Beteiligung zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR)

Am 15. September 2016 startet die öffentliche Auslegung zum neuen Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR). Bis zum 15. November 2016 können die Planunterlagen einschließlich Umweltbericht sowohl bei der GL als auch bei den Planungsämtern der Mitgliedskreise (Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz) eingesehen werden. Zusätzlich sind die Dokumente während der Auslegung auch über das Internet abrufbar. Der LEP HR bildet den landesplanerischen Rahmen für Regionalpläne, kommunale Bauleitpläne und Fachpläne/-programme. Er trifft u. a. Festsetzungen zu Wohn- und Gewerbeflächen, zum Einzelhandel, zum Freiraum, zu Verkehr und Infrastruktur sowie zum Klimaschutz. Bis zum 15. Dezember 2016 hat Jedermann die Möglichkeit, schriftlich Bedenken zu äußern oder Anregungen und Hinweise zu geben. Weitergehende Informationen enthält die förmliche Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg.

Regionaldialoge des MIL im September

In den kommenden Wochen wird das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) wieder mehrere Regionaldialoge durchführen. Die Regionaldialoge stehen in diesem Jahr im Zeichen des neuen Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR). Am 23. September wird der Regionaldialog für Nordwestbrandenburg in Rathenow stattfinden. Neben dem LEP HR sind die Mobilitätsstrategie 2030 sowie die Strategie Stadtentwicklung und Wohnen weitere Themen der Veranstaltungen. Am 28. September wird der Regionaldialog für Berlin und sein Umland in Berlin stattfinden. Hier werden neben dem LEP HR Steuerungsmöglichkeiten des angespannten Wohnungsmarktes und die Ausgestaltung einer zukunftsfähigen Mobilität thematisiert. Die Regionaldialoge dienen dem fachlichen Austausch zwischen MIL, Regionalplanung und kommunalen Verwaltungen. Die Veranstaltungen beginnen jeweils um 9:30 Uhr. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Regionalversammlung ändert Kriterien für den Regionalplan

Die Regionalversammlung hat auf ihrer Sitzung am 29. Juni die Änderung der Kriterien für den Regionalplan "Freiraum und Windenergie" gebilligt. Damit reagiert sie auf die mehr als 2.000 Stellungnahmen, die im Rahmen der 1. Beteiligung abgegeben wurden. Kern der Änderung sind die Mindestabstände von Windeignungsgebieten (WEG) zu den Siedlungsflächen. Während der Mindestabstand zu Kur- und Klinikgebieten auf 1.500 m ausgedehnt wurde, wurde der Mindestabstand zu allgemeinen Siedlungsflächen auf 750 m reduziert. Dies ermöglicht zahlreiche bereits errichtete Windenergieanlagen (WEA) wieder in WEG zu integrieren. Unterhalb von 1.000 m sollen die WEA eine Gesamtbauhöhe von 150 m nicht überschreiten. Für neue WEG ohne Anlagenbestand gilt weiterhin der Mindestabstand von 1.000 m. Im Weiteren gilt es nun, die gebietsbezogenen Hinweise aus dem Beteiligungsverfahren auszuwerten und einen 2. Entwurf zu erarbeiten. Die Billigung des 2. Entwurfs soll im Dezember 2016 erfolgen.