung der Planungskriterien fand nur teilweise eine Mehrheit. Unstrittig war, dass bei der Anwendung des Kriteriums Nr. 22 zukünftig auch der Bestand von Windenergieanlagen in der Analyse berücksichtigt werden muss und bei der Bewertung einer "Umzingelung" herangezogen wird. Keine Mehrheit erhielt hingegen der Vorschlag, den Immissionsschutzabstand zwischen Eignungsgebieten und Wohn- und Siedlungsnutzungen differenzierter anzuwenden. Die Gremien der Planungsgemeinschaft wollten damit eine stärkere Integration der bestehenden Anlagen und Gebiete erreichen und somit den Druck auf die Ausweisung zusätzlicher Flächen reduzieren. Vorgeschlagen war, bei Einzelbebauungen den Immissionsschutzabstand bei 500 Metern zu definieren. Durch die Ablehnung dieses Vorschlages bleibt es bei der Beschlusslage aus 2012, dass für alle Wohnnutzungen ein Immissionsschutzabstand von 1.000 Metern einzuhalten ist.

    Welche Auswirkungen haben nun diese Entscheidungen der Regionalversammlung? Die Gremien und die Planungsstelle werden die Diskussionen und Beschlüsse intensiv auswerten und überarbeitete Unterlagen für die nächste Regionalversammlung vorbereiten. Die Erstellung des kompletten Umweltberichtes wird in etwa drei Monate in Anspruch nehmen. Die Arbeit an einer neuen Entwurfsgrundlage und geänderten Eignungsgebieten muss zunächst in den Gremien diskutiert und abgestimmt werden. Die Regionalversammlung hat gestern die Erwartung geäußert, dass im Herbst 2014 erneut über diese Belange diskutiert und entschieden wird.

    Wie bisher, gilt auch weiterhin, dass der Regionalplan Windenergienutzung von 2003 seine Gültigkeit hat und die dort festgelegten 45 Eignungsgebiete darüber entscheiden, ob die Errichtung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen möglich ist. Erst mit der Genehmigung und Veröffentlichung eines neuen Regionalplans würden diese Regelungen außer Kraft gesetzt werden.

  • Pressemitteilung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel vom 08.11.2013

    Pressemitteilung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel vom 08.11.2013

    Regionalplan "Freiraum und Windenergie" - Entwurf soll in 2014 vorgestellt und diskutiert werden

    Der Regionalvorstand Prignitz-Oberhavel hat in seiner Sitzung am 4. November beschlossen, dass der erste Entwurf des Regionalplanes "Freiraum und Windenergie" im nächsten Jahr vorgestellt und diskutiert werden soll. Damit folgt er der Empfehlung des Planungsausschusses vom 22. Oktober, keinen "vorschnellen" Entwurf vorzulegen und durch eine Regionalversammlung im Dezember 2013 billigen zu lassen. Die Entscheidung des Regionalvorstandes und die Empfehlung des Planungsausschusses basieren insbesondere auf den folgenden vier Begründungen.

    Im Rahmen der Beteiligung zu der Umweltprüfung des Regionalplans "Freiraum und Windenergie" im Sommer 2013 haben die Planungsgemeinschaft neue und gewichtige Informationen erreicht. Diese werden zurzeit zusammen mit den zuständigen Fachbehörden auf ihre Plausibilität und Richtigkeit geprüft. Erste Ergebnisse liegen vor, eine umfassende Prüfung der Stellungnahmen ist jedoch noch nicht abgeschlossen.

    Die für die Luftfahrt und die Flugsicherung zuständigen Behörden haben angekündigt, dass sie ihre Anforderungen an Schutz- und Abstandsbereiche zu wichtigen Infrastrukturen deutlich restriktiver als bisher handhaben werden. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hat der Planungsgemeinschaft im Herbst 2013 empfohlen, dass bei Planungen zu Eignungsgebieten Windenergie zum Beispiel der Schutzbereich von 15 Kilometern um die Funkfeueranlage in Hoppenrade (Löwenberger Land) komplett ausgenommen werden sollte. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf das bisherige Planungskonzept. Abstimmungen zu diesen Anforderungen werden auch auf der Landesebene noch in diesem Monat begonnen.

    Die Planungsgemeinschaft hat mit den Kommunen intensiv über mögliche Auswirkungen des neuen Regionalplans diskutiert. Sehr positiv wurde aufgenommen, dass die Regionalversammlung bei der Planung von Eignungsgebieten Windenergie erstmalig das Kriterium "Vermeidung der Umfassung von Ortslagen" aufgenommen hat. Sehr kritisch wurde hingegen angemerkt, dass aus der Kombination von bestehenden Anlagen und neuen Gebieten sich in Einzelfällen doch zum Teil erhebliche "Umfassungen" ergeben können. Der Planungsausschuss hat diese Kritik mehrfach behandelt und empfiehlt der Regionalversammlung nun, das entsprechende Kriterium zu ändern und die Bestandssituationen jeweils zu berücksichtigen. Auch diese Empfehlung des Planungsausschusses hätte Auswirklungen auf das bisherige Planungskonzept.

    Aufgrund der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg wendet die Planungsgemeinschaft im Bereich der Windenergie eine stringente Standortbewertung anhand der Kriterien "Harte und weiche Tabubereiche" sowie "Restriktionen" an. Die Restriktionen beschreiben fachliche Belange, die zwar grundsätzlich gegen die Windenergienutzung sprechen, im Einzelfall sich jedoch die Windenergienutzung durchsetzen kann. Seit dem Sommer führt die Planungsgemeinschaft mit den zuständigen Fachbehörden Abstimmungen durch, in welchen Fällen und an welchen Standorten die Windenergienutzung gegenüber diesen Restriktionen etabliert werden kann. Diese Abstimmungen konnten noch nicht abgeschlossen werden. Wichtige Informationen und Begründungen der jeweiligen Fachbehörden werden erst noch erwartet.

    In der Bewertung der laufenden Arbeits- und Abstimmungsprozesse wurde entschieden, dass zu dem jetzigen Zeitpunkt kein Entwurf eines Regionalplanes vorgelegt werden kann, der eine belastbare und begründete Auseinandersetzung mit den oben skizzierten Fragen sicherstellt. Die sorgfältige und nachvollziehbare Prüfung der einzelnen Sachverhalte hat Vorrang gegenüber der Einhaltung des Zeit- und Arbeitsplanes für den Regionalplan "Freiraum und Windenergie".

  • Pressemitteilung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel vom 23.10.2013

    Pressemitteilung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel vom 23.10.2013

    Auftaktveranstaltung des Regionalen Energiemanagements: "Beteiligungsmodelle für Kommunen und Bürger, -innen"

    Mittwoch, 06.11.2013
    Rathaus Neuruppin, Karl-Liebknecht-Straße 33/34, Ratssaal im Dachgeschoss

    Die Auftaktveranstaltung zum Regionalen Energiemanagement mit dem Thema "Beteiligungsmodelle für Kommunen und Bürger, -innen" findet am Mittwoch, 06.11.2013, in Neuruppin statt. Ziel der Informationsveranstaltung ist es, die Chancen und Hemmnisse bei Beteiligungsprojekten von Kommunen, Bürgern und Bürgerinnen aufzuzeigen und zu diskutieren. Außerdem sollen Handlungsoptionen zur Steigerung der regionalen Wertschöpfung bei erneuerbaren Energieprojekten dargestellt werden. Im Fokus stehen die unterschiedlichen Beteiligungsmodelle. Diese werden aus rechtlicher, wirtschaftlicher und organisatorischer Sicht bewertet. Welches Beteiligungsmodell zu welchem Energieprojekt passt, wird im ersten Themenblock beleuchtet. Im zweiten Teil der Veranstaltung wird die Umsetzung von Beteiligungsmodellen, insbesondere die Beratung und Finanzierung näher betrachtet. Eine Podiumsdiskussion mit den Referenten und Referentinnen bietet die Möglichkeit für Fragen aus dem Plenum.

    Die Veranstaltung richtet sich schwerpunktmäßig an die Kommunal- und Unternehmensvertreter und -vertreterinnen sowie auch an Bürger und Bürgerinnen, die sich mit Beteiligungsprojekten im Bereich der erneuerbaren Energien und deren Umsetzung beschäftigen möchten. Fragen können gerne diesbezüglich schon vorab zugemailt werden.

    Aufgrund begrenzter Kapazitäten wird um eine verbindliche Anmeldung bis zum 1. November gebeten (heiderose.ernst@prignitz-oberhavel.de).

  • Pressemitteilung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel vom 13.09.2013

    Pressemitteilung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel vom 13.09.2013

    "Energietour 2013" mit Minister Christoffers in der Region Prignitz-Oberhavel

    Die Veranstaltung "Energietour 2013" mit Minister Christoffers hatte gestern im Ratssaal der Fontanestadt Neuruppin eine große regionale Resonanz. Knapp 80 Bürgerinnen und Bürgern, Kommunalvertreter sowie Unternehmen haben die Möglichkeit genutzt, ihre energiepolitischen Fragen mit dem Minister und den Referenten zu diskutieren. Es wurden Themen wie das Regionale Energiemanagement, die Rechtssicherheit bei den Regionalplänen, der zeitliche Aspekt von Planungsprozessen, die Systemintegration der Erneuerbaren Energien und der Netzausbau als elementare Faktoren für die Energiewende angesprochen. Die sehr informativen Beiträge sowie die sachlichen Diskussionen wurden von den Besucherinnen und Besuchern hoch geschätzt. Herr Christoffers verwies darauf, dass die Energiewende nur in "Gesamtdeutschland" durchführbar sei und auf das Versäumnis, dass bei der Konzeption der Energiewende die Speichertechnologien nicht ausreichend betrachtet wurden. Der angestaute Handlungsdruck sei allen politischen Verantwortlichen bekannt und müsse nach der Bundestagswahl umgehend abgebaut werden. Er ist auch überzeugt, dass es keine Lösung geben kann, die alle Beteiligten gleichermaßen zufriedenstellen wird. Aufgrund dessen verweist er auf den Dialog und eine ehrliche Diskussion über die Kosten der Energiewende.

    "Ich habe jetzt ganz weiche Knie...", die Aussage von Herrn Dr. Schneewolf, Vorsitzender der Bürgerinitiative "Hochspannung tief legen" markierte einen sehr zufriedenen Schlusspunk in dem Themenblock "Engpassfaktor Netzinfrastruktur?". Zuvor hatten Herr Dr. Pfeiffer und Herr Fuchs von der Universität Cottbus-Senftenberg dargestellt, welcher Ausbaubedarf bei den Stromleitungen in Brandenburg existiert und welche neuen innovativen Ideen zu dessen Bewältigung entwickelt wurden. Unter dem Stichwort "Separate Netze" wurde für die Modellregion Putlitz dargestellt, wie zukünftig die enorme Anzahl an Energieanlagen kostengünstiger in das Stromnetz eingebunden werden könnte. Dass diese Überlegungen nicht nur einen wissenschaftlichen Elfenbeinturm darstellen, bestätigte Herr Dorendorf von der E.DIS AG. Sein Unternehmen stellte konkrete Ausbaumaßnahmen für die Planungsregion vor, bei denen Separate Netze auch eine Rolle spielen werden. Insbesondere die Aussage, die geplante Freileitungstrasse Perleberg - Gantikow - Wittstock wird nicht weiter verfolgt, führte zu den positiven Emotionen von Herrn Dr. Schneewolf und dem Angebot, mit den Vertretern der E.DIS AG gemeinsam ein Glas Sekt zu trinken.

    Der Dank der Veranstalter galt auch der sehr kompetenten und charmanten Moderation von Frau Jura, Leiterin des Technologie- und Gewerbezentrums Prignitz. Der anschließende Abendempfang der Zukunftsagentur Brandenburg wurde von vielen Beteiligten genutzt, die Diskussionen fortzusetzen und die Gespräche zu vertiefen.

  • Pressemitteilung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel vom 10.06.2013

    Pressemitteilung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel vom 10.06.2013

    Regionalplan „Freiraum und Windenergie“ – Umweltprüfung beginnt im Juni

    Der Regionalvorstand Prignitz-Oberhavel hat in seiner Sitzung am 4. Juni beschlossen, dass die Umweltprüfung zu dem neuen Regionalplan „Freiraum und Windenergie“ noch in diesem Monat beginnen wird. Ende Juni wird in jedem der drei Mitgliedslandkreise eine sogenannte „Scoping-Veranstaltung“ stattfinden. Entsprechend der gesetzlichen Formulierung werden „die öffentlichen Stellen, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich berührt werden kann“, zu dieser mündlichen Erörterung eingeladen. Im Anschluss haben die Beteiligten über zwei Monate die Möglichkeit, Hinweise und Anregungen zu der Umweltprüfung schriftlich mitzuteilen.

    Das „Scoping“ hat mehrere Aufgaben. Die Planungsgemeinschaft hat die Ziele des neuen Planes und die Methoden und Indikatoren für die Umweltprüfung darzulegen. Die beteiligten Behörden und Kommunen sollen prüfen, ob die entsprechenden Umweltdaten aktuell und plausibel sind oder gegebenenfalls ergänzt werden sollen. Nach der Empfehlung des Planungsausschusses und dem Beschluss des Regionalvorstandes wird sich die Umweltprüfung insbesondere auf die Auswirkungen der Windenergieplanung konzentrieren.

    Die Regionale Planungsgemeinschaft wird die Hinweise aus den mündlichen Erörterungen und den schriftlichen Stellungnahmen auswerten und mit diesen Informationen einen ersten Entwurf des Regionalplanes erarbeiten. Ziel ist es, dass die Regionalversammlung im Dezember 2013 einen ersten Entwurf diskutieren und billigen soll. An diesen Verfahrensschritt würde sich eine öffentliche Beteiligung anschließen, die allen Betroffenen die Möglichkeit bietet, zu dem Planentwurf Stellung zu nehmen.

  • Pressemitteilung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel vom 26.08.2013

    Pressemitteilung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel vom 26.08.2013

    "Energietour 2013" mit Minister Christoffers in der Region Prignitzoberhavel

    Am Donnerstag, den 12. September wird Wirtschaftsminister Christoffers auf der diesjährigen "Energietour 2013" Station in der Fontanestadt Neuruppin machen. Die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel lädt hierzu gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (MWE) die Bürger, die regionalen Verantwortungsträger und die Energiewirtschaft zu einem offenen Dialog ins Rathaus Neuruppin ein. Beginn der Veranstaltung ist 15.00 Uhr.

    Im ersten Themenblock wird Frau Ernst ihren "Dreijahresplan" für das Energiemanagement in Prignitz-Oberhavel vorstellen und Herr Kuschel den Stand der Planung zum neuen Regionalplan "Freiraum und Windenergie" erläutern: "im Zweifel immer das Unerwünschte".

    Der zweite Themenblock der Veranstaltung widmet sich dem Engpassfaktor Netzinfrastruktur. Herr Dr. Pfeiffer und Herr Fuchs von der BTU Cottbus werden spannende Details zur "Netzstudie 2008" und zur "Studie zu separaten Netzen 2013" schildern. Die Herausforderungen der Energiewende aus Sicht eines Verteilnetzbetreibers wird Herr Dorendorf von der E.ON edis AG vortragen.

    Minister Christoffers wird im dritten Themenblock die Aktivitäten des Landes Brandenburg sowie die Bedeutung der "Energiewende vor Ort" vorstellen und mit den Anwesenden diskutieren. Moderieren wird die Veranstaltung Frau Jura, Leiterin der Technologie- und Gewerbezentrum Prignitz GmbH.

    Anschließend wird es im Rahmen des Abendempfangs der Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB) die Möglichkeit geben, Themen in persönlichen Gesprächen zu vertiefen.

    Die Regionale Planungsgemeinschaft freut sich auf einen intensiven Diskurs. Aufgrund eines begrenzten Raumangebotes wird um eine verbindliche Anmeldung bis zum 8. September 2013 gebeten (Tel.: 03391/4549-0 oder E-Mail: postkasten@prignitz-oberhavel.de).

  • Pressemitteilung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel vom 12.04.2013

    Pressemitteilung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel vom 12.04.2013

    Regionalplan "Freiraum und Windenergie" – erster Entwurf im Winter 2013 zu erwarten

    Die Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel hat im letzten Jahr die Aufstellung eines neuen Regionalplans "Freiraum und Windenergie" beschlossen. Im Dezember wurden die dafür notwendigen Methoden und Kriterien durch die Regionalversammlung bestimmt. Der neue Plan soll die drei Elemente "Gebiete des Freiraumschutzes", "historisch bedeutsame Kulturlandschaften" und "Gebiete für die Windenergie" enthalten. Die Planungsgemeinschaft möchte in diesem Zusammenhang auf das verbindliche Verfahren, die einzelnen umfangreichen Arbeitsschritte und den vorliegenden Zeitplan hinweisen.

    Der Regionalplan ist als "öffentlicher Plan" einer Umweltprüfung zu unterziehen. Mit der Festlegung der Untersuchungsgegenstände und des Untersuchungsraumes beginnt die Umweltprüfung und damit auch das offizielle Verfahren der konkreten Planerarbeitung. Im Sommer 2013 wird in drei Veranstaltungen (Scoping) die Umweltprüfung mit den betroffenen Behörden und Gemeinden abgestimmt werden. Die Planungsgemeinschaft hat sich darauf verständigt, dass die Ziele des neuen Plans in den Scoping-Veranstaltungen bereits durch möglichst genaue Flächenaussagen verdeutlicht werden sollen. Die Umweltbehörden und die Gemeinden werden zwei Monate Zeit haben, ihre Hinweise und Inhalte zu der Umweltprüfung mitzuteilen.

    Der Regionalplan ist als Entwurf öffentlich auszulegen und zu beteiligen. Dieser Verfahrensschritt ist durch die Regionalversammlung zu beschließen. Alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben dann die Möglichkeit, zu den vorgesehenen Inhalten des Planes Stellung zu nehmen. Die Planungsgemeinschaft hat die eingegangenen Hinweise und Anregungen zu erfassen und anschließend zu entscheiden, ob der Planentwurf bestätigt werden kann oder in seinen Inhalten geändert werden muss. Nachdem die Umweltprüfung im Sommer/Herbst abgestimmt und die Hinweise ausgewertet worden sind, wird der Regionalversammlung im Winter 2013 ein erster Entwurf zur Entscheidung über die Beteiligung vorgelegt. Erst dann werden die abgestimmten Flächen für den Freiraumschutz, die historisch bedeutsamen Kulturlandschaften sowie die Eignungsgebiete Windenergie zur Diskussion gestellt.

    Mit dieser festgelegten Verfahrensabfolge wird deutlich, dass zum jetzigen Zeitpunkt über die zukünftigen Festlegungen des Regionalplans nur spekuliert werden kann. Dies betrifft sowohl die Flächeneigentümer und Projektentwickler mit ihren Interessen an einem Ausbau der Windenergie als auch die Bürgerinnen und Bürger, die an bestimmten Standorten eine Windkraftnutzung für ungeeignet halten. Die Planungsgemeinschaft hat mit dem neuen Regionalplan ein „schlüssiges Gesamtkonzept“ vorzulegen, welches unter nachvollziehbaren und belastbaren Kriterien zu Aussagen der Flächenentwicklung kommt. Diese Anforderungen werden aber nur dann erfüllbar sein, wenn eine sorgfältige und umfassende Planbearbeitung eingehalten wird. Mit dem Entwurf im Winter 2013 möchte die Planungsgemeinschaft diesen Ansprüchen gerecht werden.

    Die Planungsgemeinschaft ist grundsätzlich an einem transparenten Verfahren interessiert und wird auch in Zukunft die abgestimmten und belastbaren Ergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.