Bericht aus dem Regionalvorstand

Am 15. November kam in Neuruppin der Regionalvorstand zu seiner vierten ordentlichen Sitzung in diesem Jahr zusammen. Der Regionalvorstand verständigte sich darauf, dass die nächste Sitzung der Regionalversammlung Ende März 2017 stattfinden soll. Die Regionalversammlung soll dann den 2. Entwurf des Regionalplanes "Freiraum und Windenergie" billigen. Zuvor wird der Planungsausschuss Mitte Januar 2017 noch offene Fragen beraten. Darüber hinaus wurden im Regionalvorstand laufende Beteiligungsverfahren diskutiert. Während die Zustimmung zu einem Zielabweichungsverfahren in der Gemeinde Plattenburg versagt wurde, verständigte man sich im Fall des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) auf eine spätere Stellungnahme, um die Ergebnisse der laufenden Mittelbereichsgespräche berücksichtigen zu können. Die nächste öffentliche Sitzung des Regionalvorstandes soll im Februar 2017 stattfinden.

Beteiligung zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR)

Am 15. September 2016 startet die öffentliche Auslegung zum neuen Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR). Bis zum 15. November 2016 können die Planunterlagen einschließlich Umweltbericht sowohl bei der GL als auch bei den Planungsämtern der Mitgliedskreise (Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz) eingesehen werden. Zusätzlich sind die Dokumente während der Auslegung auch über das Internet abrufbar. Der LEP HR bildet den landesplanerischen Rahmen für Regionalpläne, kommunale Bauleitpläne und Fachpläne/-programme. Er trifft u. a. Festsetzungen zu Wohn- und Gewerbeflächen, zum Einzelhandel, zum Freiraum, zu Verkehr und Infrastruktur sowie zum Klimaschutz. Bis zum 15. Dezember 2016 hat Jedermann die Möglichkeit, schriftlich Bedenken zu äußern oder Anregungen und Hinweise zu geben. Weitergehende Informationen enthält die förmliche Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg.

Regionalversammlung ändert Kriterien für den Regionalplan

Die Regionalversammlung hat auf ihrer Sitzung am 29. Juni die Änderung der Kriterien für den Regionalplan "Freiraum und Windenergie" gebilligt. Damit reagiert sie auf die mehr als 2.000 Stellungnahmen, die im Rahmen der 1. Beteiligung abgegeben wurden. Kern der Änderung sind die Mindestabstände von Windeignungsgebieten (WEG) zu den Siedlungsflächen. Während der Mindestabstand zu Kur- und Klinikgebieten auf 1.500 m ausgedehnt wurde, wurde der Mindestabstand zu allgemeinen Siedlungsflächen auf 750 m reduziert. Dies ermöglicht zahlreiche bereits errichtete Windenergieanlagen (WEA) wieder in WEG zu integrieren. Unterhalb von 1.000 m sollen die WEA eine Gesamtbauhöhe von 150 m nicht überschreiten. Für neue WEG ohne Anlagenbestand gilt weiterhin der Mindestabstand von 1.000 m. Im Weiteren gilt es nun, die gebietsbezogenen Hinweise aus dem Beteiligungsverfahren auszuwerten und einen 2. Entwurf zu erarbeiten. Die Billigung des 2. Entwurfs soll im Dezember 2016 erfolgen.